Auch USA haben "Hinweise" auf Chemiewaffeneinsatz

Nach Frankreich haben nun auch die USA mitgeteilt, "Hinweise" auf einen möglichen neuerlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien zu haben. Bei dem in diesem Monat eingesetzten Kampfstoff könnte es sich um Chlorgas handeln, man überprüfe Vorwürfe wonach das syrische Regime für den Einsatz verantwortlich sei, erklärte das US-Außenministerium am Montag in Washington.

Zu dem angeblichen Giftgaseinsatz soll es demnach in der Stadt Kfar Zeita gekommen sei, fügte Ministeriumssprecherin Jen Psaki hinzu. "Wir überprüfen alle Vorwürfe wonach die Regierung verantwortlich war." Die syrische Regierung unter Bashar al-Assad und Rebellen hatten sich zuletzt gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen in der Kleinstadt Kfar Zeita (Kafarsita) vorgeworfen.

Erst am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, es gebe "Hinweise" darauf, dass die Truppen Assads immer noch Chemiewaffen einsetzen. Diese seien bisher aber noch nicht bestätigt.

Im August des Vorjahres waren bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus 1400 Menschen getötet worden. Der Westen machte Assad für den Angriff verantwortlich, die syrische Regierung islamistische Rebellen. Unter der Androhung eines US-Militäreinsatzes stimmte Assad der Vernichtung aller Chemiewaffen zu. Am Samstag hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (zur OPCW-Website) mitgeteilt, dass Syrien inzwischen 80 Prozent seiner Kampfstoffe übergeben habe.

Die USA haben Syriens Staatschef Bashar al-Assad für die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen mitten im Bürgerkrieg scharf kritisiert. Der geplante Urnengang sei "eine Parodie der Demokratie", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag.

Assad gebe seinen Anspruch, ein demokratisch gewählter Führer zu sein, der "Lächerlichkeit" preis. Die Wahl werde "keine Glaubwürdigkeit und Legitimität" in Syrien und im Ausland erlangen, fügte Carney hinzu.

Die UNO lehnte die Pläne von Assad ebenfalls ab. Die Ausrichtung einer Wahl unter den derzeitigen Umständen werde "dem politischen Prozess schaden" und die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konfliktes in Syrien in weite Ferne rücken, erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Sie widerspreche dem Geist der Genfer Gespräche über den Syrien-Konflikt. In der schweizerischen Stadt hatten Vertreter von Assads Regierung und der Opposition Ende Januar und Mitte Februar ergebnislos über einen politischen Ausweg verhandelt.

Auch nach Einschätzung der britischen Regierung hätte eine Wahl "keinerlei Wert und keinerlei Glaubwürdigkeit". Mit der Abhaltung von Wahlen verfolge Syriens Machthaber Bashar al-Assad das alleinige Ziel, "seine Diktatur zu festigen", erklärte der britische Außenstaatssekretär Mark Simmonds am Montag in London.

Weichen gestellt

Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre schon klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht. Das Parlament in Damaskus stellte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März, als es für ein neues Wahlrecht stimmte, das die Exil-Opposition faktisch ausschließt.

Assads Amtszeit endet offiziell am 17. Juli. Er war 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad Präsident Syriens geworden. Der Konflikt in Syrien begann im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad und seine Regierung. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.