Regierung will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen
Recep Tayyip Erdogan.
60.000 Soldaten, Richter, Beamte und Lehrer suspendiert oder verhaftet, dazu ein Ausreiseverbot für Hochschullehrer. Nach dem gescheiterten Putschversuch bleibt in der Türkei kein Stein auf dem anderen. Seit den frühen Morgenstunden gilt nun im gesamten Land der Ausnahmezustand. Präsident Erdogan rief ihn in der Nacht zum Donnerstag aus, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, wie er sagte. Denn der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei".
Wie der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Donnerstagnachmittag bekannt gab, will die Regierung im Zuge dessen nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen - eine Möglichkeit, die in der Konvention ausdrücklich vorgesehen ist. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht.
Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. "Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren."
Laut Artikel 15 können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert".
Folterverbot aufrecht
Unter Berufung auf Artikel 15 könnte die Türkei so beispielsweise die Inhaftierung von Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Davon ausgenommen ist das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.
Frankreich, wo der Ausnahmezustand nach den Anschlägen von Paris ausgerufen wurde, setzte die Europäische Menschenrechtskonvention vergangenen November ebenfalls teilweise aus. Auch andere Mitgliedsstaaten des Europarats haben in der Vergangenheit bereits von Artikel 15 Gebrauch gemacht - etwa Georgien (2006) und Armenien (2008).
"Keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit"
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek versuchte am Donnerstag Bedenken über den künftigen Kurs seiner Regierung zu zerstreuen. "Die türkische Demokratie ist so stark wie nie zuvor", sagte er im türkischen Sender NTV. Über Twitter legte er nach: "Der Ausnahmezustand in der Türkei umfasst keine Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit."
"Entscheidung zwischen Putsch und undemokratischem Regime"
Trotz dieses Bekenntnisses wuchsen die Sorgen im Ausland und in den Reihen der Opposition. Mit dem Ausnahmezustand werde der Weg für Übergriffe bereitet, sagte der Abgeordnete der Kurdenpartei CHP, Sezgin Tanrikulu. Die Opposition warnte vor einer Alleinherrschaft von Präsident Erdogan. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die pro-kurdische Partei HDP heute mit.
Der Ausnahmezustand verunsicherte zudem die Wirtschaft: Investoren stießen türkische Titel ab, die Landeswährung Lira fiel im Vergleich zum Dollar.
"Werde Todesstrafe billigen"
Noch am Mittwoch hatte Präsident Erdogan zudem seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe bekräftigt. "Die Welt ist nicht nur die Europäische Union." In den USA, Russland, China und anderen Ländern gebe es die Todesstrafe auch. "Seit 53 Jahren klopfen wir an die Tür der EU, und sie haben uns 53 Jahre warten lassen", sagte Erdogan. Wenn das türkische Parlament eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe beschließe, dann werde er sich dem nicht entgegenstellen. "Ich werde sie billigen."
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Was bedeutet der Ausnahmezustand für die Türken?
Zunächst: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Bei einem Ausnahmezustand können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, nur das Kriegsrecht sähe noch härtere Maßnahmen vor. Auslöser können nach Artikel 120 der türkischen Verfassung "weit verbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder ein "gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung" sein.
Welche Maßnahmen können getroffen werden?
- Ausgangssperren können verhängt werden.
- Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
- Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
- Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
- Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
- Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
- Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.
Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus erklärte noch in der Nacht, die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle vor allem im Kampf gegen Gülen-Anhänger genutzt werden. Kurtulmus bezog sich auf eine "Parallelstruktur", ein Begriff, den die Regierung für die Gülen-Bewegung benutzt. Der Ausnahmezustand betreffe demnach nicht das Volk, sondern den Staat. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments bleibe unberührt.
Was geht laut Verfassung nicht?
- Niemand darf gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, seine Meinung oder seine Gedanken zu offenbaren.
- Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Ein wichtiger Punkt angesichts der von Erdogan am Wochenende laut angedachten Wiedereinführung der Todesstrafe.
- Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor er nicht durch ein Gericht verurteilt wurde.
In der Türkei gab es in den mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes bereits einen jahrelangen Ausnahmezustand. Dieser war zuletzt Ende 2002 aufgehoben worden. Auch Frankreich hat nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach dem Lkw-Attentat von Nizza wird er nun um weitere sechs Monate verlängert.
Könnte der Ausnahmezustand auch in Österreich ausgerufen werden?
