Briten treten aus der EU aus, Cameron tritt zurück
Großbritannien tritt aus der EU aus. Alle Wahlbezirke sind ausgezählt, mit 52 zu 48 Prozent stimmen die Briten für einen Austritt. 46,5 Millionen Briten hatten es in der Hand, die EU in die schwerste Krise ihrer Geschichte zu stürzen.
So haben die Briten gestimmt. Den Ticker zur Nachlese finden Sie unter der Grafik.
Briten treten aus der EU aus, Cameron tritt zurück
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US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Cameron telefoniert, schreibt die Nachrichtenagentur "Reuters". Die besondere Beziehung zwischen Großbritannien und den USA werde weiterbestehen, so Obama.
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Die Niederländer sind eher nicht für einen NExit ausgesprochen. Laut einer Umfrage sind 54 Prozent dagegen, nur 36 Prozent sind dafür.
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David Cameron versucht, die in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu beruhigen. „Es werde durch das „Brexit“-Votum keine unmittelbaren Einschränkungen bei der Freizügigkeit geben”, verspricht er. Europäer, die in Großbritannien leben, und Briten, die in Europa leben, seien in der nahen Zukunft nicht von der Entscheidung betroffen, sagte Cameron.
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Doch nicht Glastonbury - stattdessen Rede
Jeremy Corbyn, seit September 2015 Vorsitzender der britischen Labour Party, habe seinen geplanten Auftritt beim bekannten Glastonbury-Festival gestrichen, schreibt The Guardian. Stattdessen bereite sich der 67-Jährige auf eine morgige Rede vor, heißt es weiter. Der nach dem Votum für einen EU-Austritt selbst unter Beschuss geratene Opposionsführer werde dabei laut Insider eine "Labour vision for the future" skizzieren.
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Sportstar: "Verdammter Mist! Was haben wir getan"
Der frühere englische Nationalspieler Gary Lineker brachte gewohnt offen seine Meinung zum Ausdruck. "Verdammter Mist! Was haben wir getan", twitterte der heutige BBC-Moderator und gestand, er fühle sich beschämt von seiner Generation.
Bloody hell!
— Gary Lineker (@GaryLineker) 24. Juni 2016Der einstige Topstürmer Michael Owen twitterte verdutzt: "Hätte nicht gedacht, mit diesen Neuigkeiten aufzuwachen."
Die aktuellen Spieler der "Three Lions" hielten hingegen an ihrer unpolitischen Linie fest. "Ich weiß nicht genug darüber, um besorgt zu sein. Und ich denke, den anderen geht es genauso", sagte Harry Kane (Bild). Die Konzentration liege klar auf dem Turnier. "Ich bin aufgewacht und habe die Nachricht gesehen. Die Jungs reden darüber, aber wir sind nicht allzu fokussiert darauf. Wir versuchen, bei der EM weiterzukommen", erklärte der Premier-League-Torschützenkönig.
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Lega Nord will Referendum in Italien
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat sein "tiefes Bedauern" wegen des Ausgangs der Volksbefragung geäußert. "Wir respektieren zwar das Befragungsergebnis, wir wollen jedoch mit Kraft die Bedeutung der EU für die Zukunft unserer Jugendlichen hervorheben", sagte Mattarella.
Unterdessen will Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord eine Unterschriftensammlung für einen Gesetzentwurf starten, der den Italienern per Referendum erlauben soll, sich über den EU-Verbleib auszusprechen. Als Modell soll das Brexit-Referendum dienen, berichtete Lega Nord-Chef Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Mailand. Salvinis Ankündigung löste heftige Kritik aus. Die italienische Verfassung verbiete Referenden über internationale Verträge. Es sei reine Demagogie daran zu denken, in Italien ein Referendum für den EU-Austritt zu verlangen, berichtete Altpräsident Giorgio Napolitano. Er erhoffe sich Italien Kontinuität in seiner stark europäischen Tradition.
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Age matters!
Mit Sarkasmus haben junge Internetnutzer auf das Altersgefälle bei der Brexit-Entscheidung reagiert. "Statistisch sind schon 950 der Brexit-Befürworter gestorben", schrieb beispielsweise ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer meinte: "Juchuhhh. Wir sind alle bald tot und es ist die nächste Generation, die leiden wird. Habt einen tollen Tag :)".
