Israel will weiter gegen Iran-Deal kämpfen

Benjamin Netanyahu
Netanyahu ist entsetzt und will Widerstand fortführen - Probleme auch in den USA.

Das in Wien geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm ist von historischer Bedeutung - darüber waren sich gestern bei der Verkündung im Austria Center alle Beteiligten einig. Der Iran wird nachweislich daran gehindert, eine Atombombe zu bauen, im Gegenzug dafür werden die Sanktionen gegen die Islamische Republik abgebaut. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist überzeugt, dass die EU stark von dem Abkommen profitieren wird. "Europa wird der größte Nutznießer dieses Abkommens sein, das für die ganze Welt positiv ist", so Mogherini im Interview mit "Corriere della Sera".

Israel hingegen schäumt wegen des Abkommens. Regierungschef Benjamin Netanyahu will den Kampf gegen den Deal fortsetzen. Die Wiener Vereinbarung sei noch nicht "das letzte Wort", sagte Netanyahu am Mittwoch im Parlament in Jerusalem. Ohne den Druck aus Israel hätte Teheran "schon längst die Fähigkeit zur nuklearen Aufrüstung", sagte er laut Nachrichtenseite "ynet". Yair Lapid von der oppositionellen Zukunftspartei nannte die Wiener Vereinbarung jedoch "den größten Misserfolg der israelischen Außenpolitik seit der Staatsgründung (1948)". Netanyahu habe die Beziehungen zu den USA zerstört und müsse zurücktreten, forderte er.

"Selbstschutz"

Auch in Saudi-Arabien ist man verstimmt: Saudische Medien haben am Mittwoch fast einhellig mit Kritik auf das Atomabkommen mit dem Iran reagiert. Die Übereinkunft gebe Saudi-Arabien und den anderen arabischen Golfstaaten grünes Licht, ihre eigenen Atomprogramme weiterzuentwickeln, schrieb die Zeitung "Al-Riyadh". Sie seien nun gezwungen, sich strategisch selbst zu schützen und nicht abzuwarten, wohin das Abkommen führe. Das sunnitische Saudi-Arabien ist einer der schärfsten regionalen Konkurrenten des schiitischen Irans. Das Blatt "Al-Yaum" warnte davor, die Übereinkunft werde den Iran mutiger machen, die Welt zu zerstören.

Auch in den USA, wo Präsident Obama den Deal als großen außenpolitischen Erfolg feiern kann, sind die Hardliner nicht zufrieden. Der mehrheitlich republikanische Kongress könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen. Binnen 60 Tagen müssen Senat und Repräsentantenhaus abstimmen, Obama aber würde ein allfälliges "Nein" des Kongresses mit einem Veto überstimmen, wie er gestern ankündigte.

Ansonsten überwiegt einen Tag nach dem Beschluss in Wien einhellige Freude - auch bei den Verhandlern. Irans Außenminister Zarif und sein US-Amtskolleg John Kerry wurden sogar als Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen.

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