Afghanistan: Obama droht mit Komplettabzug

Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama dem afghanischen Staatschef Hamid Karzai mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht. In einem Telefonat mit Karzai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit den Planungen für einen vollständigen Abzug beauftragt habe. Allerdings ließ der US-Präsident die Möglichkeit offen, dass der im April zu wählende Nachfolger Karzais das Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen könne.

Das Sicherheitsabkommen könne auch "später in diesem Jahr" unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Obama laut Weißem Haus. Dann könnte das US-Militär mit einer "begrenzten" Mission am Hindukusch bleiben, um die afghanischen Streitkräfte auszubilden und gegen "Überbleibsel" des Terrornetzwerks Al-Kaida vorzugehen. Je länger die Unterzeichnung des Abkommens auf sich warten lasse, desto schwieriger werde aber die Planung und Umsetzung eines derartigen Einsatzes. Die US-Mission werde als Folge "kleiner in Umfang und Anspruch", warnte Obama.

Knackpunkt Immunität

Die NATO und die afghanische Regierung haben vereinbart, dass alle ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Eine internationale Ausbildungs- und Unterstützungsmission soll Afghanistan dann in den folgenden Jahren weiter stabilisieren. Das zwischen Washington und Kabul mühsam ausgehandelte Sicherheitsabkommen regelt den Verbleib von US-Soldaten in dem Land. Zugleich gilt es als Vorlage für Deutschland und die anderen an dem Nachfolgeeinsatz beteiligten Staaten - und ist somit von grundlegender Bedeutung für die künftige Truppenpräsenz in dem Krisenstaat.

Die Vereinbarung ist in Afghanistan umstritten, da sie vorsieht, dass sich US-Soldaten bei Vergehen nur in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Bereits im Irak war ein ähnliches Sicherheitsabkommen an einer derartigen Immunitätsregelung gescheitert, woraufhin die USA ihre Truppen komplett abzogen.

Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga billigte das Abkommen mit den USA im November aber und beauftragte Karzai mit der Unterzeichnung. Der Staatschef stellte aber wiederholt neue Bedingungen und will die Inkraftsetzung seinem Nachfolger überlassen, der am 5. April gewählt wird. Karzai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Kleinste Armee seit 1945. Die Republikaner kritisieren die von Pentagonchef Chuck Hagel angekündigten Einsparungspläne beim US-Militär. "Wir versuchen unsere finanziellen Probleme auf dem Rücken des Militärs auszutragen, und das geht nicht", sagte Buck McKeon, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Hagel hatte am Montag die geplanten Sparmaßnahmen vorgestellt. Die Truppenstärke solle von derzeit 520.000 aktiven Soldaten um 15 Prozent reduziert werden. Mit unter 450.000 Soldaten wäre es die geringste Truppenstärke der US-Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Teilen der Armee sind Kürzungen beim Personal und bei der Ausrüstung geplant. Stützpunkte sollen geschlossen werden. Ob auch in Europa, ist noch ungewiss.

Die Vorschläge sind ein Teil des Budgetentwurfs von US-Präsident Barack Obama, der in der kommenden Woche vom Weißen Haus vorgelegt werden soll. Die Kürzungen seien nach eingehenden Gesprächen mit der Militärführung beschlossen worden, sagte Hagel. Es ist unklar, ob der Kongress die Einsparungen billigen wird – konservative Abgeordnete, Vertreter der Rüstungsindustrie und Veteranenverbände hätten schon ihren Widerspruch angemeldet, berichtet die New York Times.

Auch die US-Bürger sind laut einer Umfrage des "Pew Research Centers" gegen eine Verkleinerung der US-Armee. Nur 28 Prozent sprachen sich für eine Verkleinerung aus. Fast die Hälfte der Befragten meinte, die Truppenstärke solle bleiben wie bisher. Knapp ein Viertel ist für die Vergrößerung.