#Brexit - einfach mal wirken lassen. pic.twitter.com/ZRi6h3iwwt
— Maik Klotz (@klotzbrocken) 24. Juni 2016Damit spielten sie auf die Tatsache an, dass mit zunehmenden Alter mehr Briten für den Austritt aus der EU stimmten als dagegen: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen war nicht einmal ein Drittel für den Brexit, bei der ab 65-Jährigen hingegen rund 60 Prozent. Besonders weit verbreitet wurde eine Wähler-Grafik mit dem Satz: "Die ältere Generation stimmte für eine Zukunft, die die Jüngeren nicht wollen."
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Deutschland und Frankreich für "flexible Union"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der britischen Regierung vorgeworfen, die EU-Mitgliedschaft leichtfertig verspielt zu haben. Er erinnerte heute in einem Interview für die ZDF-Sendung "Was nun?" daran, dass das Referendum seinen Ursprung in Auseinandersetzungen innerhalb der konservativen Regierungspartei Camerons hat. "Die Regierung (hat) mit dem europäischen Schicksal gespielt und hat verloren", sagte er. Die Haltung zur Europäischen Union sei innenpolitisch instrumentalisiert worden.
Deutschland und Frankreich wollen sich offenbar nach dem Brexit-Votum gemeinsam für die Weiterentwicklung der EU stark machen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte aus einem gemeinsamen Papier Steinmeiers und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, in dem beide demnach für eine "flexible Union" werben.
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Grobe Abfuhr für Obama
Mit seinem Votum für den Brexit hat Großbritannien auch dem engen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantik eine grobe Abfuhr erteilt. US-Präsident Barack Obama hatte sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen. Am Tag danach blieb ihm nichts anderes übrig, als zu erklären: "Das britische Volk hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung."
In außergewöhnlich massiver Form hatte sich der US-Präsident in die britische Referendumskampagne eingemischt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April (Bild) warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern "vergrößert". Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager.
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Auszüge aus der Rücktrittsrede von David Cameron:
"Das Land hat gerade an einer gigantischen demokratischen Übung teilgenommen, vielleicht der größten unserer Geschichte. Mehr als 33 Millionen Menschen aus England, Schottland, Wales, Nordirland und Gibraltar haben ihre Meinung gesagt. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir auf diesen Inseln den Menschen trauen, solche großen Entscheidungen zu treffen. (...)
Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und wir müssen seinen Wunsch respektieren. (...) Der Wille des britischen Volkes ist ein Befehl, der ausgeführt werden muss. (...) Ich möchte den Märkten und Investoren versichern, dass die britische Wirtschaft grundsätzlich stark ist. Und ich möchte auch den Briten, die in kontinentaleuropäischen Ländern leben, sowie europäischen Bürgern, die hier leben, versichern, dass sich ihre Situation nicht sofort ändern wird.
Wir müssen heute keinen konkreten Zeitplan festlegen, aber meiner Ansicht nach sollten wir darauf hinarbeiten, zum Beginn des Parteitags der Konservativen im Oktober einen neuen Premierminister im Amt zu haben. (...)
Ich habe schon zuvor gesagt, dass Großbritannien außerhalb der Europäischen Union überleben kann, und dass wir tatsächlich einen Weg finden könnten. Jetzt, da die Entscheidung für einen Austritt gefallen ist, müssen wir den besten Weg finden, und ich werde alles mir Mögliche tun, zu helfen."
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Ein kleiner Nebeneffekt des Brexit: Nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs wird die wichtigste Amtssprache Brüssels nur mehr von gut 400.000 "native speakers" gesprochen. Denn nur die Einwohner von Malta haben Englisch als Landessprache.
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Der Daily Mirror. Könnte auch der Cover für das Aus des britischen Teams bei der Euro sein.
Today's Daily Mirror front page #EURef https://t.co/uhjR3b5Zz0 pic.twitter.com/w5rykS7rWJ
— Daily Mirror (@DailyMirror) 24. Juni 2016 -
Nach dem Brexit-Votum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versucht, seinen britischen Mitarbeitern Zukunftsängste zu nehmen. Er wolle sicherstellen, "dass wir alle auch weiterhin auf Ihr herausragendes Talent, Ihre Erfahrung und Ihr Engagement setzen können", hieß es von Juncker am Freitag an die Kommissionsbeschäftigten mit Blick auf das britische Personal.
