Türkei für Flugverbotszone über Syrien

A view shows debris and blood after mortar bombs landed on al-Kassa'a area in Damascus May 9, 2013, in this handout photograph distributed by Syria's national news agency SANA. Two mortar bombs hit near the French hospital in the Syrian capital Damascus on Thursday, killing two people and wounding ten, state media said. REUTERS/SANA/Handout via Reuters (SYRIA - Tags: POLITICS CONFLICT CIVIL UNREST) ATTENTION EDITORS - NO SALES. NO ARCHIVES. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS
Erdogan: Assad habe Chemiewaffen eingesetzt - und damit eine rote Linie überschritten.

Die Türkei würde nach Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA unterstützen. Sein Land hätte von Anfang an "Ja" zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC. Weiter sagte Erdogan, der syrische Präsident Bashar al-Assad habe Raketen mit Chemiewaffen auf seine Gegner abgefeuert. Assad habe damit bereits "vor langer Zeit" die von US-Präsident Barack Obama gezogene Rote Linie überquert.

"Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Gemäß unseres Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt", zitierte NBC den Regierungschef. Er verwies auf Teile von Raketen, die man gefunden habe und die auf eine Bestückung mit Kampfstoffen schließen ließen. Außerdem seien bei verletzten syrischen Flüchtlingen entsprechende Symptome festgestellt worden. Einzelheiten oder Zeitpunkt des angeblichen Einsatzes nannte er nicht.

Die türkische Regierung schickte nun Experten an die syrische Grenze, die dort Flüchtlinge auf mögliche Verletzungen durch chemische und biologische Waffen untersuchen sollen. Das Team sei am Grenzübergang Cilvegözü (Provinz Hatay) stationiert und nehme dort auch Blutproben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Drohung der USA

Die USA hatten Staatschef Assad wiederholt vor dem Einsatz chemischer Waffen im Bürgerkrieg gewarnt. Das sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Ihr Einsatz ist weltweit verboten. Die Regierung in Damaskus hat bestritten, derartige Waffen benutzt zu haben. Den USA zufolge gibt es Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, allerdings sei unklar, wer sie eingesetzt hat. Regime und Rebellen haben sich dahingehend gegenseitig beschuldigt.

UNO-Untersuchungskommission

Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, hatte am Sonntag gesagt, es gebe Hinweise, dass syrische Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt hätten. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Washington reagierte mit großer Skepsis auf die Erklärung. Die UN-Kommission relativierte die Aussagen später und erklärte, es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien".

Kerry drängt auf diplomatische Lösung

US-Außenminister John Kerry dringt unterdessen auf eine rasche politische Verhandlungslösung für Syrien. Eine Übergangsregierung sei notwendig, sagte Kerry am Donnerstag. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden und Chemiewaffen in die falschen Hände geraten könnten. Er sei dem mit dem Assad-Regime verbündeten Russland dankbar für die Bereitschaft, eine "Genf 2" genannte, noch im Mai mögliche Syrien-Konferenz mit organisieren zu wollen.

Kerry hatte zuletzt in Moskau Lösungschancen für den Konflikt ausgelotet. Mögliche russische Raketenlieferungen an Damaskus kritisierte Kerry nun als "potenziell destabilisierend" für Israel. Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste. Jetzt darüber zu reden sei aber kontraproduktiv, das werde auch Thema auf der Konferenz sein. Israel hatte Russland aufgefordert, von einem Verkauf eines Flugabwehrsystems an Damaskus Abstand zu nehmen.

Regime will reden

Syriens Regime erklärte sich bereit zu einem "Nationalen Dialog" mit der Opposition - allerdings in der Hauptstadt Damaskus. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, unterstrich die Regierung dabei, dass nur die Syrer selbst über ihre Zukunft bestimmen könnten. Das Assad-Regime ruft bereits seit einiger Zeit zu einem Dialog mit Oppositionellen auf, allerdings zu Bedingungen, die die Rebellen strikt ablehnen. So will die Regierung nur in Syrien verhandeln und Assad ist nach wie vor nicht zum Rücktritt bereit.

Syrien will auf einen erneuten israelischen Angriff auf sein Territorium laut Vize-Außenminister Mokdad sofort und entschlossen reagieren. "Es wurde Anweisung erteilt, auf jeden neuen israelischen Angriff sofort zu reagieren. Unsere Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel werden hart und schmerzhaft sein. Israel muss das wissen." Syrien werde unter gar keinen Umständen zulassen, dass sich Vorfälle wie die israelischen Luftangriffe am vergangenen Wochenende wiederholten, sagte Mokdad. Israels Armee hatte am Freitag und Sonntag vergangener Woche eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele in Syrien geflogen. Nach Angaben israelischer Offizieller richteten sich die Einsätze gegen iranische Waffenlieferungen, die für die libanesische Hisbollah-Miliz bestimmt gewesen seien. Mokdad wies diese Darstellung als "Lüge" zurück.

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