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Foto: Reuters/MICHAEL KOOREN

Letztes Update am 25.01.2013, 18:00

Berlin: Schlag ins privatisierte Wasser. Wegen des Preisanstiegs kauft die rote Hauptstadt ihre Wasserversorgung zurück

660.000 Berliner unterschrieben 2011 den ersten geglückten „Volksentscheid“ für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Damit gewannen in Berlin ideologisierte Privatisierungsgegner den Kampf gegen klamme Kommunalverwalter und überzeugte Privatisierer.

Begonnen wurde er 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition. Sie verkaufte 49,9 Prozent der Wasserbetriebe, um Milliarden Mark in die notorisch leere Stadtkasse zu bringen und zugleich die vor allem im Osten der Stadt total verwahrloste Infrastruktur nicht allein renovieren zu müssen. Dafür gestand man den Käufern großzügigere Wasserpreise zu.


Das waren der deutsche Stromgigant RWE und der französische Versorger Veolia zu gleichen Teilen. Seither sind die Preise um 37 Prozent gestiegen, mit 2,17 Euro für 1000 Liter liegen sie deutlich höher als in süddeutschen Städten. Das taten sie aber vorher auch. Was überwiegend an der teuren Grundwassergewinnung liegt, wie die Wasserbetriebe sagen. Die spülten seither aber hunderte Millionen Euro Gewinn in die Kassen der Eigentümer und – damit auch der Stadt.

Deren angeblich zu hoher Gewinn war das Hauptargument der Aktivisten. Denen schloss sich bald die inzwischen mit der SPD regierende „Linke“ an. Sie klagte, über den Koalitionsvertrag hinweg, beim Bundeskartellamt, das ihr überraschend Recht gab und die Wasserbetriebe zur Preissenkung von 17 Prozent und Rückzahlungen verdonnerte. Die klagen seither dagegen und schreiben den Verbrauchern statt der Rückzahlung nur 13,50 Euro im Jahr gut.

Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der die Privatisierung lange verteidigte, gab dann seinem ex- kommunistischen Koalitionspartners nach und kaufte den RWE-Anteil um 640 Millionen Euro zurück. Aber auch seine seit 2011 regierende Koalition mit der CDU verhandelt nun um den Rückkauf des Veolia-Teils. Auch der wird über die Wasserpreise und nicht aus Steuergeld finanziert, womit die für viele Jahre nicht sinken werden.

Für die Linke, den linken Flügel der SPD und die Piraten ist die Privatisierung der Wasserbetriebe „total gescheitert“ – und Warnung vor der anderer Kommunalbetriebe. Dass die in Berlin mehr als sonstwo teuerer Hort von Parteigünstlingen, Ex-Politikern und Filz sind, hat auch nach dem Milliarden-Desaster des neuen Flughafens BER zu keiner organisierten Empörung geführt.

(Kurier) Erstellt am 25.01.2013, 18:00

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