Brüssel: Keine Strafen gegen Spanien und Portugal

Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.

Vorwürfe

Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Budgetdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen.