Ein Referendum für Stabilität und Militär

Verfassungsentwürfe wurden tagelang zum Kauf angeboten.
Diese Woche stimmen Ägypter über die neue Verfassung ab. Ein Nein ist unerwünscht.

Ihab Abd al-Karim gefällt der neue Verfassungsentwurf nicht. Der 30-Jährige hatte deshalb Plakate mit der arabischen Aufschrift „Nein zur Verfassung“ im Zentrum Kairos aufgehängt. Wenig später ist er – mit zwei weiteren freiwilligen Mitgliedern der Partei Starkes Ägypten – verhaftet worden. In den Tagen danach folgten weitere Verhaftungen. Den jungen Männern wird vorgeworfen, „den Aufruf zu einer Änderung der grundlegenden Prinzipien der Verfassung“ zu propagieren, indem sie „Terrorismus oder eine andere illegale Methode“ dazu verwenden.

Ein Ja gilt in dem Verfassungsreferendum am Dienstag und Mittwoch als sicher. Jegliches Werben für eine Ablehnung des von einer umstrittenen Expertenkommission ausgearbeiteten neuen Grundgesetzes wurde erschwert. Zudem wünschen sich viele Ägypter Stabilität. Die Verfassung würde den Weg für Wahlen noch in diesem Jahr ebnen. Doch die Anti-Coup-Allianz mehrerer Parteien hat den Boykott angekündigt. Ob die Beteiligung diesmal höher ist als bei der Zustimmung zur islamistisch gefärbten Mursi-Verfassung 2012, bleibt abzuwarten.

Damals hatte der Präsident aus den Reihen der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, eine Verfassung durchgeboxt, die für liberale Ägypter viel zu konservativ war. Etwa was das Erbrecht und Frauenrechte angeht. Beim Referendum im Dezember 2012 stimmten 64 Prozent für den Entwurf. Doch die Beteiligung lag durch einen Boykott und Proteste nur bei 33 Prozent der Bevölkerung.

Zuckerl für das Militär

Der aktuelle Verfassungsentwurf stützt sich auf den Mursi-Entwurf. Er soll aber Frauenrechte verstärkt berücksichtigen. Doch was für Beobachter und Menschenrechtler beunruhigend ist, sind die darin festgeschriebenen Rechte des Militärs. Der Verteidigungsminister etwa wird nicht wie die anderen Minister bestellt, sondern von der Armee ernannt. Es soll weiterhin die umstrittenen Militärtribunale gegen Zivilisten geben. Das Militärbudget bleibt weiter geheim. Die Armee sichert sich seit Jahrzehnten über ein Wirtschaftsimperium ihren Einfluss im Land. Auch in Zukunft soll es für sie keine demokratische Kontrolle geben.

Schon bald könnte es Präsidentenwahlen geben. Inzwischen hat der umstrittene Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi fast eindeutig seine Kandidatur bekundet: „Wenn mich das Volk ruft und mir die Armee das Mandat gibt, werde ich mich selbst nominieren“, hatte er am Samstag verkündet.

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