Deutschland: Regierung wirbt für Syrien-Einsatz

Vor der Bundestagsentscheidung über Deutschlands Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien ist der deutsche Justizminister Heiko Maas Zweifeln an der rechtlichen Grundlage entgegengetreten. "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz", sagte er dem Tagesspiegel vom Freitag.

Zur Begründung verwies Maas auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines 'Systems kollektiver Sicherheit' möglich seien. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen", zitierte der Tagesspiegel den Minister.

Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt", sagte Maas: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen." Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."

Bundestag-Entscheid heute

Der Bundestag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) über den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den IS unterstützen sollen.

Eine breite Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. Grüne und Linke wollen gegen die Regierungspläne stimmen. Während die Linke den Militäreinsatz grundsätzlich ablehnt, kritisieren die Grünen vorrangig das Fehlen einer plausiblen Strategie.