Außenminister Lieberman tritt zurück

Der ultrarechte Politiker sieht einer Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs entgegen. Nun trat er zurück.

Israels Außenminister Awigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Dies teilte er am Freitag mit.

Zuvor hatte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht eine Klage auf Entlassung Liebermans eingereicht, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag angekündigt hatte, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte.

Der ultrarechte Lieberman hatte noch am Donnerstag erklärt, über einen Rücktritt werde er erst nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten entscheiden. Israelische Medien hielten einen freiwilligen Abgang aber für unwahrscheinlich.

Netanyahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Parlamentswahl am 22. Jänner eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.


 

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