Attacke auf Alaba kickt Mölzer ins blaue Out

PK FPOE/MOELZER
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Die FPÖ will aus dem "Nazi-Eck" – und zu potenziellem Koalitionspartner werden.


Mit Andreas Mölzers Entschuldigung sei die Sache "gegessen und erledigt". Das hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen kundgetan. Sein Spitzenkandidat für die Europa-Wahl hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen, von einem "Negerkonglomerat" gesprochen. Und in der rechten Postille Zur Zeit, die er herausgibt, war vom "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba die Rede gewesen.

Nun, nach einem Gespräch Straches mit Mölzer, ist dessen Kandidatur "gegessen und erledigt". Er tritt für die Blauen am 25. Mai nicht an. Strache habe "festgehalten", dass Mölzers Äußerungen "keinesfalls tragbar, daher auch mit der Kandidatur zu einer so wichtigen Position unvereinbar seien", erläuterte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und: Die FPÖ distanziere sich "klar von Nationalsozialismus und Rassismus", verstehe sich "als österreich-patriotische Kraft".

FPÖ-PARTEIPRÄSIDIUM: STRACHE/VILIMSKY/KICKL Foto: APA/ROBERT JAEGER Straches neuer EU-Spitzenmann ist FPÖ-General Harald Vilimsky (li.) Mölzer, der trotz Rücktrittsaufforderungen gesagt hatte, nicht zu weichen, begründet den Abgang so: Nicht Druck der "politisch korrekten Medienlandschaft", nicht "die geheuchelte Empörung des Establishments, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person" veranlassten ihn dazu. "Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei."

Tatsächlich haben selbst FPÖ-Länderchefs Mölzer kritisiert (Vorarlbergs Dieter Egger: "Grenzüberschreitung"). Sie, vor allem aber Strache fürchteten, Mölzer könnte die FPÖ bei der EU-Wahl Stimmen jener kosten, die den Blauen zugetan, aber nicht ewiggestrig sind. Und so drängte ihn Strache zum Polit-Adieu – auf die Gefahr hin, dass er es sich auch mit Mölzers rechtsrechtem Partei- und Wähleranhang verscherzt. Straches Kalkül abseits der EU-Wahl könnte sein, sich als Koalitionspartner hoffähig zu machen. Mit dem Verweis: "Sehet her, Gesinnung a la Mölzer wird in der FPÖ nicht geduldet."Ob der streitbare Mölzer kampflos abzieht, ist noch offen. Er könnte sich revanchieren – mit eigener EU-Wahl-Liste. Bis Freitag müsste er die Kandidatur anmelden. Die nötigen 2600 Unterstützungserklärungen bräuchte er nicht zu sammeln. Seine Unterschrift als EU-Mandatar zählte ebenso viel. Wird Mölzer das tun? Sein Sprecher sagte dazu nur: Mölzer werde sich erst nach dem heutigen FPÖ-Vorstand erneut äußern. Ein Vertrauter des blauen Provokateurs glaubte am Dienstag nicht an einen Sololauf mit einer eigenen Liste Mölzer nach Brüssel.

Wie sehen europäische Geistesbrüder die Causa Mölzer? Philip Claeys, EU-Mandatar des Vlaams Belang, zum KURIER: "Er muss selbst entscheiden, ob er antritt. Wir sollten uns nicht einmischen. Soweit ich weiß, hat sich Mölzer für seine Aussagen entschuldigt, also ist die Sache für uns auch erledigt. Es wird für unsere Zusammenarbeit mit der FPÖ oder auch mit Mölzer kein Problem sein."

