Cameron: Europa kein Vorreiter mehr

Nach seinem Vorstoß zu einer Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft hat Großbritanniens Premierminister David Cameron am Donnerstag sein Vorgehen beim Weltwirtschaftsforum in Davos verteidigt. "Es geht nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden", sagte Cameron in seiner Rede. "Es ist genau das Gegenteil", betonte der britische Regierungschef. Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern".

Die Eurozone bewege sich hin zu einer Bankenunion und Fiskalunion. "Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Eurozone ist und niemals sein wird", sagte Cameron. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden. "Das ist nicht nur richtig für Großbritannien. Es ist notwendig für Europa."

Einer weitgehenden politischen Integration Europas erteilte der konservative Regierungschef eine Absage. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen", sagte Cameron. Er denke, dass die Staaten Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

Cameron hatte in einer Grundsatzrede am Mittwoch tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Außerdem kündigte er an, dass er die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wolle. Camerons Ankündigung sorgte europaweit für Empörung und Bestürzung.

Kein Vorreiter mehr

Europa verliert aus Sicht des britischen Premierministers außerdem seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. "Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", sagte er am Donnerstag.

Cameron hat ein wettbewerbsfähigeres Europa und mehr Erfindergeist in der EU gefordert. "Es ist an der Zeit, dass wir Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen", sagte er am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum.

Als wichtigste Aufgabe der Union für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. EU und USA gemeinsam machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund (59,47 Mrd. Euro) allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron. Bereits am Mittwoch hatte er die EU aus britischer Sicht im Wesentlichen über den Binnenmarkt definiert.

Gespaltene Reaktionen

So mancher europäische Regierungschef will Großbritannien nach der Ankündigung eines Ausstiegs-Referendums als Mitglied in der Europäischen Union halten. "Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen", sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: "Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben", sagte er in derselben Diskussionsrunde. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben. Der britische Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch ein Referendum bis 2017 über den weiteren Verbleib seines Landes in der EU angekündigt.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat indes die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach einer EU-Vertragsänderung strikt zurückgewiesen und vor einer Erpressung der EU-Partner gewarnt. Auf die Frage, ob er eine Chance für eine Rückverlagerung von Kompetenzen durch eine Vertragsänderung sehe, antwortete Monti auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag mit "Nein". Zudem forderte Monti die britische Regierung auf, bei einem Referendum die klare Frage zu stellen: "Wollen Sie, dass Großbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?" Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Deshalb glaube er persönlich, dass die Mehrheit der Briten mit Ja stimmen werde.

Eine solch klare Frage sei der einzige Weg, dass EU-Länder über ihren Austritt entscheiden könnten, ohne die EU-Partner zu erpressen. "Dies ist besser als weiter zu warten und die anderen zu lähmen", sagte Monti.

Umfrage

Bei einem Volksentscheid in Großbritannien über den Verbleib in der EU würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2000 Bürgern hervor. Bei der Umfrage gaben Anfang der Woche 37 Prozent der Befragten an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen.

Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer YouGov-Umfrage 34 Prozent der befragten Briten für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen.

Reich rechtlich gesehen

Der Fall eines Austritts aus der Europäischen Union ist in den EU-Verträgen eindeutig geregelt. "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es in Artikel 50 des Vertrags von Lissabon. Bevor dieser 2009 in Kraft trat, war allerdings umstritten, ob ein Staat die Union ohne weiteres verlassen könne. Diese Frage ließen die EU-Verträge alter Fassung im Text offen.

Sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft in Europa aufkündigen, müssten beide Seiten sich in Verhandlungen zunächst auf die genauen Bedingungen einigen. Zwischen dem Austritt und der tatsächlichen finanziellen und institutionellen Trennung könnten bis zu zwei Jahre vergehen, vermutet der Politwissenschafter Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität. Großbritannien wäre dann im Europäischen Parlament, im Europäischen Gerichtshof und im Europäischen Rat nicht mehr vertreten.

Schon der Beitritt der Briten erfolgte unter äußerst widrigen Bedingungen: Zweimal legte Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein, um den befürchteten Einfluss der USA durch eine britische Mitgliedschaft in der noch jungen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verhindern. Erst 1973 führte die konservative Regierung von Edward Heath Großbritannien in den Gemeinsamen Markt, wie die Gemeinschaft damals in der britischen Öffentlichkeit genannt wurde. Die Konservativen sahen die Union als Möglichkeit an, die damals sehr durch linke Gewerkschaften geprägte britische Politik zu liberalisieren und marktwirtschaftlicher zu gestalten.

