EU: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"

Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" rechnen: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen. Auch Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, drohte mit Konsequenzen: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte Brok dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Nur 19.500 Stimmen hatten den Ausschlag gegeben - 53 Prozent der Schweizer hatten am Sonntag für die Initiative der populistischen SVP, wieder Ausländerkontingente einzuführen, gestimmt (Details siehe unten). Da dies vor allem EU-Migranten betrifft, hatte die EU-Kommission bereits kurz nach Ergebnisverkündung bedauert, dass die Initiative angenommen worden war.

Verletzung des EU-Prinzips

Die Folge: Man wolle nun die "Gesamtbeziehungen zwischen Union und Schweiz analysieren". Sie wies darauf hin, dass die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. Der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".

Die griechische Ratspräsidentschaft drückte ebenfalls ihr Bedauern über den Volksentscheid aus und mache unmissverständlich klar, dass die Einführung von Kontingenten gegen das gültige Abkommen verstoße. Die Personenfreizügigkeit sei ein Prinzip, das hochgehalten und gefördert werden müsse, hieß es in einem Kommunique.

Proteste in der Schweiz

Auch die Schweizer selbst zeigten sich - zum Teil - empört und enttäuscht vom Votum. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.

Auch aus den nördlichen EU-Ländern kamen Worte voller Sorge: "Zutiefst enttäuscht" zeigte sich Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson - das Ergebnis werde der Schweiz mit ihrer engen ökonomischen Verflechtung mit der EU nicht guttun, meinte die Ministerin. Die Union werde ihre künftigen Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen, so Ohlsson.

Der norwegische Staatssekretär für Angelegenheiten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Vidar Helgeson, kündigte an, dass sein Land wegen des Resultats nun Informationen über möglichen Konsequenzen für die rund 1.500 Norweger in der Schweiz verlangen werde. Derzeit sei unklar, ob sich das Schweizer Abstimmungsergebnis auch auf die EFTA-Verträge bezieht: Die Schweiz und Norwegen gehören zu den letzten noch übrigen Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die über den EWR eng mit der EU verbunden ist.

Lob von Rechtspopulisten

Lob erhielten die Schweizer Stimmberechtigten hingegen von den Rechtspopulisten und EU-Skeptikern für ihren Entscheid: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders meinte zum Abstimmungsresultat via Twitter "fantastisch". Die Französin Marine Le Pen, EU-Parlamentarierin und Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Front National twitterte: "Die Schweiz sagt Nein zur Masseneinwanderung, bravo! Wird die EU nun Panzer schicken?" Die EU-kritische britisch UKIP (United Kingdom Independence Party) twitterte, ihr Chef und EU-Abgeordnete Nigel Farage habe das Resultat in der Schweiz als "wundervolle Neuigkeit für die nationale Souveränität" bezeichnet. Auch Österreichs FP-Chef HC Strache tat senie Freude kund - und fordere zugleich eine gleiche Abstimmung für Österreich (siehe unten).

Auch die SVP als Initiatorin der Volksabstimmung reagierte erfreut. Der Abgeordnete Luzi Stamm sprach im Schweizer TV davon, dass die Regierung nun "einen glasklaren Auftrag hat, neu mit der EU zu verhandeln, dass es nun statt Personenfreizügigkeit das Kontingent-Regime geben wird".

Umsetzung binnen drei Jahren

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Schweiz allerdings im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. "Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten/SP). Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (Liberale/FDP) kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor.

Große Sorgen in der Wirtschaft

Der Erfolg der Initiative löste in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben. Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8.000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen.