Hintergrund

Mölzers umstrittene Aussagen

Bleibt Andreas Mölzer Listenerster für die FP? Seine umstrittenen Aussagen könnten den gebürtigen Steirer seinen Platz im EU-Parlament kosten. Die Wortmeldungen auf einer Veranstaltung im Februar im Wiener Palais Epstein waren man Magazin der Süddeutschen dokumentiert worden – hier Auszüge daraus. Mölzers Vergleich zwischen EU und Drittem Reich: "Es ist wirklich so, dass die Europäische Union, so wie sie sich jetzt entwickelt, zu einer politisch korrekten Bürokratur wird, zu einer paternalistischen Diktatur, die den Menschen alles vorschreibt, die im Inneren eine Reglementierungsdynamik entwickelt..." "... wo die alte Sowjetunion oder auch das Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal fast, möchte ich sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt missverstanden werde, waren. Weil es sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote gegeben hat wie heute in der EU." Mölzers Sager über kleine Sizilianer und ein "Negerkonglomerat": "Es gibt das real existierende Brüssel. Und da ist es wirklich so, dass alle, von den Portugiesen bis zu den Esten, von den Schweden bis zu den Sizilianern, die nimmt man nicht so wahr, weil sie wirklich 1,60 zum Teil nur groß sind, alle über uns lachen, über die Deutschen und Österreicher.  Wir sind die einzigen, die bei einem Termin einigermaßen pünktlich sind. Wir sind die einzigen, die um 9 schon arbeiten und nicht erst um 11.“ Mölzer setzt fort: „Und es ist wirklich so: Es ist eine Frage auch des gestalterischen, des Arbeitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt. Wo das Chaos sich vermehrt, wo Massenzuwanderung, wo institutionelles Chaos, wo wirre Konzerninteressen (sind), Konzerninteressen sind ja auch irrational, sind ja auch wirr.“
  „Sie müssen sich vorstellen, was diese Masse dort, diese Bande an Lobbyisten anstellt. Das sind ja die meisten Vollidioten. Das sind ja nicht kühl kalkulierende Wirtschaftsstrategen. Und was diese Partie anstellt, was die aus Europa macht, das ist ja ein Chaos."

  Darüber hat auch ein Kommentar in der rechten und FP-nahen Zeitschrift Zur Zeit, dessen Herausgeber Mölzer ist, für Aufregung gesorgt. Unter dem Pseudonym "F.X. Seltsam" wurde ein Kommentar über den Fußballer David Alaba verfasst. Laut der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist dieser Kommentar Mölzer selbst zuzuordnen - Zur Zeit bestritt dies, es handle sich bei "F.X. Seltsam" um ein "Wandersynonym".
  Hier die umstrittenen Passagen aus dem Kommentar, das Alabas Fußballklub FC Bayern zum Inhalt hat: „(...) Patriotische Gefühle sind da allerdings absolut fehl am Platz. Denn Bayern, gar solche aus München, gibt es bei dieser Mannschaft kaum mehr, vielmehr Gladiatoren eben aus aller Herren Länder, Holländer, Franzosen - und auch einen Österreicher….
  … Und zwar einen höchst bedeutenden, der - wenn auch nunmehr für das Endspiel gesperrt - immer wieder spielentscheidend auffiel: David Alaba aus Wien. Dieser lässt sich gerne in Lederhose abbilden und mit der Aussage zitieren: 'Ich bin ein echter Wiener'. Nichts besonderes wäre das, wenn der 19jährige echte Wiener - zurzeit möglicherweise medial der bedeutendste Österreicher - nicht pechrabenschwarz wäre..."
  "...Der Sohn eines nigerianischen Gesangskünstlers und einer Philippinin ist also das typische Wiener Produkt unserer wunderbaren multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft. (...) Aber so sehen die echten Wiener unserer Tage nunmehr aus." Mölzer hat sich nicht zum ersten Mal mit gelinde gesagt unorthodoxen Aussagen ins Kreuzfeuer der Kritik gebracht. Er schrieb in den 1980ern etwa für die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als "rechtsextrem" eingestufte Postille Aula – dort las man, so berichtet profil, anlässlich des Gedenkens zum 8.Mai 1945 Dinge folgender Art: „Wer von Befreiung spricht, verhöhnt all die Opfer, die die deutsche Nation im Jahre 1945 zu beklagen hatte.“ (Aula 5/1985). Und ebenso dort: „Rudolf Heß (…) ist ein Symbol für unzählige Deutsche, die für Verbrechen zu büßen hatten, die sie individuell mit Sicherheit nie begangen hätten.“ (Aula 10/1987, zitiert nach profil)
  Der Öffentlichkeit bekannt wurde der Vorsitzende der Alten Herren des Corps Vandalia im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine "Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums.