Aus ebendiesem Grund erzwang die Labour-Partei 1975 ein nachträgliches Referendum über die britische Mitgliedschaft. Grund war die Furcht des linken Parteiflügels, die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft mache eine eigenständige linke Industriepolitik unmöglich. Obwohl bereits Mitte der 1970er-Jahre die Euroskepsis groß war, stimmten die Briten mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Europa, nachdem neben Teilen der gespaltenen Labour-Regierung auch die damals frisch zur Oppositionschefin gewählte Margaret Thatcher sich vehement dafür einsetzte. Dies sollte sich jedoch rasch ändern.

Mit dem Regierungsantritt der "Eisernen Lady" 1979 verschlechterte sich die Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft zunehmend. Die öffentliche Meinung zu dieser Zeit wurde wohl am Besten in der damals populären Satiresendung "Yes, Minister" zusammengefasst, in der der Kabinettschef eines fiktiven britischen Premiers die Gründe für Großbritannien benennt, im Gemeinsamen Markt zu bleiben: "Wir sind hineingegangen, um die Franzosen auszubremsen, indem wir sie von den Deutschen abspalten. Die Franzosen wollen ihre ineffiziente Landwirtschaft vor kommerzieller Konkurrenz schützen. Und die Deutschen wollen sich vom Genozid reinwaschen und sich um die Wiederaufnahme in die menschliche Rasse bewerben."

Thatcher machte sich in Brüssel mit ihrem berühmten Ausspruch "I want my money back" - "Ich will mein Geld zurück" - unbeliebt, mit dem sie 1984 den Rabatt Großbritanniens bei den Gemeinschaftsbeiträgen erwirkte. Noch deutlicher wurde sie bei ihrer Rede in Brügge 1988, mit der sie in bis heute wirksamen Worten die Skepsis der Briten gegenüber Europa verdeutlichte und den anderen Staaten die Rute ins Fenster stellte. "Wir haben nicht erfolgreich die Grenzen des Staates in Britannien zurückgerollt, um sie auf europäischer Ebene mit einem europäischen Super-Staat und einer neuen Dominanz Brüssels wieder entstehen zu lassen".

Seither kreist die britische Politik immer wieder um die Gretchenfrage: "Wie hältst Du es mit Brüssel?" Zwar wollten die Nachfolger von Thatcher im Premieramt wenig am status quo ändern, doch formierte sich in den vergangenen Jahren eine immer stärker werdende Front von Gegnern. Die United Kingdom Independence Party (UKIP), die den Austritt aus der EU fordert, feierte große Erfolge bei der Europawahl 2009 und liegt in aktuellen Umfragen an dritter Stelle hinter den Konservativen und Labour. Euroskeptiker auch in den Reihen der beiden Großparteien feierten zuletzt Erfolge. Bei einem ersten Votum über ein EU-Referendum im Unterhaus im Oktober 2011 stimmten so rund 80 von 350 konservativen Abgeordneten gegen die Regierung.

Nur wenige Befürworter

Auch Labour machte inzwischen deutlich, dass es wenig Interesse daran hat, als Partei der Pro-Europäer zu gelten: Bei einem Beschluss über den künftigen EU-Finanzrahmen im vergangenen Oktober verbündeten sich linke Abgeordnete mit Tory-Abtrünnigen, um eine reale Senkung der Unions-Ausgaben durchzusetzen. Als klare Befürworter der Union verbleiben im britischen Parlament damit nur die Liberaldemokraten, die seit Eintritt in die Regierung deutlich geschwächt wurden, sowie die schottischen Nationalisten, die auf die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien bei einem eigenen Referendum 2014 (und eine eigenständige schottische EU-Mitgliedschaft) hoffen.

Gelingt Cameron nun bei der nächsten Parlamentswahl, die bis 2015 stattfinden muss, die Wiederwahl, steht einem Referendum nichts mehr im Weg. Die Letztentscheidung trifft allerdings auch bei einem Votum für den Austritt das Parlament, dem die britische Realverfassung bei allen Entscheidungen den höchsten Rang beimisst. Der Regierung kommt es dann zu, die erst mit dem Vertrag von Lissabon 2009 verankerte Möglichkeit zum Austritt wahrzunehmen, und nach mehr als vier Jahrzehnten die Briten wieder aus der Union zu führen.