Kern wirbt bei Merkel um Verständnis für Vorgänger

Nach dem schweren Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Merkel und Kern forderten nach einem Treffen in Berlin eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union.

Kern kritisierte, es sei nicht akzeptabel, dass einige Länder dies nicht akzeptierten. "Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat", verlangte Kern. Es gehe darum, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde.

Freundschaftliches Verhältnis

Merkel und Kern sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich "in gepflegter Art und Weise" darüber auszutauschen. Beide Politiker hoben die gemeinsamen Ansätze beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Merkel sagte, besonders die Situation in Libyen werde dabei noch viel Kraft kosten.

Merkel hatte Kern bereits kurz nach seinem Amtsantritt vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert. Es handelte sich um den Antrittsbesuch Kerns, nachdem er im Mai dem zurückgetretenen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nachgefolgt war. Mit Faymann war es zum Zerwürfnis beim Flüchtlingsthema gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr war er dann drastisch umgeschwenkt.

Schwenk von Faymann

Kern warb bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel um Verständnis für den Schwenk seines Vorgängers. Dazu sei es gekommen, weil sich die "ursprünglichen Einschätzungen als falsch herausgestellt haben". Man habe nicht mit einem solchen "Anstrom gerechnet", und die Stimmung sei gekippt. Es sei darum gegangen, "die Probleme so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zum Teil dahinter steht".