Probleme mit der Energiewende

Der abrupte Atomausstieg macht Stromversorgung und Strompreise labiler. Angela Merkels Koalition verspricht Abhilfe.

Die von der deutschen Bundesregierung berufene Kommission zur Überwachung der sogenannten Energiewende hat in ihrem ersten Bericht schwere Mängel bei der Umsetzung des Mega-Projekts festgestellt. Andere Gutachten der letzten Tage sind noch kritischer. Die zuständigen Minister Altmaier und Rösler sind optimistischer und versuchen trotz Widerstands der Opposition die Bedingungen zu verbessern.

Laut dem Gutachten der vier unabhängigen, von der Regierung beauftragten Wissenschaftler verläuft die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zwar „in allen Sparten erfolgreich“. Eineinhalb Jahre nachdem Deutschland als einziges Land der Welt außerhalb Japans auf den GAU von Fukushima mit der Abschaltung der meisten Atomkraftwerke reagierte, sei die Sicherheit der Versorgung aber „bereits kritisch“. Das Erreichen der Ziele beim Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee sei „fraglich“, die Erfolge beim dringend notwendigen Netzausbau „wenig ermutigend“.

Österreich hilft aus

Fazit der Kommission: „Aufgrund des langsamen Netzausbaus sind zur Sicherstellung der Versorgung in Süddeutschland zusätzliche Maßnahmen erforderlich.“ Als eine davon haben sich die deutschen Netzbetreiber gegenüber dem letzten Winter noch höhere Reservekapazitäten in Österreich gesichert: An kalten Wintertagen sollen Verbund und EVN 1000 Megawatt – die Leistung zweier durchschnittlicher Kohle- oder Gaskraftwerke – nach Deutschland liefern. Andere wissenschaftliche Gutachten prophezeien eine Stromlücke „von acht Großkraftwerken für 2020“ und kritisieren, dass die Kosten für die Energiewende überproportional den Geringverdienern aufgehalst würden.

„Auf gutem Weg“

Die Regierung hingegen sieht die Energiewende gelassener: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Versorgung sei nicht gefährdet, obwohl acht AKW vom Netz genommen worden seien.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der Hauptverantwortliche seit einem halben Jahr, verglich die Bedeutung der Energiewende „mit dem Aufbau der Nachkriegszeit und der Wiedervereinigung“. Die Hauptaufgabe sei nun, das von Rot-Grün 2003 beschlossene „Erneuerbare-Energie-Gesetz zur Förderung des Ökostroms gründlich zu überarbeiten“.

Dieses garantiert für 20 Jahre eine Höchstförderung von Windkraft und Sonnenkollektoren und führt schon jetzt zu einem zeitweiligen Überangebot an Strom. Vor allem aber treibt sie über die Umlage den Strompreis – allein 2013 um 13 Prozent. Davon sind laut Studien einkommensschwache Haushalte überproportional betroffen, kapitalstarke Investoren hingegen profitieren davon.

Altmaier kündigte „bis März ein Konzept für eine grundlegende Reform“ an. Er gab sich zuversichtlich bezüglich der Chancen für die notwendige Zustimmung der rot-grünen Opposition. Die hat bisher seine Versuche im Bundesrat abgeblockt. Dass sie das nun im bereits heftig geführten Wahlkampf weiter tun wird, gilt in Berlin als eher unwahrscheinlich.

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