Die Personalregeln würden "in europäischem Geist ausgelegt und angewendet". Für die EU-Kommission arbeiten 33.000 Menschen, 1.160 von ihnen sind Briten. Anstellungsvoraussetzung bei der Behörde ist die Nationalität eines EU-Staates. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich deshalb die Frage, was aus den britischen Mitarbeitern werden soll.
Foto: REUTERS/FRANCOIS LENOIR
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Der britische Boulevard freut sich sehr.
This morning's front page: See EU later! pic.twitter.com/ntv8ofV3Kv
— Sun Politics (@SunPolitics) 24. Juni 2016 -
Das Ergebnis des EU-Referendums der Briten sei zu akzeptieren, hieß es am Freitag von niederösterreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern. Nach der Entscheidung in Großbritannien für einen Brexit brauche es "Tempo und Entschlossenheit bei den entscheidenden Zukunftsfragen", teilte LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Die Europäische Union schlage sich unter ihrem Wert. Es brauche eine Entbürokratisierungs-Offensive und mutige Entscheidungen zum Stopp der Migrationsströme, bereits außerhalb der EU. Es sei an der Zeit zu handeln, betonte Mikl-Leitner.
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UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erwartet von Großbritannien trotz des Votums für den EU-Austritt weiter eine führende Rolle in den Vereinten Nationen. "In der UNO freuen wir uns auf eine Fortsetzung der Arbeit mit Großbritannien und der EU. Beide sind wichtige Partner", sagte Bans Sprecher Stephane Dujarric am Freitag.
"Wenn wir zusammenarbeiten sind wir stärker", betonte er. Ban hoffe, dass sich Großbritannien etwa bei Themen wie der Entwicklungspolitik weiter führend engagieren werde. Die EU bleibe gleichzeitig ein starker Partner in Fragen wie Migration, Frieden und Sicherheit sowie bei humanitären Themen. Ban vertraue auf Europas schon oft bewiesenen Pragmatismus und dessen Verantwortungsgefühl im Interesse seiner Bürger.
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Deutschland und Frankreich wollen nach dem Brexit-Beschluss der Briten gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorlegen. Ziel ist, dass sich eine Entwicklung wie in Großbritannien nicht in anderen Staaten der EU wiederholt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Jean-Marc Ayrault können sich offenbar eine "flexible EU" vorstellen.
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Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat als Reaktion auf das Referendum erklärt, dass London weiterhin eine erfolgreiche Stadt bleiben wird. Und über Twitter schrieb Khan, dass alle Europäer, die in London leben, herzlich willkommen sind.
To every European resident living in London - you are very welcome here #LondonIsOpen https://t.co/rlm8TyzBG9
— Sadiq Khan (@SadiqKhan) 24. Juni 2016 -
Vier Modelle für die Zeit danach
Was kommt nach dem Brexit? Das Modell "Schweiz"? Oder doch eher das Modell "Kanada"? Die EU und Großbritannien müssen ihre Beziehungen von Grund auf neu regeln. Diese vier Alternativen kämen theoretisch infrage.
Foto: REUTERS/REINHARD KRAUSE
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin.
Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin.
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Und die Futurezone hat sich damit befasst, was der Brexit für die Tech-Branche bedeutet.
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Die britische Botschafterin in Österreich, Susan le Jeune d'Allegeershecque, hat nach dem Votum für einen EU-Austritt ihres Landes betont, "dass Briten in Österreich und anderen europäischen Ländern sowie EU-Bürger im Vereinigten Königreich keine unmittelbaren Veränderungen ihrer Situation befürchten müssen. Das gilt auch für die Reisefreiheit sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr."
Die Diplomatin erklärte weiters in einer der APA übermittelten Stellungnahme, das Vereinigte Königreich sei "nach wie vor die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Märkte und Investoren können versichert sein, dass die britische Wirtschaft auf einem starken Fundament steht."
Das Vereinigte Königreich sei ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und Mitglied der G-7, der G-20 und der NATO. "In diesen Organisationen ist es nach wie vor das einzige Land, das zwei Prozent seines BIP für Verteidigung und 0,7% für Entwicklungshilfe ausgibt", so die Botschafterin, die zudem unterstrich: "Wir sind entschlossen, unsere guten bilateralen Beziehungen mit Österreich weiterhin aufrechtzuerhalten." (APA)
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In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Brexit-Referendum haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte Stellung bezogen. Ein Auszug:
"In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie. Dies ist eine noch nie da gewesene Situation, doch wir sind vereint in unserer Antwort. Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. (...) Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern."