Die österreichische Verfassung sieht diese Möglichkeit nicht vor. Nach den Anschlägen von Paris hatte die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Debatte darüber angestoßen, ob die Exekutive hierzulande auch weitreichende Befugnisse in Notsituationen erhalten soll. Eine Arbeitsgruppe sollte klären, ob Österreich für den "Krisenfall" ausreichend gerüstet ist. Eine konkrete Gesetzesinitiative - eine Änderung der Verfassung bedürfte einer Zweidrittelmehrheit - blieb aus. Jedoch hat der Bundespräsident die Möglichkeit, mit Hilfe von Notverordnungen auf Krisensituationen zu reagieren. So kann etwa auch das Bundesheer zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland herangezogen werden.
Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen gegen den Putschversuch in Österreich hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, am Donnerstag ins Außenministerium zu zitieren. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte Kurz im Ö1-Morgenjournal.
Zudem habe er Hinweise darauf, dass die Demonstranten, die noch in der Putschnacht von Freitag auf Samstag sowie am Samstagnachmittag in Wien bzw. Vorarlberg auf die Straße gegangen sind, dazu "direkt aus der Türkei aufgefordert" wurden. Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", begründete der Außenminister. Bei den Protesten in Wien kam es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant.
Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien "inakzeptabel", betonte Kurz. So könne er beispielsweise die "massiven Eingriffe" in die Justiz "absolut nicht nachvollziehen". Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber "kein Freibrief" sein, wiederholte Kurz seine Kritik. Er äußerte einmal mehr seine Sorge, dass die Türkei "immer autoritärere Züge" zeige.
Die EU müsse nun jedenfalls zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es "Fehlentwicklungen" wie in der Türkei gibt. Als Druckmittel neben dem EU-Beitritt bzw. Verhandlungen diesbezüglich nannte Kurz die finanziellen EU-Fördermittel für Ankara, aber auch "verbalen" Druck. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in der Vergangenheit immer wieder auf harte Kritik reagiert.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Washington.
"Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen."
Steinmeier sagte weiter, mit der Verhängung des Ausnahmezustands werde deutlich, welch "tiefe Spuren" nach dem gescheiterten Putsch durch Politik und Gesellschaft in der Türkei gingen. Zugleich mahnte er: "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben."
Unterdessen forderte der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist, sagte Özdemir dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Die EU sollte die Verhandlungen "unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen", sagte der Grünen-Chef.
"De Telegraaf" (Amsterdam)
"Befürchtungen hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaates sind begründet, zumal Erdogan blutrünstig erklärt, das Volk verlange die Todesstrafe für die Putschisten. Eine rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine bislang ungekannte Verletzung der Grundlagen des Rechtsstaates. Sollte es soweit kommen, wären Auslieferungen an die Türkei eine üble Sache. Bereits jetzt wird von Richtern kritisch die mögliche Gefahr von Folterungen geprüft. So untersagte das Gericht in Den Haag kürzlich die Auslieferung eines Kurden, weil es Grund zu der Annahme gab, dass er in der Türkei gefoltert werden könnte. Das Plädoyer für einen Boykott der türkischen Justiz ist daher verständlich. Allerdings sind die Niederlande auch an internationale Verträge über die Zusammenarbeit (im Justizwesen) gebunden. Ungeachtet dessen müssen Richter sehr genau schauen, was in der Türkei mit den Menschenrechten geschieht."
"La Croix" (Paris)
"Präsident Erdogan träumte davon, ein starkes Präsidialsystem zu schaffen. Der gescheiterte Putsch gibt ihm vielleicht die Gelegenheit dazu. Er wird versucht sein, durch vorgezogene Wahlen oder ein Referendum diesen Weg zu gehen, um seine Macht zu festigen. Und dieses Szenario würde das autokratische Regime ein bisschen weiter von den europäischen Standards entfernen. (...) Aber wenn dieser Graben zu den Europäern sich vertieft, wird es deutlich mehr als einen Verlierer geben. Die Türkei hat eine entscheidende - wenn auch teils zweideutige - Rolle in den Kriegen gespielt, die sich vor ihren syrischen und irakischen Grenzen abspielen. Wenn das Land sich in diese regressive Phase verrennt, wird es ihm schwer fallen, als Brücke zwischen Orient und dem Westen zu dienen."
