„Anerkennen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist"

Der erste, der sich nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa mit schonungsloser Kritik zu Wort meldete, war ein Argentinier: Papst Franziskus. „Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Schande.“

Auch zwei Wochen, nachdem vor Lampedusa 364 Menschen starben, gibt es fast täglich Meldungen über neue Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Während am Montag in der Früh auf der Insel ein weiteres Boot mit 137 Tunesiern, darunter 22 Frauen, anlegte, startete die italienische Marine ihren humanitären Einsatz mit einem Patrouillenboot, einer Fregatte und einer Korvette

Betroffene Staaten wie Italien und Malta fordern angesichts des Zustroms Hilfe auf EU-Ebene ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. Europa müsse „anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“, sagte Schulz Spiegel Online. Welche Reformen werden angedacht – und was davon ist realistisch?

Welche Vorschläge für Reformen gibt es?

Schulz wiederholte am Montag die Idee eines „Verteilungsschlüssels“ für Flüchtlinge. So sollen Italien & Co. entlastet werden. Das wäre eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik: Aktuell dürfen Asylanträge nur in dem Land gestellt werden, das ein Flüchtling zuerst betritt. Die Abwicklung erledigt jedes Land für sich.

Welche Konsequenzen hat die EU gezogen?

Einig ist man sich, dass die Grenzen noch schärfer überwacht werden sollen – auch, um Flüchtlingsboote früher zu entdecken und damit Tragödien verhindern zu können. Die Grenzen öffnen will bis dato kein Land. Als einer der wenigen hat sich zuletzt Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, dafür eingesetzt: Man solle „für eine begrenzte Zeit und eine begrenzte Zahl“ die Grenzen öffnen und diesen Flüchtlingen mit Unterkunft und Ausbildung eine Perspektive geben. Die Innenminister einiger EU-Staaten (Deutschland, Österreich) sind strikt dagegen.

Könnte es eine Greencard für Flüchtlinge geben, wie sie die USA haben?

In Amerika gibt es die Greencards, die zu Aufenthalt und Arbeit berechtigen unter anderem für Fachkräfte, jedes Jahr werden auch rund 50.000 (mit niedrigeren Anforderungen) verlost. Eine derartige Lotterie wurde in der EU noch nicht angedacht; seit einigen Jahren gibt es aber die Bluecard für qualifizierte Einwanderer.

Wie ist die Asylpolitik in der EU geregelt?

In der Asylpolitik wird eine Vereinheitlichung durch verschiedene Rechtsakte angestrebt, etwa Mindestnormen für Asylsuchende, auch Lastenteilung innerhalb der EU. In der Praxis legt die Vorgaben jedes Land für sich selbst aus. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU vor, dass nicht der Schutz von, sondern vor Flüchtlingen im Fokus stehe.

Wer hat dabei aktuell welche Kompetenzen?

Laut dem seit 2010 gültigen Lissabon-Vertrag gehören Asyl- und Einwanderungspolitik zum „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Im Vertrag ist von geteilten Kompetenzen zwischen EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) die Rede. In der Praxis ist es aber so, dass im Endeffekt die EU-Staaten entscheiden und die Asyl- und Migrationspolitik nicht aus der Hand geben.