CSU-Chef Seehofer macht Maut zur Koalitionsbedingung

Rechtzeitig zur Rückkehr von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel aus dem Urlaub macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wieder Druck: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer nicht drin steht“, sagte Seehofer sechs Wochen vor den Wahlen der Bild am Sonntag.

Mit dieser von der CSU hartnäckig verfolgten Forderung steht sie bislang ziemlich allein da. Selbst in der für Bayern so wichtigen Automobil-Industrie gibt es Widerstand. Doch Seehofer gibt nicht auf, er argumentiert damit, dass Deutschland ein Transitland sei. „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“(siehe unten).

Nur die deutsche Bauindustrie pocht ebenfalls auf eine Autobahnmaut für Pkw. Sie erhofft sich durch die Mauteinnahmen Spielraum für neue Straßenbauaufträge, die dringend notwendig seien. Der jahrzehntelang aufgestaute Bedarf an Reparaturen und neuen Investitionen habe mittlerweile zu großen Schäden geführt, stellte Bauindustrie-Verbandspräsident Thomas Bauer fest. Tatsächlich reicht schon eine kurze Autobahnfahrt von Salzburg über die Grenze ins benachbarte Bayern um die schlechten Straßenverhältnisse wahrzunehmen.

„Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur“, so Seehofer. Der Erlös soll daher zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden. Wie er den Plan genau umsetzen will, scheint noch offen zu sein. Klar ist, dass auch Deutsche die Pkw-Maut zahlen müssten – alles andere würde gegen EU-Recht verstoßen. Seehofer will die deutschen Autofahrer anderweitig entlasten. Wie, ließ die CSU bisher offen. Denkbar erscheint etwa die Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland.

Angela Merkel sah bisher kein großes Problem in Bayerns Beharren auf dieser Maut. Für sie falle das unter die Rubrik bayerische Pflichtübung: „Damit es Unterschiede gibt, muss es Unterschiede geben“, hatte Merkel Mitte Juli in der ihr eigenen Art die CSU-Forderung quittiert. Jetzt machte Seehofer diese zur Koalitionsbedingung. Und auf die in Bayern so stimmenstarke Schwesterpartei CSU kann Merkel beim Gang in eine neuerliche Regierung kaum verzichten.

Die Emnid-Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde, zeigt erstmals mit je 46 Prozent ein Patt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Demnach liegt die Union bei 41 Prozent (plus 1), die FDP weiter bei 5 Prozent, die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent.

Gängiges Modell in Europa

Eine Pkw-Maut ist in Europa in Bulgarien, Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn zu entrichten – teilweise allerdings nur auf einzelnen Abschnitten. In Dänemark sind einzelne Passagen wie die Brücke über den Großen Belt und die Öresund-Brücke kostenpflichtig, in Schweden und Norwegen ebenfalls. In einigen Ländern gibt es die streckenabhängige Bezahlung – etwa in Frankreich oder Italien. In anderen eine pauschale Bezahlung für die Nutzung von Autobahnen.