"Pravda" (Bratislava)
"Was für eine Art von Regime wird wohl in einem Staat entstehen, der massive Säuberungen unter der Intelligenz und den Vertretern des Rechtsstaats durchführt? Über die Antwort darauf sollte es in Europa keine Zweifel mehr geben. Schon vor dem Putschversuch glitt die Türkei auf einen gefährlichen Weg ab. Säuberungen und Drohungen mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe sind nur eine Verstärkung und Beschleunigung dieses Trends."
"Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg)
"Armee, Polizei, Justiz, Hochschulen, Presse - kein Bereich wird ausgespart. Die Repressionen werden fortgesetzt. Dass nun Mitarbeiter von Universitäten in die Türkei zurückkehren sollen, die sich im Ausland aufhalten, lässt nichts Gutes ahnen. Die Hexenjagd erlaubt es dem neuen Sultan, den Staatsapparat in Rekordzeit umzukrempeln. (...) Die Säuberungen erinnern an die Stalins vor rund 80 Jahren. (...) In der Türkei hat es einen gelungenen Putsch gegeben - den des Staatspräsidenten gegen die Demokratie."
"Evenimentul Zilei" (Bukarest)
"Die Frage ist: Will Erdogan in den Beziehungen zu Amerika einen Casus Belli schaffen? (...) Die weniger optimistische Antwort ist, dass Erdogan die Amerikaner daran hindern will, ihre Agenda im Nahen Osten durchzusetzen. Irgendwann wird der Krieg gegen (die Terrormiliz) IS vorbei sein, obwohl das Ende noch nicht nahe scheint. Die Türkei ist vehement gegen die US-Pläne zur Schaffung eines unabhängigen Kurdistan an der Südwestgrenze. (...)
Wir können voraussetzen, dass Ankara ein Ende des Krieges gegen den IS gar nicht so sehr wünscht, denn dies würde die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak bedeuten. Die Millionen Flüchtlinge, die sich heute in der Türkei befinden, sind für Erdogan ein geostrategischer Vorteil, eine Waffe, mit der er jederzeit Europa erpressen kann. Um nicht zu reden davon, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Türken und den IS-Jihadisten, von denen sie billiges Öl kaufen, äußerst profitabel sind."
"Berlingske" (Kopenhagen)
"Seit Erdogan die Opposition im Würgegriff hält, muss klar sein, dass eine EU-Mitgliedschaft viele Jahre lang nicht infrage kommen kann. Aber die Frage ist, ob auch die Nato klaren Abstand zu der Diktatur halten sollte, die sich gerade entwickelt. Während des Kalten Krieges hat die Nato akzeptiert, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland zeitweise von Militärdiktaturen geführt wurden. (...) Aber der Kalte Krieg ist lange vorbei. Die Nato kann auf lange Sicht nicht ignorieren, was sich in der Türkei abspielt."
"Diena" (Riga)
"Es bestätigen sich vollends die Befürchtungen, dass der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Vorwand, die Verantwortlichen des Putschversuches zu bestrafen, in großem Maßstab gegen seine Gegner vorgeht. In den vergangenen Tagen sind die massiven Säuberungen so umfassend geworden, dass sie weltweit Menschen von einem neuen Putsch oder einer Hexenjagd im Kampf der Macht gegen ideologische Gegner in demokratischen Institutionen sprechen lassen."
"Sega" (Sofia)
"Wie weit kann der (türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan) gehen? Offensichtlich stören ihn die Menschen, die anders denken, als er vorgibt, und er beseitigt sie. Dies sind an erster Stelle die Hochgebildeten. Wenn man den einfacheren Menschen die intelligenteren als Feinde des Staates vorhält, können die Ergebnisse nur ähnlich sein wie die während der "Kulturrevolution" in China und des Regimes der Roten Khmer in Kambodscha. (.)
Die Türkei steuert auf eine blutige Diktatur zu. Sollte es keinen starken internationalen Druck geben, wird Erdogan sie umsetzen - auch wenn seine ursprünglichen Pläne anders ausgesehen haben mögen. (.) Nicht nur Araber aus Nordafrika und dem Nahen Osten werden dann nach Europa streben. Auch Türken werden (in Europa) Rettung bei Verwandten suchen, die gar nicht wenig sind. Als erster sicherer Staat auf ihren Weg wird Bulgarien nach seinen internationalen Verpflichtungen kein Recht haben, ihnen Asyl zu verweigern."
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