Kirchner kann aufatmen: Prozess vom Tisch

Erleichterung im Zentrum der Macht in Buenos Aires: Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung bestätigt, gegen Präsidentin Cristina Kirchner kein Verfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Das Gericht wies am Donnerstag den Einspruch der Staatsanwaltschaft zurück, die sich nun noch an das Kassationsgericht wenden kann.

In dem Fall geht es um die mutmaßliche Vertuschung der Hintergründe eines Anschlags auf die argentinische jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia, bei dem 1994 85 Menschen getötet wurden. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman war im Jänner unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Fall Nisman

Nisman hatte den Iran für das Amia-Attentat verantwortlich gemacht. Mitte Jänner wurde Nismans Leiche mit einer Schusswunde in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Staatsanwalt Gerardo Pollicita rollte den Fall neu auf und wiederholte Nismans Vorwurf, Kirchner habe die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires behindert, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten und iranische Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Auch Außenminister Hector Timerman und andere aus dem Umfeld der Regierung stehen unter Verdacht.