NSA lauschte mit BND-Hilfe in Österreich mit

Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Das Innenministerium geht den Angaben der "Bild am Sonntag" (BamS) nach, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner am Freitag sagte. Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der US-Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayrischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie "gov", "diplo" und "Bundesamt" gesucht, berichtete die "Bild am Sonntag". Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einem internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe.

Mailadressen mit dem Bestandteil "Bundesamt" richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. "Wir gehen dem Bericht auf den Grund", erklärte Mikl-Leitner gegenüber Journalisten. "Meine Experten sind mit Deutschland in Verbindung", so die Ministerin am Rande des ÖVP-Medientermins am Flughafen Wien Schwechat am 1. Mai. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte gegenüber der APA, es sei nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Angaben zu überprüfen.

Erklärungsnot

Die Spionageaffäre um BND und NSA bringt die deutsche Regierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das deutsche Kanzleramt bereits vor Jahren über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die deutsche Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Bild am Sonntag" meldeten, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.