EU-Kommission verklagt Österreich

Die EU-Kommission verklagt Österreich und Polen vor dem EuGH wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Gemäß der Richtlinie muss seit 9. Juli 2012 ein Energieausweis für Gebäude eingeführt und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorgeschrieben werden. Im September 2012 hatte die Kommission bereits an Österreich und Polen Aufforderungsschreiben zur Umsetzung der Richtlinie gesandt. Bislang wurde die Richtlinie noch nicht umgesetzt.

Tägliche Strafgelder

Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 37.943,10 Euro für Österreich und von 92.690 Euro für Polen vor. Dieses ist aber nur dann zu bezahlen, wenn ab der Bestätigung durch den EuGH die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Ab diesem Zeitpunkt würden die täglichen Strafgelder schlagend. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, Energieeffizienz sei wichtig, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken. Alle EU-Staaten müssten die Rechtsvorschriften erlassen, die für eine rasche Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind. 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU entfielen auf den Gebäudesektor, weshalb dort die größten Einsparungen erzielt werden können, so Oettinger.

Die EU strebt bis 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent an.

Klagsdrohung der Kommission

Mit einem entsprechenden Mahnschreiben an die Republik droht die EU-Kommission Österreich mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof, wenn Beschränkungen für Skilehrer aus anderen EU-Staaten nicht aufgehoben werden. Die Kritik richtet sich vor allem an Hürden in Tirol und der Steiermark für Nicht-Österreicher, die dort als Skilehrer arbeiten wollen.

Im Gegensatz zu EU-Recht könnten Skischulen in Tirol untersagen, dass Skilehrer aus anderen EU-Staaten dort Schüler unterrichten, beanstandet die EU-Kommission. Demnach dürfen ausländische Skilehrer in Tirol nur jenen Schülern Skifahren beibringen, die ebenfalls aus einem anderen EU-Staat kommen, nicht aber österreichischen Lernwilligen.

Auch die Bestimmungen in der Steiermark würden gegen EU-Recht und sogar gegen die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs verstoßen, erklärte die EU-Kommission. Das europäische Organ gibt Österreich zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken einzugehen.

Mahnung wegen Luftraum

Eine weitere Mahnung betrifft Österreich und 17 weitere Staaten. Konkret geht es um die Umsetzung von sechs der insgesamt neun verschiedenen funktionalen Luftraumblöcke, die sich nicht an Staatsgrenzen, sondern an Verkehrsflüssen orientieren. Dieses Ziel hätte bereits am 4. Dezember 2012 erreicht sein sollen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte, nationale Grenzen im europäischen Luftraum müssten endlich überwunden werden. Die Luftraumblöcke seien ein notwendiger und unverzichtbarer Teil des einheitlichen europäischen Luftraums. Allerdings würden diese gemeinsamen Lufträume nur auf dem Papier bestehen und seien in der Praxis nicht funktionsfähig. Die Staaten seien dringend aufgefordert, dies zu ändern.

Siim Kallas: "Kaum Fortschritte"

Der Luftraumblock zwischen Italien, Griechenland, Zypern und Malta befinde sich laut Kommission noch in der Errichtungsphase, während die zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Schaffung der Luftraumblöcke zwischen Österreich, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Kroatien sowie zwischen Bulgarien und Rumänien, ferner zwischen Litauen und Polen, außerdem zwischen Spanien und Portugal sowie dem Block zwischen Großbritannien und Irland bereits in Kraft getreten seien. Allerdings gebe es "kaum Fortschritte" bei der Umstrukturierung der betreffenden Lufträume und der Effizienz der Flugsicherheitsdienste, bemängelt die Brüsseler Behörde.

In dem am Donnerstag von der EU-Kommission an die 18 Staaten versandten Mahnschreiben wird auf Verbesserungen gedrängt. Die mangelnden Fortschritte führten zu einer geringeren Effizienz des gesamten europäischen Flugverkehrsmanagements von 30 bis 40 Prozent der gesamten Flugsicherungskosten und -gebühren in Europa. Damit entstünden Verluste von rund 5 Mrd. Euro pro Jahr.