Entwicklungshilfe muss noch mehr sparen

Versprechungen werden den Ärmsten dieser Welt seit vielen Jahren gegeben. Auch heute, Montag, dürften große Worte nicht fehlen, wenn die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister der EU in Brüssel zusammenkommen. Sie werden über die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nach 2015 und die Pläne der Europäischen Union für die Dritte Welt bis 2020 sprechen. An dem Treffen nimmt auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil.

Wie helfen, wenn überall der Sparstift angesetzt wird, auch in Österreich? Um die Entwicklungszusammenarbeit, die zum Außenministerium ressortiert, ist es seit Jahren nicht gut bestellt. Jetzt werden die Mittel erneut erheblich gekürzt: Von 82 Millionen Euro im Jahr 2014 sind für das nächste Jahr nur mehr 65,4 Millionen Euro vorgesehen. Außenminister Kurz hofft im KURIER-Gespräch, dass er von anderen Ressorts noch Geld bekommt und der Vollzug 2015 besser ist als der Voranschlag.

Protestaktion

Zahlreiche NGOs, die engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, schlagen dennoch Alarm. Vergangene Woche hat es tägliche Protestaktionen vor der Regierung gegeben (mehr dazu siehe hier). „Es ist nicht richtig, dort zu sparen, wo es um das nackte Überleben der Menschen geht“, sagte Daniel Seller, Programmdirektor von Care Österreich. Die Caritas weist darauf hin, dass Einsparungen gerade deswegen kontraproduktiv seien, weil dadurch den Menschen eben nicht mehr in ihren Heimatländern geholfen werden könne. Wie wollen die EU-Staaten den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer stoppen?, fragen sich viele.
Für die Hilfsorganisationen ist es unverständlich, dass die Mittel für Projekte in Afrika und anderswo gekürzt werden, gleichzeitig aber die Ausgaben für Botschaften, gleich bleiben bzw. leicht aufgestockt werden.

Im Außenministerium will man beruhigen und gibt ein Beispiel, dass auch bei Botschaften eingespart werde. 2013 bekamen die diplomatischen Vertretungen rund 157 Millionen Euro, veranschlagt waren aber 168 Millionen. Für Botschaften sind 2014 rund 165 Millionen und für 2015 rund 168 Millionen Euro budgetiert. So steht es auf Seite 31 des Bundesvoranschlags 2015, mit dem sich diese Woche die Abgeordneten des Nationalrats befassen werden. Experten fürchten, dass am Rücken der Entwicklungshilfe gespart werde.