Kein Platz für Österreich bei Anti-Terror-Gipfel

Sind wir nun Gast im Weißen Haus – oder doch nicht? Rund um eine internationale Anti-Terror-Konferenz mit US-Präsident Barack Obama als Gastgeber entspann sich ein diplomatisches Gerangel zwischen Wien und Washington, buchstäblich bis zur letzten Minute.

Denn ganz entgegen diplomatischer Gepflogenheiten stand auch am Montag noch nicht fest, ob nun ein Vertreter aus Wien zu dem Treffen unter dem Titel "Countering violent extremism" geladen ist. Und das gerade einmal neun Tage vor dem Termin für die Zusammenkunft, am 18. Februar.

Heikle Verhandlungen

Wie sensibel die diplomatischen Aktivitäten hinter den Kulissen waren, zeigt, dass auf KURIER-Nachfrage US-Diplomaten sich auch am Montag vorerst noch nicht festlegen wollten, ob Österreich nun dabei sei oder nicht. Man sei sich eben lange nicht sicher gewesen, so die Information.

Nicht sicher waren sich auch Österreichs diplomatische Vertreter in den USA. Dort war man ebenfalls bis Montag damit beschäftigt, Österreich doch noch auf Obamas Gästeliste zu bringen. "Schwierig und langwierig" sei das alles, war von heimischen Diplomaten zu hören. Man verweist auf Österreichs klare Haltung im Anti-Terror-Kampf, etwa gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak.

Schließlich aber fiel die Entscheidung – und zwar zu Ungunsten Österreichs.

Im Gegensatz zu zahlreichen, darunter auch kleineren europäischen Ländern wie der Schweiz oder Belgien gibt es für die Vertreter aus Wien kein Konferenz-Ticket. Man sei eben um weltweite Teilnahme bemüht, machten die Amerikaner deutlich. Und gerade bei den europäischen Vertretern habe es ein regelrechtes Gedränge bei den Anmeldungen für den Anti-Terror-Gipfel gegeben. "Aber das ist nur der erste Schritt. Nach dieser folgen regionalen Konferenzen – und bei denen ist Österreich sicher dabei."

Unruhe in Wien

In der Bundeshauptstadt selbst sorgten KURIER-Recherchen anfangs ebenfalls für Unruhe. Wer also sollte – wenn überhaupt – an der Konferenz teilnehmen? Die Einschätzungen waren unterschiedlich. Vermutete man hier, es müsse wohl der Bundespräsident sein, orakelte man da, das sei wohl Sache des Kanzlers.

Die Amerikaner bemühten sich unterdessen um Beruhigung: Es handle sich nur um eine Konferenz auf Ministerebene, und um keinen Gipfel von Staats- oder Regierungschefs.

Alles nur ein Frage des begrenzten Platzangebots also? Oder spielen bei dieser doch bemerkenswerten Nicht-Einladung politische Gründe eine Rolle? Österreich hat sich in letzter Zeit bei den USA nicht unbedingt beliebter gemacht. Schon der Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan 2013 wurde als mangelnde Verlässlichkeit gerade in schwierigen Zeiten betrachtet. Auch die kritische Haltung beim umstrittenen TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU amused Washington nicht. Dort drängt man nämlich schon länger auf mehr Entgegenkommen aus Europa.

Und nicht zuletzt missfällt Washington Österreichs Haltung zu Russland und Wladimir Putin in Zeiten des eskalierenden Bürgerkrieges in der Ukraine.