100 Euro im Jahr für Fahrten auf deutschen Autobahnen
82,70 Euro. So viel kostet die Pkw-Vignette für die Benutzung österreichischer Autobahnen und Schnellstraßen im nächsten Jahr. In Deutschland dürfte es ein wenig mehr werden. Der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der bayerischen CSU hat in der Bild am Sonntag erstmals einen möglichen Preis genannt. „Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein.“
Dobrindt will wie in Österreich die Abrechnung über den Kauf einer Vignette abwickeln. Der große Unterschied: Nur Autos mit ausländischem Kennzeichen sollen zur Kasse gebeten werden. Dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Denn die Deutschen würden über Steuern schon ausreichend für die Erhaltung des Straßensystems bezahlen.
Den Gesetzesentwurf will der Minister im Laufe des nächsten Jahres vorlegen. Die Vignettenpflicht soll 2015 in Kraft treten.
CSU-Chef Horst Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. „Der Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Die Maut werde „sauber gestaltet“.
Niedrigere Kfz-Steuer
Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Inländische Autofahrer sollen die Maut zwar auch zahlen, im Gegenzug soll aber die Kfz-Steuer für sie gesenkt werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann.
Die Niederlande wollen sich in diesem Fall Österreich anschließen. In Folge soll auch die EU-Kommission aufgefordert werden, die deutschen Mautpläne nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Dieser verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Von den 28 EU-Mitgliedern nehmen nur fünf von einer Autobahnmaut Abstand: Estland, Finnland, Luxemburg, Malta und Zypern (siehe Grafik).
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