Deutschland: Große Koalition verliert Mehrheit

Die große Koalition in Deutschland hat ihre Mehrheit verloren. Nicht nach Mandaten, aber in einer aktuellen Umfrage: CDU/CSU kommen laut INSA-Institut für die Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf 30 Prozent, die SPD sackt, wären am Sonntag Wahlen, endgültig unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. Damit würden die Koalitionsparteien erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen – so wenig Zustimmung wie nie zuvor.

Besonders prekär: Die rechtspopulistische AfD käme bis auf vier Punkte an die SPD heran und erreichte 15 Prozent. Die Grünen rangierten mit 13 Prozent vor der Linkspartei, die auf 9,5 Prozent käme. Die liberale FDP würde mit acht Prozent wieder in den Bundestag einziehen.

Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer

Vor diesem Hintergrund treffen einander Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heute, Dienstag, zu einem Krisengespräch. Die beiden Parteichefs liegen vor allem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz - die CSU hält Merkel vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem "Friedensgipfel" treffen könnten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen." Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. "Bis hinein ins Kanzleramt" gebe es Kräfte, die die CSU als "Fehlkonstruktion" betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden".