AfD-Parteitag: "Islam gehört nicht zu Deutschland"

Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland. „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“, heißt es in dem Kapitel des neuen Parteiprogramms, das die rund 2000 Mitglieder am Sonntag in Stuttgart verabschiedeten. Das Kapitel trägt die Überschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Ein Antrag, der eine Klarstellung fordert, dass Muslime nicht konsequent abgelehnt werden, wurde nicht angenommen.

Differenzierung nicht erwünscht

Pfiffe erntete ein Mitglied, das sich eine differenziertere Diskussion wünschte. Der Mann sagte: „Wir machen Politik ohne Freund-Feind-Rhetorik.“ Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. Seinen Parteifreunden empfahl er die Lektüre der Ring-Parabel von Gotthold Ephraim Lessing, einem Aufruf zu religiöser Toleranz. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch hielt dem entgegen, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“

In das Grundsatzprogramm wurden auch folgende Punkt aufgenommen: Die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen, die Vollverschleierung soll verboten werden.

Ein Passus im Programmentwurf, nach dem Bemühungen um Reformen des Islams unterstützt werden, wurde auf Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider gestrichen. Er hatte argumentiert, es sei „lächerlich“, dem Islam Aufklärung „einimpfen“ zu wollen.