Briten sollen schon 2016 über EU-Verbleib abstimmen

Cameron hat's eilig. Grund sind auch Wahlen in Frankreich und Deutschland.
David Cameron will Referendum bereits nächstes Jahr. Anschließend soll EU Sonderrechte für Briten genehmigen.

Nach seinem Wahlsieg macht David Cameron nun Tempo: Der britische Premierminister will die angekündigte Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU früher ansetzen. Laut dem Guardian soll das Referendum nicht erst 2017, sondern schon nächstes Jahr stattfinden.

Warum die Eile?

Bereits in wenigen Wochen will Cameron ein Gesetz ins Unterhaus einbringen, das ihm diese Möglichkeit einräumt. Warum die Eile? Der Premier will in Verhandlungen mit der EU Sonderrechte für Großbritannien aushandeln. Die EU will jedoch erst verhandeln, wenn sich die Briten bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib in der Union ausgesprochen haben. Damit die Verhandlungen noch vor der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und den Bundestagswahlen 2017 abgeschlossen sind, will Cameron das Referendum nun vorverlegen.

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