Einigung auf Pufferzone in der Ostukraine

Es ist ein Zeichen der Hoffnung: Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht auf Samstag in Minsk. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern", sagte er. Bei dem fast siebenstündigen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Demnach sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet soll verboten werden, sagte Kutschma.

Pufferzone noch nicht umgesetzt

Samstagabend standen nach Auskunft von NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove allerdings weiterhin russische Militäreinheiten in den Konfliktgebieten: "Was die russischen Streitkräfte vor Ort angeht - ja, sie sind noch immer innerhalb der Ukraine." Auch waren nach Angaben eines Reuters-Korrespondenten in der Industriemetropole Donezk am Samstag mehrere schwere Explosionen zu hören. Eine Munitionsfabrik soll unter Beschuss geraten sein. Auch aus Richtung des umkämpften internationalen Flughafens waren Explosionen zu vernehmen.

Ausländische Soldaten müssen gehen

Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - sie kommen aus Österreich - sind von dem geplanten Abzug ausgenommen. Der Separatistenführer Igor Plotnitski sagte, Ziel sei die Schaffung einer "Zone vollständiger Sicherheit".

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück. Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

An künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollen sich auch die USA beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Gefangenenaustausch

Zwei Wochen nach der Vereinbarung eines vollständigen Gefangenenaustauschs haben Regierungstruppen und prorussische Separatisten in der Ostukraine je 38 Menschen freigelassen. Der Austausch fand am Samstag etwa 60 Kilometer südlich der Stadt Donezk statt, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben der Aufständischen sagte das Militär die Übergabe von 27 weiteren Gefangenen am Sonntag zu.

Nächster Hilfskonvoi

Zur Bekämpfung der humanitären Krise hat Russland einen dritten Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt. Rund 200 Lastwagen mit 2.000 Tonnen Hilfsgütern haben demnach am Samstagmorgen im Gebiet Rostow die Grenze überquert und seien in die Großstadt Donezk gefahren, berichteten russische Agenturen. Die Lastwagen passierten erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung des Roten Kreuzes. Die Führung in Kiew hatte zuvor wieder beklagt, keine Informationen über den von Russland angekündigten dritten Konvoi zu haben. Moskau hatte bereits zwei Hilfskonvois eigenmächtig und unter Protest Kiews in die Ukraine geschickt. Dies hatte starke internationale Kritik ausgelöst.

NATO in Osteuropa

Auch wegen solcher Eigenmächtigkeiten fürchten etliche Anrainerstaaten weitere Pläne des Kreml. Das führte offenbar dazu, dass die NATO entlang ihrer Außengrenze zu Russland bis zu fünf regionale Kommandozentralen errichten will. Die vier bis fünf Komplexe seien in Litauen, Lettland, Estland, Polen und Rumänien geplant, so ein litauischer Armeesprecher am Freitag in der Hauptstadt Vilnius. Dort kamen ranghohe Armeevertreter der 28 Bündnisstaaten im Rahmen des NATO-Militärkomitees zusammen. Den Angaben zufolge sollen in jeder Zentrale 120 Soldaten stationiert werden, die jeweils die Verantwortung für ein "multinationales Bataillon" übernehmen sollen. Indes unterzeichneten in Warschau die Verteidigungsminister Polens, Litauens und der Ukraine eine Übereinkunft zur Bildung einer gemeinsamen Militärbrigade.

Russland soll aber ungeachtet seines Streits mit dem Westen am G-20-Gipfel im November im australischen Brisbane teilnehmen.