400.000 Siedler im Westjordanland

Die Zahl ist deutlich gestiegen. Hinzu kommen noch jene Siedler in Ost-Jerusalem.

Die Zahl der jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland ist im abgelaufenen Jahr um knapp vier Prozent auf fast 400.000 gestiegen. Wie das israelische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, lebten Ende 2014 insgesamt 389.250 jüdische Siedler in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet. Die größten Kolonien waren Modiin Ilit westlich von Ramallah mit knapp 65.000 Einwohnern und Beitar Ilit südlich von Jerusalem mit rund 50.000 Einwohnern. In der Statistik nicht eingerechnet sind die rund 200.000 Israelis, die in rund einem Dutzend Siedlungen im von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben.

Die UNO, die EU und auch die USA sehen in der israelischen Siedlungspolitik eine der Haupthindernisse bei der Suche nach einer Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

In Israel herrscht derzeit Wahlkampf und die Stimmung ist gereizt. Versöhnliche Töne sind da kaum zu erwarten, zumal die Palästinenser ihr Bestreben nach internationaler Anerkennung fortführen. Am Silvestertag beschloss die Palästinenserführung, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten.

Strafrecht

Der Schritt veranlasste Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu drastischen Worten. Er forderte den IStGH auf, den Beitritt abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanyahu am Donnerstag. "Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht", sagte er.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas unterzeichnete bereits die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge. Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

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