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Nach dem britischen EU-Austrittsvotum besteht die Hauptaufgabe für Politiker nach Ansicht von EU-Kommissar Johannes Hahn darin, "das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederzuerlangen". Hahn erklärte am Freitag schriftlich gegenüber der APA, er "bedauere die Brexit-Entscheidung, die unvorteilhaft für UK ist und eine weitere Herausforderung für die EU in bereits harten Zeiten".
"Aber der Wille der Wähler muss respektiert werden", fügte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik hinzu. "Ich erwarte, dass die Spitzen der EU-27 den Bürgern versichern, dass sie mit den Konsequenzen für die EU in verantwortungsvoller und überlegter Art und Weise umgehen."
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Nach dem Brexit-Votum der Briten und einem schwarzen Freitag steht Europas Börsen mit der Wahl in Spanien schon die nächste Zerreißprobe bevor. Experten fürchten, dass EU-Kritiker wie das spanische Linksbündnis Podemos bei der Entscheidung am Sonntag noch mehr Zulauf bekommen und Investoren auf den Austritt weiterer Länder spekulieren könnten. Anleger müssen sich in jedem Fall auf weiter hohe Kursschwankungen und Verluste an den Aktienmärkten einstellen.
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Alles nochmal von vorne? Die Zahl jener Briten, die nach dem knappen Sieg der Brexit-Befürworter eine zweite Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft fordern, wächst. Bis zum frühen Freitagnachmittag haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende offizielle Petition unterzeichnet. Das Parlament werde das Anliegen für eine Debatte in Betracht ziehen, hieß es auf der Webseite.
Bei mehr als 100.000 Unterschriften wird das Anliegen zur Debatte im Parlament vorgeschlagen. Außerdem werde die Regierung auf die Petition antworten - dafür waren 10.000 Unterstützer notwendig.
Die Unterzeichner fordern ein zweites Referendum, wenn bei einer Wahlbeteiligung von bis zu 75 Prozent keine Seite mindestens 60 Prozent der Stimmen erreicht. Im Referendum am Donnerstag sprachen sich 52 Prozent der Wähler für einen Brexit aus - die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Die Petition war bereits Ende Mai gestartet worden, fand am Freitag aber schnell Zehntausende neue Unterstützer. (APA)
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Einer der wesentlichen Gründe für den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist nach Einschätzung der Politologin Melanie Sully bei der größten britischen Oppositionspartei zu finden. Die - vorwiegend für einen EU-Verbleib eintretende - Labour Party habe es nicht geschafft, "ihre eigenen Leute zu mobilisieren", so Sully am Freitag im Gespräch mit der APA.
In Labour-Bezirken hätte die Partei mehr Wähler überzeugen können, wenn sie ihre Maschinerie wirklich ins Rennen geworfen hätte, meint Sully. "Labour war nicht richtig engagiert, die Partei vertrat eine konfuse Position." Parteichef Jeremy Corbyn selbst sei trotz seiner Unterstützungserklärung für einen EU-Verbleib ein wenig uneindeutig aufgetreten "und wirkte so, als würde er die EU nicht wirklich mögen".
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Bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober soll ein Nachfolger für David Cameron festsstehen. Aber wer aus den Reihen seiner Partei könnte ihm nachfolgen?
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Die europakritische Fünf Sterne-Bewegung in Italien sieht die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt als "Scheitern der EU-Politik aus Austerität und Egoismus". Auf seinem Blog drängt die Partei um den Starkabarettisten Beppe Grillo zu einer tief greifenden Erneuerung der EU: "Die EU muss sich ändern, sonst stirbt sie".
"Es war ein fehlerhafter Beschluss der EU, die Austerität in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, Banken und Finanz vor den Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Die EU hat nicht das Problem der Migration gelöst, weil sie vom Egoismus der Mitgliedsstaaten dominiert ist. Sie hat Armut und ausufernde Arbeitslosigkeit geschafft", schrieb Grillo.
Die oppositionelle Lega Nord sprach von einer "Ohrfeige" aus London für Italiens Premier Matteo Renzi. "Die Briten hatten die Möglichkeit zur Wahl. Da Italiens Verfassung uns ein EU-Referendum verbietet, wird unser Brexit das im Oktober geplante Referendum über Renzis Verfassungsreform sein, bei der wir 'Nein' stimmen werden", kommentierte der Lega Nord-Abgeordnete Gianluca Pini. In Italien werde es bald zu einem 'Rexit', einer Abkehr der Italiener von Premier Renzi und seiner Demokratischen Partei (PD) kommen.