Die Schweiz riskiert nach Einschätzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem Ja zur Zuwanderungsbeschränkung, ihre Vorteile in den Beziehungen mit der EU zu verlieren. "Da es nicht möglich ist, einzelne Rosinen herauszupicken, gefährdet die Schweiz natürlich das gesamte Vertragswerk mit der europäischen Union", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Kurz betonte vor einem Treffen der EU-Außenminister: "Jede Volksentscheidung gehört akzeptiert, das ist natürlich auch mit dieser Volksentscheidung der Fall." Doch das Abstimmungsergebnis "bringt einige Probleme" für die EU und für die Schweiz mit sich, sagte der Außenminister. "Dort sind nämlich wir die Ausländer." 80 Prozent der Zuwanderer in der Schweiz kämen aus der Europäischen Union, vor allem aus Deutschland, Italien , aber auch aus Österreich, sagte Kurz. Umgekehrt habe das Votum auch Auswirkungen auf die ausgeprägten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Es liege nunmehr an der Schweizer Regierung, an die EU heranzutreten und eine Lösung zu finden, sagte der Außenminister. "Wir haben Interesse an einer engen Kooperation." So sei der gemeinsame Wirtschaftsraum und eine Forschungszusammenarbeit wichtig, auch für Österreich. "Leicht wird es nicht", so Kurz. Der Außenminister warnte auch vor der politischen Signalwirkung des Ergebnisses, das auf Beifall zahlreicher rechter und nationalistischer Parteien in Europa stößt. Gerade diese politischen Kräfte würden das Ergebnis "verfälscht" darstellen. "Ich bin mir nicht sicher, dass Strache sich darüber freuen sollte, dass Österreicher vielleicht in Zukunft nicht mehr in der Schweiz arbeiten und leben können. Natürlich muss man Ängste, was Armutszuwanderung betrifft, ernst nehmen", sagte Kurz. Man dürfe dies nicht als Ausländerfeindlichkeit abtun.

Strache fordert Abstimmung

Strache selbst forderte unterdessen eine Volksabstimmung über Zuwanderungsbegrenzung nach Schweizer Vorbild auch in Österreich, hieß es in einer Aussendung am Montag. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik anfängt, auf das Volk zu hören und nicht ständig versucht, die eigene Bevölkerung zu bevormunden", so Strache. Das österreichische Volk sei nie gefragt worden, ob es "die von Rot und Grün forcierte Massenzuwanderung haben will".

Seiner Ansicht nach reagiere Brüssel völlig falsch auf das Votum der Schweizer: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen. Das nennt man Demokratie", so Strache. Abstimmungen wie jene in der Schweiz würden in ganz Europa mit ähnlichem Ergebnis enden: "Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft, bei der sie zu Fremden im eigenen Land werden. Das hat weder mit Nationalismus oder Rassismus etwas zu tun, sondern ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Völker zu begründen", so der FP-Politiker.

Grüne erwarten Probleme

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die Einschränkung der Personenfreizügigkeit durch eine Politik des "Grenzbalken-zu" keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. In einer Aussendung am Montag forderte sie die Regierung auf, die "Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen - ein Grundpfeiler der EU - gegenüber rechtspopulistischen Angriffen zu verteidigen."

Die Forderung der Schweiz nach Zuwanderungsgrenzen könnte weitreichende Folgen haben. 1999 hatte die Schweiz - nach dem EWR-Nein - in sieben Sektoren inklusive Personenfreizügigkeit mit der EU verhandelt, wobei diese rechtlich mit der "Guillotine-Klausel" verknüpft wurden. Das bedeutet, dass bei Kündigung einer der sieben Punkte auch die anderen sechs außer Kraft gesetzt werden.

Die sieben Abkommen waren am 21. Juni 1999 von Bern und Brüssel unterzeichnet, und am 21. Mai 2000 von den Stimmbürgern mit großer Mehrheit (67,2 Prozent) angenommen. Die seit 1. Juni 2002 geltenden Verträge ermöglichen der Schweizer Wirtschaft (in Ergänzung zum Freihandelsabkommen) einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Konsumenten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

Personenfreizügigkeit: Die Arbeitsmärkte werden schrittweise geöffnet. Nach Ablauf von Übergangsfristen können sich Schweizer und EU-Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen bzw. eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzungen sind, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständigerwerbend sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind.

Technische Handelshemmnisse (auch MRA - "Mutual Recognition Agreement" - genannt): Die Produktezulassung wird vereinfacht. Die Prüfung, ob ein Produkt, das für die Vermarktung im gesamteuropäischen Markt vorgesehen ist, den geltenden Vorschriften entspricht (sog. Konformitätsbewertung), muss nur noch bei einer einzigen Zertifizierungsstelle in der Schweiz oder in der EU vorgenommen werden.

