Botschafter begehren auf

Was, Herr Kurz als Außenminister?“, ein Sektionsleiter versteht die Welt nicht mehr. Ein Rundruf unter österreichischen Botschaftern in verschiedenen Hauptstädten ergibt Kopfschütteln im mildesten Falle über Sebastian Kurz als neuem Chef der österreichischen Diplomatie. Kein Studienabschluss, Unsicherheit darüber, wie gut die Fremdsprachenkenntnisse von Kurz sind, Wissen über internationale Zusammenhänge, die Zweifel sind groß. Sebastian Kurz neben Laurent Fabius oder Carl Bildt?“ Abseits von Standesdünkel wird die Regierung sagen müssen, ob und welchen Stellenwert die alpenrepublikanische Außenpolitik weiterhin haben soll.

Neben Kurz wird auch der Name von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka als Ministerkandidat im Außenamt genannt. Lopatka ist aber auch als Klubchef der Volkspartei im Parlament im Gespräch. Ihm wird allseits ein gutes Zeugnis für seine bisherige Tätigkeit ausgestellt. Diplomaten würden wohl Lopatka Kurz vorziehen, so sie die Wahl hätten. Wer Außenminister wird, hängt aber letztlich von der Entscheidung Michael Spindeleggers ab, ob er ins Finanzressort wechselt oder nicht.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments,Othmar Karas, hat mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes eine neue Info-Kampagne präsentiert. Jeder Bürger ist aufgerufen, an seine kommunalen Repräsentanten Fragen zur EU zu stellen. Organisiert wird die Kampagne von Karas’ Bürgerforum Europa 2020 (buergerforum@europa2020.at). Für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 ist die Kampagne ein hervorragendes Plattform, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gegenüber dem KURIER gab Karas an, wieder für das EU-Parlament kandidieren zu wollen, nicht auf der Liste des Bürgerforum, sondern auf der ÖVP-Liste, und zwar als Spitzenkandidat. „Ich sehe meine Zukunft weiterhin in politischer Verantwortung.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine „reale Chance“, dass es nach der EU-Wahl zu einer Rechtsfraktion im Parlament kommt. Vorteil einer Fraktion ist es, von der EU, sprich: vom europäischen Steuerzahler, Personal und ein Sekretariat finanziert zu bekommen. Es gibt auch mehr Redezeit und Berichte für Abgeordnete einer Fraktion. In der Vergangenheit sind alle Rechtsbündnisse nach kurzer Zeit zerbrochen.