Lega Nord-Chef Matteo Salvini bezeichnete die EU als "Tod für das europäische Volk". "Die EU ist der Tod für Europa und das Paradies für Bankiers und Finanzleute. Die Reichen haben in Großbritannien 'Remain' gestimmt. Ich bin stolz, dass das Volk 'Leave' gestimmt hat", kommentierte Salvini. (APA)
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Europa muss sich nach Worten von Italiens Regierungschef Matteo Renzi verändern, damit es menschlicher und gerechter wird. "Aber Europa ist unser Zuhause, unsere Zukunft", schrieb der Ministerpräsident am Freitag auf Twitter.
Dobbiamo cambiarla per renderla più umana e più giusta. Ma l'Europa è la nostra casa, è il nostro futuro.
— Matteo Renzi (@matteorenzi) 24. Juni 2016Renzi telefonierte nach dem Votum auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Gemeinsam mit Tusk wollen die drei Regierungschefs am Montag in Berlin zusammentreffen.
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Auch der Papst hat sich nun zum Brexit zu Wort gemeldet: Die Entscheidung für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erfordert laut ihm ein großes Maß an Verantwortung in Europa. Mit dem Votum sei "der Wille des Volkes" zum Ausdruck gebracht worden, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Freitag während des Flugs nach Armenien vor Journalisten.
"Das erfordert von uns allen eine große Verantwortung, um das Wohlergehen des Volkes des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, aber auch das Wohlergehen und das Zusammenleben des gesamten europäischen Kontinents. Das erwarte ich mir." Er selbst hab erst im Flugzeug vom Ausgang des Votums erfahren.
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Viele Auslandsösterreicher in Großbritannien hatten nicht mit einem Brexit gerechnet. "Hier weiß keiner, was jetzt passieren wird - weder die BBC noch dein Arbeitgeber."
Mehr dazu in Auslandsösterreicher: Sorge um die Zukunft
Foto: REUTERS/REINHARD KRAUSE
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Unser Außenminister fürchtet sich nach eigenen Worten nicht vor weiteren Referenden, "ganz im Gegenteil. Wir müssen schlicht und ergreifend dafür arbeiten, dass es eine breite Zustimmung zur Europäischen Union gibt". Es sei nicht gut, "wo den Deckel draufzuhalten oder Dinge schönzureden". Man müsse ordentlich an einem starken und handlungsfähigem Europa arbeiten, "dann wird auch die Zustimmung zur Europäischen Union wieder deutlich steigen".
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Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine "Kompetenzbereinigung" in der EU ausgesprochen. Die EU müsse noch stärker in den "großen Fragen" wie einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik werden
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So reagiert das Netz
Seit der Brexit feststeht, überschlagen sich die internationalen Reaktionen auf Twitter, Facebook und Co. Hier ein Best-of der Social Media Reaktionen. -
#goodtoknow: Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU könnte Österreich den EU-Vorsitz parallel zur nächsten regulären Nationalrats-Wahl bescheren. Großbritannien wäre ja planmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 mit dem EU-Vorsitz an der Reihe. Dass es diesen wahrnimmt, während Austrittsverhandlungen geführt werden, wird bezweifelt. Das hieße, dass alle folgenden Vorsitztermine um ein halbes Jahr vorrücken und Österreich somit im zweiten Halbjahr 2018 dran wäre.
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@Thomas: Auf Twitter meint man, Schottland müsste einen Antrag auf Beitritt zur EU einbringen.
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Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) drängt darauf, die Entscheidung der Briten konsequent umzusetzen, und zwar innerhalb der Frist von zwei Jahren. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte via Aussendung eine Konzentration der EU auf Sozialthemen.
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Zur Frage einer EU-Mitgliedschaft von Schottland: Laut Experten für Europarecht, sei es in dem Zwei-Jahres-Fenster eines Austritts Großbritanniens aus der EU - wie in Artikel 50 des Vertrags von Lissabon festgeschrieben - durchaus machbar, dass Schottland nach einem erfolgreichen Unabhängigkeits-Votum rasch ein Mitglieder der Europäischen Union werden könnte.