Öffentliches Beschaffungswesen: Die Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauten gemäß WTO-Regeln wird auf die Gemeinden und Bezirke sowie auf Beschaffungsaktivitäten von öffentlichen und spezifischen privaten Unternehmen in bestimmten Sektoren (bspw. Schienenverkehr, Energieversorgung) ausgeweitet.

Landwirtschaft: Der Handel mit Agrarprodukten wird in bestimmten Bereichen vereinfacht (Käse, verarbeitete Milchprodukte); einerseits durch Zollabbau, andererseits durch die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften in den Bereichen Veterinärmedizin, Pflanzenschutz und biologische Landwirtschaft.

Landverkehr: Die Märkte für Straßen- und Schienentransport werden schrittweise geöffnet, die schweizerische Verkehrspolitik der Verlagerung auf die Schiene europapolitisch abgesichert: Die EU akzeptiert die sukzessive Erhöhung der LSVA auf 325 CHF (265,59 Euro) (ab 2008), die Schweiz die stufenweise Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 t (seit 2005).

Luftverkehr: Das Abkommen gewährt Fluggesellschaften schrittweise Zugangsrechte zu den gegenseitigen Luftverkehrsmärkten.

Forschung: Schweizer Forschende sowie Unternehmen können sich an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligen.

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19.500 Stimmen. Das "Ständemehr" genannte Kantons-Quorum erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Größere Städte wie Genf, Zürich oder Zug haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Befürworter in der Deutschschweiz

Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent. Rund 1,464 Millionen Stimmberechtigte stimmten mit Ja, rund 1,444 Millionen mit Nein. Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent. Westlich des Rösti-Grabens - der Sprachgrenze zwischen deutscher und romanischsprachiger Schweiz - gab es überwiegend Ablehnung für die Initiative.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die SVP-Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz findet sich neben Basel-Stadt nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Das Bild war wie bei der Abstimmung über einen möglichen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992: 50,3 Prozent der Abstimmenden sagten damals Nein, das "Ständemehr" hatte die Vorlage klar verfehlt.

Nach längerer Durststrecke hat die SVP mit der Zuwanderungsinitiative erstmals wieder eine Abstimmung gegen die anderen Regierungsparteien gewonnen. Es ist ihr siebenter erfolgreicher Alleingang seit 2004. Ihr Erfolg bei einem Thema mit europapolitischer Relevanz ist ein Novum.

Abschiebungsinitiative

Letztmals reüssierte die SVP im November 2010 als Einzelkämpferin, als das Volk ihre Abschiebungsinitiative guthieß. Es war ihr allererstes erfolgsgekröntes Volksbegehren. Ein Jahr zuvor hatte die Partei bereits mit ihrem Ja zur Minarettinitiative als einzige Regierungspartei auf der Gewinnerseite gestanden.

Verwahrungsinitiative

Außerdem war sie gegen die übrigen Regierungsparteien 2008 bei der Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern und 2004 bei der Verwahrungsinitiative - per Gutachten nicht therapierbare Straftäter mit hohem Rückfallrisiko werden bei Kapitalverbrechen lebenslang "verwahrt", ohne Chance auf Entlassung - erfolgreich. Einzig kleine Rechtsparteien standen jeweils auf ihrer Seite.

2004 gelang ihr ein solcher Quasi-Alleingangs-Erfolg bei ihren Referenden gegen die erleichterte Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration sowie das Bürgerrecht für die dritte Ausländergeneration.

Keinen Erfolg hatte die SVP bisher mit ihrem Widerstand gegen die europapolitische Öffnung. Die Abkommen von Schengen/Dublin 2005, die Personenfreizügigkeit 2005/09 und das Osthilfegesetz 2006 wurden gegen ihre Parolen angenommen.

Kein Glück bei Volkswahl

Auch in den letzten drei Jahren agierte die Partei in Abstimmungskämpfen eher glücklos. Mit ihrer Initiative für die Volkswahl der Regierung (Bundesrat) erlitt sie im Juni 2013 ihre bisher größte Schlappe.

Im November fiel auch die SVP-Familieninitiative beim Stimmvolk durch. Mit ihrem Nein gegen die teurere Autobahnvignette gelang der Partei immerhin ein Teilerfolg gegen die übrigen bürgerlichen Regierungsparteien. Insgesamt verlor sie in den letzten zehn Jahren 18 Mal bei Abstimmungen als Einzelkämpferin.