Deutschland: Gesetzesentwurf für Pkw-Maut im Oktober

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will im Oktober den Gesetzesentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag.

Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. "Die Infrastrukturabgabe hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht", sagte Dobrindt. Die Abgabe sei sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde.

Die bayerischen Christsozialen (CSU), denen Dobrindt angehört, waren mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in den Wahlkampf gezogen. Sie argumentieren, es sei ungerecht, dass deutsche Autofahrer in vielen anderen Ländern Autobahngebühren bezahlen müssten, Ausländer in Deutschland aber nicht.

Ab 2016

Nach den Vorstellungen Dobrindts sollen von 2016 an alle Autofahrer in Deutschland eine Vignette kaufen müssen. Doch die einheimischen Fahrzeugbesitzer würden einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer erhalten, so dass am Ende nur die Ausländer belastet werden. Ob dies mit dem Europarecht vereinbar ist, ist umstritten. In Österreich wurden die Pläne jedenfalls heftig kritisiert.

In der CDU, der Schwesterpartei der CSU, regt sich massiver Widerstand gegen Dobrindts Konzept, weil nicht nur Autobahnen, sondern sämtliche Straßen des Landes gebührenpflichtig werden sollen. Vor allem Landespolitiker befürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen in den grenznahen Gebieten.