Keine Maut auf Landstraßen?

Symbolbild
Die CSU hält an Pkw-Maut nur für Ausländer fest, kommt aber nicht weiter.

"Die Maut kommt!", ist die nun wieder häufigere Parole der Unionsspitze in Berlin. Wie, wann und wo, ist aber weiter so unklar wie seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages, in den sie auf Drängen der CSU hineingenommen werden musste.

Sie war vor einem Jahr das wichtigste Wahlversprechen von CSU-Chef Horst Seehofer und seinem forschen Generalsekretär Alexander Dobrindt an deren bayerische Wähler gewesen. Die wollten schon lange Revanche für die Autobahnmaut ihrer Nachbarn. Besonders für jene in Österreich.

Aber schon im Wahlkampf gab es Probleme: CDU-Chefin Angela Merkel versprach eisern "keine neuen Belastungen" und gewann so die Wahl.

Die von München darauf nachgeschobene Idee, deutschen Autobesitzern den Vignetten-Preis von 100 Euro über einen Rabatt auf ihre Kfz-Steuer zu erstatten, galt bald als Trick: Die EU-Kommission und EU-Partner, darunter Österreich, sehen darin die Diskriminierung der Ausländer – die ja vom Erfinder Seehofer auch so gewollt ist.

Keine Maut auf Landstraßen?
Der für die Maut-Durchsetzung in Berlin von ihm zum Verkehrsminister gemachte Dobrindt wird hier inzwischen als "armer Hund" verhöhnt: Eine Lösung zeichnet sich weiter nicht ab, trotz seiner – nun weniger forschen – Behauptungen. Zwischenzeitig hatte er gehofft, von seiner Zwickmühle abzulenken: Mit einer Pkw-Maut auf das ganze deutsche Straßennetz. Dies lehnten aber schon vier CDU-Landesverbände unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag formal ab, weil sie um ihren lukrativen Grenzverkehr abseits der Autobahnen fürchten. Und sogar in Bayern gab es dagegen prominenten Widerstand.

Drohungen und Ideen

Weil der sich der Ärger rundum verschärft, versucht Dobrindt immer neue Kompromisse: Nun mit der "Maut für Autobahnen und Bundesstraßen", also nicht Landstraßen.

Bei deren Ausbleiben soll Seehofer am Sonntag Koalitions-intern sogar mit der Blockade aller Reformprojekte gedroht haben, was einem Koalitionsbruch gleichkäme.

Wohl auch deshalb hat Kanzlerin Merkel auf einer Tagung mit Wirtschaft und Gewerkschaften danach eine ganz neue Parole ausgegeben: Die marode Verkehrs-Infrastruktur solle mangels öffentlicher Mittel auch von Privaten mitfinanziert werden. Das ist mutig bei Rekord-Steuereinnahmen – davon allein 50 Milliarden Euro jährlich von Autofahrern, wovon aber nur ein Fünftel in die Verkehrsinfrastruktur fließt.

Der wie Merkel ebenfalls Maut-skeptische Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte ein "umfassenderes Mautkonzept" seines Ministeriums an: Aber erst für die nächste Legislaturperiode ab 2017. Volker Kauder, Merkels CDU- Fraktionschef, will dem Polit-Dilemma gar mit einer EU-einheitlichen Maut entkommen.

Die ist allerdings noch ferner als die deutsche "nur für Ausländer", die Seehofer weiter verspricht. Den Starttermin 2016 nennt Dobrindt aber schon länger nicht mehr.

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