CDU warnt SPD-Chef vor Bruch der Großen Koalition

Merkels CDU-Stellvertreter Volker Bouffier: Die SPD macht Verdruss
Merkel-Stellvertreter Bouffier kritisiert die SPD heftig für ihre wachsende interne Opposition.

Noch ist die deutsche Große Koalition nicht in der Halbzeit, da droht erstmals ein Partner mit deren Bruch. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, einer von Merkels Stellvertretern als CDU-Chefin, sieht die Regierung gefährdet, wenn die SPD nicht ihren konfrontativen Kurs in der Geheimdienstaffäre aufgebe. "Die SPD hat offenbar beschlossen, ganz auf Krawall zu spielen", sagte Bouffier der Welt, "wo soll das landen? Es ist schwer vorstellbar, wie die Koalition in diesem Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in der Geheimdienstaffäre auf die Seite der Opposition geschlagen. Er ließ die Affäre durch seine Partei eskalieren und lenkte sogar selbst die Verantwortung auf Kanzlerin Merkel. Dabei geht es um möglicherweise illegale Hilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für den US-Abhördienst NSA in der Abhörstation Bad Aibling. Nach Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Snowden-Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten war die Oberaufsicht des Kanzleramts über den BND so lückenhaft, dass die Verletzung deutscher Abhörverbote gut möglich scheint: Der BND hat wohl ihm verbotene Telefon- und Internetkontakte in der EU überwacht, das aber nicht ans Kanzleramt gemeldet. Das könnte auch US-Versuche von Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betroffen haben.

Die habe Merkel ihm gegenüber aber zwei Mal ausgeschlossen, zitierte Gabriel am Montag aus vertraulichen Gesprächen mit ihr. Zuvor hatte er seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017 und einen härteren Koalitionskurs signalisiert.

Merkel kämpferisch

Merkel wies inzwischen alle Verdächtigungen zurück und verteidigte "die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA als unentbehrlich bei der Bekämpfung vor allem islamistischen Terrors auch in Deutschland". In Umfragen ist jedoch das Wählervertrauen in sie und ihren Ex-Kanzleramtschef, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), etwas gesunken. Darauf reagierte Bouffier, der seit 2014 Hessen geräuschlos in einer Koalition mit den Grünen regiert: Wenn das Vertrauen weg sei, überlege man, ob man das "mit einem anderen Partner besser hinbekommt". In Berlin gilt als undenkbar, dass er das ohne Rückendeckung Merkels gesagt hat, die die Grünen seit Längerem subtil umwirbt. Bouffier warnte die SPD auch vor Neuwahlen: Da bekäme sie nicht einmal die 25 Prozent von 2013. Den Stimmungstest macht diesen Sonntag Bremen mit der letzten Landtagswahl des Jahres. Die seit 2007 rot-grüne Regierung gilt als völlig ungefährdet.

Kommentare