Österreich behält EU-Rabatt

Nicht immer kommen gute Nachrichten aus Brüssel, diesmal klingen sie für österreichische Ohren ganz erfreulich: Geht es nach Informationen aus höchsten EU-Kreisen, die der KURIER bekommen hat, kann Österreich beim bevorstehenden Budget-Gipfel am 7. Februar mit einem Erfolg rechnen.

Es wird weiterhin einen Rabatt geben (2011 betrug der Rabatt 180 Mio. €), für die ländliche Entwicklung gibt es zusätzlich 700 Millionen Euro, und das ehemalige Ziel-1-Gebiet Burgenland bleibt eine Übergangsregion und kann weiterhin Förderungen für Investitionen lukrieren. Dafür setzte sich auch Regional-Kommissar Johannes Hahn ein: „Dass es so kommt, kann ich mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit sagen“.

Das gesamte Paket für Österreich wird natürlich erst beim Gipfel in Brüssel abgesegnet, es ist nach dem Boykott von Briten-Premier David Cameron der zweite Versuch, zu einer Einigung zu kommen.

In den vergangenen Wochen hat Österreich Geheimverhandlungen geführt, Faymann sprach in zahlreichen Telefonaten mit seinen EU-Kollegen, zuletzt mit Ratspräsident Herman Van Rompuy, und beharrte auf Österreichs Prioritäten Rabatt und ländliche Entwicklung.

„Wir vertreten unsere Interessen konstruktiv, aber hart in der Sache“, sagte der Kanzler nach seiner Ankunft beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Chile zum KURIER. „Schließlich geht es um Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.“ Für Österreich als Nettozahler ist es wichtig, so viel wie möglich aus dem EU-Budget zu bekommen. 2011 zahlte die Regierung 805 Millionen Euro netto in die EU-Kassa.

Querschüsse kommen indessen von Parlamentspräsident Martin Schulz. Er droht mit einem Nein des Europäischen Parlaments, falls das zuletzt vorgeschlagene Mehrjahresbudget von 1,01 Billionen Euro weiter gekürzt würde. Das kann noch zu einer Zerreißprobe zwischen Parlament und Rat werden: Van Rompuys Vorschlag liegt derzeit bei 984 Milliarden Euro.

Um Geld und neue Handelsverträge geht es am Wochenende auch beim Treffen der EU mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik in Santiago de Chile. Österreich ist durch den Kanzler und Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten.

Südamerika ist für die Europäer ein Hoffnungskontinent, reich an Rohstoffen, Investitionsmöglichkeiten und jährlichen Wachstumsraten bis zu fünf Prozent.

Faymann hat bilaterale Treffen mit Staatschefs der Boomländer: Brasiliens Dilma Rousseff, Kolumbiens Juan Manuel Santos, Chiles Sebastián Piñera und Mexikos Enrique Peña Nieto. „Schwerpunkt der Gespräche ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, vor allem im Bereich Umwelttechnologien und Green Economy“, sagt der Kanzler.

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, ist „sehr verärgert“ über die hysterische Debatte über einen Richtlinien-Vorschlag zu Konzessionen für Dienstleistungen. „Das ist bewusste Panikmache, die nur EU-Gegnern dient und auf die Volksbefragung in Wien vorbereiten soll.“ Karas: „Es geht nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer Dienste. Die Kommunen entscheiden selbst.“