"Plan A2": Ein möglicher Ausweg für Angela Merkel

German Chancellor Angela Merkel, left, talks to bo…
Foto: AP/Markus Schreiber Julia Klöckners  ist Merkels Stellvertreterin – und Ideengeberin.

CDU-Vize Klöckner bringt nationale Kontingente ins Spiel – das wäre eine gesichtswahrende Lösung für die bedrängte Kanzlerin.

Sie nennt ihn bewusst nicht "Plan B", zu sehr ist dieser Begriff in letzter Zeit strapaziert worden. Julia Klöckners Vorschlag heißt brav "Plan A2". Er soll schließlich "kein Ersatz, sondern eine Ergänzung" zu Angela Merkels Plan A sein, sagt die Frontfrau der CDU Rheinland-Pfalz.

Ihre Idee: Tagesaktuell angepasste Kontingente sowie Asyl-Hotspots mit Auffanglagern entlang der Balkanroute – an der deutsch-österreichischen Grenze, in Griechenland, Italien und der Türkei sollen deutsche Beamte Asylanträge bearbeiten und ablehnen können, fordert Klöckner.

Wer nun hinter der Idee pure Wahlkampfrhetorik vermutet, liegt falsch. Sicherlich hilft es Klöckner, ihre sinkenden Umfragewerte wieder in den Griff zu bekommen – die 43-Jährige steckt ja derzeit mitten im Wahlkampf und muss sich nicht nur gegen die AfD, die sie einige Stimmen kosten wird, sondern gegen die wieder erstarkende SPD durchsetzen – im März wird dann entschieden, ob die Ex-Weinkönigin SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablöst. Das erklärt auch die ablehnende Reaktion der SPD, die sich umgehend gegen Klöckners Vorstoß stellte – obwohl sie vor nicht allzu langer Zeit selbst noch Kontingente gefordert hatte.

Beifall von Kritikern

Ebenso hilfreich wie für die wahlkämpfende Klöckner könnte der Vorstoß aber auch für Angela Merkel selbst sein. Die Vorschläge der Rheinländerin, die auch zum engsten Kreis der Kanzlerin gehört, finden nämlich großen Beifall bei jenen, die Merkel zuletzt immer heftiger kritisierten – etwa CSU-Chef Horst Seehofer oder der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Ich halte beide Ideen für richtig", sagt Letzterer, der auch einer der Initiatoren jenes Wutbriefs ist, den mehrere Unionspolitiker vergangene Woche an die Kanzlerin geschickt haben. Eine Obergrenze, so wie Österreich sie eingeführt hat, wolle er aus rechtlichen Gründen vermeiden, aber eine Kontingentierung in Kombination mit anderen internationalen Maßnahmen halte er für durchaus plausibel, so Bosbach zum KURIER.

Auch er hat Zweifel daran, dass eine Lösung auf EU-Ebene in Bälde greifbar ist. "Ich gehöre zu denen, die nicht das Vertrauen haben, dass Europa all das umsetzen wird und kann, was notwendig wäre" sagt Bosbach bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. In diesem Fall könnte Merkel – wenn sie der Idee Klöckners folgt – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Scheitern die Gespräche auf EU-Ebene, könnte die deutsche Kanzlerin eine gesichtswahrende Kehrtwende vollziehen. Einzig um die Zustimmung der SPD müsste sie sich noch kümmern.

Dementsprechend verhalten-positiv reagierte man am Montag auch im Kanzleramt auf die Ideen aus Rheinland-Pfalz. Dies sei zwar eine eigenständige Initiative Julia Klöckners gewesen, aber natürlich vorab mit Angela Merkel akkordiert, hieß es da. Und: Derzeit wolle man die Optionen noch nicht aufgreifen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach dem EU-Gipfel im Februar könnte dies durchaus anders aussehen. Für diesen Zeitpunkt hat Merkel selbst eine "Zwischenbilanz" angekündigt.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?