Erdogan schließt 16 TV-Sender und 45 Zeitungen

Erdogan schränkt die Medienvielfalt massiv ein.
Rundumschlag gegen Medien - Haftbefehl gegen Zeitungsmitarbeiter.

Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung weiter massiv gegen kritische Journalisten und mutmaßliche Putschisten vor. Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern an. Zudem wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, wie ein Behördenvertreter am Abend bestätigte.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Erdogan schließt 16 TV-Sender und 45 Zeitungen
A municipal worker covers grafities on a wall with grey paint before a demonstration near the Pro Kurdish "Ozgur Gundem" newspaper`s headquarter on June 21, 2016 in Istanbul. Turkey stepped up its crackdown on the media Monday, detaining and charging the local representative of international rights group Reporters Without Borders (RSF) and two intellectuals for "terrorist propaganda". RSF representative Erol Onderoglu, journalist Ahmet Nesin and rights activist and academic Sebnem Korur Fincanci were charged for taking part in a campaign of solidarity with a pro-Kurdish newspaper in May. / AFP PHOTO / OZAN KOSE
Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". Diese war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

Erdogan säubert Militär

Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, wie der türkische Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1.099 Offiziere entlassen.

Nach Angaben des Militärs war mit einem Anteil von 1,5 Prozent nur ein geringer Teil der Gesamtzahl der Streitkräfte an dem Putschversuch beteiligt. Die Zahl der festgenommenen Generäle sei dagegen mit mehr als der Hälfte deutlich überproportional.

Am Donnerstag soll der Oberste Militärrat den radikalen Umbau der Armee absegnen. Das Treffen des Gremiums findet diesmal nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern am Sitz des Ministerpräsidenten in Ankara.

Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli knapp 16.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeeangehörige, mehr als 8.000 sind immer noch in Gewahrsam. Auch rund 50.000 Staatsbedienstete, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, wurden entlassen. Der 75-jährige Gründer der einflussreichen Hizmet-Bewegung, der seit 1999 in den USA lebt, bestreitet jede Verwicklung in den Putschversuch.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte dem Nachrichtensender Sky News, die Ermittlungen dauerten an, noch immer würden Menschen gesucht. Es könnte weitere Verhaftungen und Festnahmen geben. "Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen."

Internationale Reaktionen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich in New York zutiefst besorgt über die anhaltende Festnahmewelle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte in einem Telefonat mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einhaltung der "höchsten Standards des Rechtsstaats sowie der Menschen- und Freiheitsrechte" nach dem gescheiterten Putschversuch.

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