"Pegida"-Niedergang bremst AfD-Richtungsstreit

Seit Donnerstag gibt es in Dresden zwei Bewegungen gegen die etablierte Politik. Nach dem Zerwürfnis der "Pegida"-Führung um die rechtsradikalen Sprüche ihres Gründers Lutz Bachmann hat dessen Kurzzeit-Nachfolgerin Kathrin Oertel einen eigenen Verein gegründet. Ihre "Bewegung für direkte Demokratie in Europa" soll nicht die Islam- und Asyl-Kritik der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", sondern CDU-Themen ansprechen, sie will den Dialog mit der Politik.

Diese Spaltung des rechten Protest-Potenzials beeinflusst den Freitagabend in Bremen begonnenen Parteitag der AfD beträchtlich. Bis vor wenigen Tagen schien hier der national-konservative Flügel Oberwasser zu haben. Dessen Sprachrohr, der Bundespartei-Vize und Parteichef in Brandenburg, Alexander Gauland, hatte "Pegida " als "natürlichen AfD-Verbündeten" bezeichnet, die ebenfalls zum nationalen Flügel zählende AfD-Co-Sprecherin Fauke Petry "Schnittmengen" erkannt und Kontakt zu Oertel gehabt. Sehr zum Ärger des wirtschaftsliberalen Parteichefs Bernd Lucke, der sich umgehend distanzierte.

Am Montag noch hatte Gauland für einen Stopp der Einwanderung von Muslimen plädiert, weil deren Kultur sich der deutschen nie anpassen werde. Die "Pegida"-Spaltung ließ ihn nun zurückrudern: Er "schätze Oertel sehr, mit ihrem Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt".

Vorteil Lucke

Für Lucke, Gründer der AfD und deren bekanntestes Gesicht, könnte dadurch der schwierige Parteitag leichter werden. Er kämpft seit Langem darum, das Einwanderungsthema kleinzuhalten und das ursprüngliche Hauptziel der Partei, Alternativen zur Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Merkel aufzuzeigen, wieder zu betonen. Zuletzt war davon wenig zu merken. Lucke will die AfD wirtschaftsliberal erhalten und mehr CDU- und FDP-Wähler gewinnen. Bei der EU-Wahl gelang dies mit sieben, in drei ostdeutschen Ländern mit über zehn Prozent.

Lucke muss in Bremen aber kämpfen: Es ist ein Mitglieder-, kein Delegiertenparteitag, alle anwesenden Mitglieder sind stimmberechtigt. 3000 waren angemeldet, das Antragsbuch hat 465 Seiten, die Tagesordnung ist chaotisch. Dazu haben sich 5000 linke Gegendemonstranten angesagt, darunter die oft gewalttätige "Antifa".