Atomstreit: Iran lehnt Obamas Bedingungen ab

Mit einer politischen Erfolgsmeldung wollte er dem unliebsamen Gast zuvorkommen. Noch ehe Israels Premier Netanyahu vor dem US-Kongress seine Warnung vor den atomaren Plänen des Iran und vor jeder möglichen Einigung mit dem Mullah-Regime ablieferte (siehe oben), meldete sich Obama zu Wort. In Interviews erklärte er, eine Einigung mit dem Iran, die dessen Atomprogramm für mindestens zehn Jahre auf Eis lege, sei die "beste Sicherheit, die wir bekommen können".

Doch von diesen zehn Jahren will man in Teheran nichts wissen. Sein Land werde diese "übermäßigen und unrealistischen Forderungen" nicht akzeptieren, machte Außenminister Javad Zarif deutlich, außerdem habe der US-Präsident seine Forderungen in einer "inakzeptablen und bedrohlichen Weise" präsentiert.

Rückschlag

Ein Rückschlag für den US-Präsidenten, der im politischen Konflikt mit dem Iran ohnehin die Mehrheit der Republikaner im Kongress gegen sich hat. Deren außenpolitische Meinungsmacher, wie Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, drängen auf härteres Vorgehen im Atomstreit und wenn nötig auch Militäroperationen gegen Teheran.

Die Obama-Regierung dagegen setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Gerade gegenüber der seit zwei Jahren in Teheran amtierenden gemäßigten Regierung von Präsident Rohani bemüht man sich, Kompromissbereitschaft zu signalisieren, statt ständig mit militärischer Gewalt zu drohen.

Doch auch der versöhnlichere Ton der Verhandler auf beiden Seiten hat den Durchbruch zu einer Einigung über das Atomprogramm noch nicht gebracht. Die Zeit aber drängt. Bis Ende März müssen zumindest die Eckpfeiler eines endgültigen Abkommens stehen, bis Ende Juni alle Details ausgearbeitet und abgesegnet sein.

Zarif und US-Außenminister John Kerry sind am Dienstag im schweizerischen Montreux zu weiteren Gesprächen zusammengetroffen. Zuletzt, hieß es aus US-Verhandlerkreisen, habe man deutliche Fortschritte erzielt. Für den US-Präsidenten, das machte seine Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice deutlich, gebe es "keine Alternative" zu Verhandlungen. Die Sanktionen des Westens hätten jedenfalls Teheran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm voranzutreiben.