Etappensieg für Oligarchen Firtasch

Wird der ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch von Österreich an die USA ausgeliefert? Laut einem dem Format vorliegenden Beschluss des Oberlandesgericht Wien (OLG) von Ende Jänner wird das eher nicht passieren. Der Beschluss ist das Fazit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Firtasch. Das Ergebnis: In allen Punkten wird Firtash Recht gegeben. Die eigentliche Verhandlung über den Auslieferungsantrag der USA findet nach derzeitigem Stand am 30. April statt - am selben Gerichtsort. Das Rechtshilfeersuchen der USA beruhe auf Mutmaßungen, heißt es.

Firtasch wird von den USA vorgeworfen, bei Geschäften in Indien Amtsträger bestochen zu haben. Laut dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss liegen dafür laut Österreichs Justiz nicht ausreichend Beweise vor. Angeforderte zusätzliche Beweismittel hätte die US-Justiz nicht übermittelt.

Aus Putins Umfeld

Dabei ist es weniger Aufgabe der Österreichischen Justiz, zu klären, ob Firtasch in dem Konkreten Fall schuldig ist, viel mehr geht es in dem Auslieferungsverfahren darum, zu klären, ob Firtasch in den USA ein faires Verfahren erwarten kann. Und der Fall ist politisch höchst brisant. Firtasch gilt als Oligarch aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Auslieferung wäre auch ein Symbolischer Akt inmitten des Konflikts um die Ukraine. Und Firtasch ist hier zu Lande bestens politisch vernetzt. Ex-Vizekanzler, Ex-Außen und Finanzminister sowie Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger leitet eine von Firtash kürzlich ins Leben gerufene „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“.