  1998 stand dann in Zur Zeit zu lesen: „Man sollte einem durchaus widergutmachungswilligen Land und seinen Bürgern nicht das Gefühl geben, dass sie gewissermaßen ad infinitum als Melkkuh für Ansprüche herhalten müssen, für die es keine rechtliche und moralische Grundlage mehr gibt.“ (zitiert nach profil).  
  Historische Ausritte kennzeichneten auch den weiteren Weg Mölzers. Die Parteispitze schockierte der EU-Abgeordnete etwa 2005 beim 60. Jahrestag zum Gedenken der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz. Als einer von nur wenigen Europaparlamentariern weigerte er sich, für eine Auschwitz-Resolution zu stimmen, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilte, weil "mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden", wie er damals erklärte.
  Ob Mölzer nun tatsächlich eine weitere Periode von Brüssel aus wirken wird, war dieser Tage nun offen. Die offizielle Kandidatenliste hat die FPÖ noch nicht eingereicht. Zeit für eine Umreihung bleibt also noch - die Deadline für die Einreichung ist der Freitag.
 
Reaktionen

Rückzug für VP "überfällig", SP ortet "schweren Schaden", Grüne sehen "Inszenierung"

Politischen Reaktionen auf Mölzers Rückzug kamen umgehend - die VP etwa spricht davon, dass der Schritt "längst überfällig und höchst an der Zeit" war, so VP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er fordert darüber hinaus "eine klare und deutliche Distanzierung von den unfassbaren Verbal-Entgleisungen und der indiskutablen Verharmlosung des NS-Regimes." Das Agieren HC Straches in dieser Causa - er habe sich immer wieder hinter Mölzer gestellt - seien "mehr als entlarvend."

Dies sieht auch der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ähnlich: "Mölzer hat sich selbst durch seine Äußerungen für das Europäische Parlament disqualifiziert. Sein Rückzug als Spitzenkandidat ändert nichts daran, dass die FPÖ mit ihrem anti-europäischen Kurs Österreich in Europa schadet."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, er nehme diesen Schritt zur Kenntnis. "Das ändert aber nichts daran, dass die FPÖ inhaltlich die komplett falschen Antworten für Österreich in der Europäischen Union hat. Euro-Austritt und das Zusperren der Grenzen ist schlichtweg Unfug und würde Österreich unglaublich schaden."

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommt der Mölzer-Rückzug viel zu spät. "Das ändert leider nichts daran, dass Straches Entscheidung für die Besetzung des ersten FPÖ-EU-Listenplatzes mit Mölzer unserem Land schweren Schaden zugefügt hat." Auch er fordert eine klarere Abgrenzung; "die Vorliebe für Paintball-Spiele, Wandersynonyme und andere 'Hobbys' von FPÖ-Politikern sind hinlänglich bekannt." Die Regierungsspitze forderte im Pressefoyer, dass Mölzer gänzlich auf eine Kandidatur verzichte.

Die Grünen ärgern sich über die Halbherzigkeit des Schritts: "Mölzer tritt zwar als Spitzenkandidat zurück, soll aber auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl bleiben. Das ist ein halbherziger Schritt der nicht ausreicht", sagen die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek. Mandatarin Sigi Maurer sieht in Mölzers Rücktritt indes seine politische Inszenierung der FP:

Anzeige

SOS Mitmensch sammelt 20.000 Unterschriften

honorarfrei. Michael Köhlmeier liest aus seinem ne…
Foto: Peter-Andreas Hassiepen

Trotz des Rücktritts von Andreas Mölzer läuft die von Autor Michael Köhlmeier gestartete und von SOS Mitmensch getragene Sammelanzeige gegen den FP-Politiker weiter - seit Beginn der Aktion vor einigen Tagen haben sich bereits 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift daran beteiligt. "Der Zustrom an Menschen, die sich der Verhetzungsanzeige anschließen, ist ungebrochen", berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Er hofft, dass man bis Donnerstagmittag - dann endet die Unterstützungsfrist - auf mehr als 25.000 kommen werde. "Die Notwendigkeit, sich eindeutig gegen rassistische Aussagen zu positionieren, ist unabhängig von der weiteren Entwicklung rund um die Kandidatenliste der FPÖ gegeben", so Pollak. Am Freitag wird Köhlmeier die Anzeige der Staatsanwaltschaft übergeben.

(KURIER) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?