So ein Prozess könnte schnell vonstattengehen, weil Schottland als Teil von Großbritannien bereits alle rechtlichen Vorgaben für einen EU-Beitritt erfüllen würde.
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Spannende Frage: Wenn Schottland aus dem Vereinigten Königreich austritt, kann es dann EU-Mitglied bleiben?
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Nun tritt Angela Merkel vor die Presse. "Mit großem Bedauern müssen wir heute die Enscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Mitgliedschaft in der EU beenden zu wollen." Sie kündigt an, in einer Sondersitzung am Dienstag den Bundestag über die Haltung der Regierung informieren zu wollen. "Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess." Was dieser Einschnitt bedeutet, hänge von den anderen 27 Mitgliedstaaten der EU ab. Merkel mahnt, in dieser Situation keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden. "Europa ist vielfältig. So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind ihre Erwartungen an die Europäische Union." Skepsis gebe es nicht nur in Großbritannien.
Die Menschen müssten wieder spüren, dass die EU ihre Lebensbedingungen verbessere. "In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst sind die Herausforderungen zu groß, als dass sie einzelne Staaten bewältigen könnten." Die EU sei ein Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität. Nur gemeinsam gelinge es, die eigenen Interessen im globalen Wettbewerb behaupten zu können. "Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in GB mit historischem Bewusstsein ziehen", sagt die Kanzlerin. Man solle nie vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee ist. Das sei nicht selbstverständlich. "Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist." Auch in Europa spürten wir die Auswirkungen globaler Konflikte, von Flucht und Vertreibung. Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung. Sie habe daher Amtskollegen aus anderen EU-Ländern nach Berlin eingeladen. -
Laut Washington Post spricht sich die schottische "Erste Ministerin" (das schottische Pendant zum Premierminister) Nicola Sturgeon nun für ein weiteres Referendum über den Verbleib Schottland im Vereinigten Königreich aus. Die Schotten stimmten ja mehrheitlich gegen den Brexit.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt offenbar gelassen, er sagt, dass ein Austritt Großbritanniens nicht "der Anfang vom Ende" der EU sei. Er fordert klare Positionen von Deutschland und Großbritannien, um die Phase der Ungewissheit kurz zu halten.
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Bundespräsident Heinz Fischer befürchtet keinen "Dominoeffekt" nach dem britischen Referendum für einen EU-Austritt. Die Folgen für Österreich hält er für "bewältigbar", auch wenn das Ergebnis "ein Schock" sei. "Europa hält den Atem an", erklärte er in einer Aussendung.
Das "geschichtsträchtige Ereignis" ist seiner Ansicht nach ein "Weckruf". Und zwar "nicht für die, die sich gegen die EU stellen, sondern für jene, denen Europa am Herzen liegt. In der Welt von heute zählen keine Nationalismen, sondern eine enge Zusammenarbeit aller Länder Europas", so Fischer. (APA)
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Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Sieg der Freiheit!", schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. "Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU." (APA)
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Boris Johnson spricht:
Er pflichtet David Camerons Entscheidung bei, den Artikel 50 des Vertrags von Lissabon, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt, nicht sofort umzusetzen. Junge Menschen könnten jetzt wieder ihren Blick auf eine fruchtbare Zukunft richten, wenn sich die Briten die Kontrolle von der EU zurückholen.
"Vor allem können wir uns wieder Gehör auf der Welt verschaffen. Mächtig, liberal, human, als außergewöhnliche Macht, die Gutes tut. Gestern haben die Menschen Großbritanniens für die Demokratie eingesetzt".
“One of the most extraordinary politicians of our age” says former London mayor on the prime minister https://t.co/HPvNtLAcgj
— BBC Politics (@BBCPolitics) 24. Juni 2016 -
Die Frage, die nun viele beschäftigt: Welche Staaten noch gehen könnten.
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Offenbar wissen viele Briten gar nicht was ein Brexit für sie bedeutet. Die Suchanfragen auf Google dazu sprechen eine eindeutige Sprache.
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Ryanair hat schon das erste Werbesujet aus dem Ärmel gezaubert:
Planning a getaway this October? A million seats from £9.99. Book by midnight #Brexit #EUref #DavidCameron #Cameron pic.twitter.com/27rJ8iPz8F
— Ryanair (@Ryanair) 24. Juni 2016 -
Sebastian Kurz mit seiner Botschaft direkt aus dem Flieger:
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