Letztes Update am 01.05.2012, 15:37
1. Mai: Alles rot in Wien.
Die SPÖ marschierte traditionell in Wien. Die ÖVP traf sich in der Politischen Akademie. FPÖ und Grüne waren in Linz. Das BZÖ gab eine Pressekonferenz.
Rote Fahnen, rote Transparente, rote Luftballons – rot soweit das Auge reicht am 1. Mai. Die SPÖ beging den Tag der Arbeit mit dem traditionellen Aufmarsch in Wien.
Tausende Menschen aus den Bezirksorganisationen bzw. Teil- und Vorfeldorganisationen strömten im Sternmarsch zum Wiener Rathaus. Das rote Mai-Event am Rathausplatz ist die größte Veranstaltung zum Tag der Arbeit.
Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Bundeskanzler Werner Faymann auch Vizebürgermeisterin Renate Brauner, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie Bürgermeister Michael Häupl das Wort. Thema war die steigende Arbeitslosigkeit in Europa – mit besonderem Blick auf die Jugend.
"Es kann nicht gerecht sein, wenn junge Leute nicht einmal die Chance bekommen, sich mit Arbeit zu beweisen und Geld zu verdienen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.
"Wenn 5 Mio. Jugendliche in Europa keine Arbeit finden, was willst du denen sagen über unser Gesellschaftssystem? Außer, dass dieses System in vielen Bereichen ungerecht ist", so der Kanzler.
Daher, so Faymann, brauche es eine starke Sozialdemokratie. In Österreich gebe es zwar die höchste Beschäftigung seit 1945 und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, die Sozialdemokratie sei jedoch eine europäische Bewegung.
"Wir sind erst zufrieden, wenn Menschen eine Arbeit haben, von der sie auch leben können, wo sie nicht drei Jobs brauchen, um einmal auszukommen für ihr Leben. Wir sind also eine unzufriedene Bewegung", betonte Faymann.
Auch zur Bildungspolitik äußerte sich Faymann, gleiche Chancen für alle müssten gelten. "Auch in Österreich fehlt die gemeinsame Schule noch, die wir haben wollen, weil jedes Kind gleich viel wert ist."
Elite heiße, jeder solle die Chance haben, zu den besten zu gehören - und nicht einige wenige, weil sie reich zur Welt gekommen seien, befand der Kanzler.
Bürgermeister Michael Häupl danke den Anwesenden für ihre Teilnahme am Maiaufmarsch: "Ich bin gefragt worden, wieso denn die Mai-Feiern in Wien immer noch stattfinden, wo sie doch in anderen Städten (Graz, Anm.) abgesagt wurden. Was in anderen Städten passiert, ist deren Sache. Ich bin froh, dass ihr alle die Antwort gegeben habt, warum Maifeiern in solcher Qualität und Stärke stattfinden und in Zukunft stattfinden werden!", betonte der Wiener SP-Vorsitzende.
Dann stellte Häupl die Frage nach Gerechtigkeit und nannte ein gerechtes Steuersystem als Ziel: "Denn es gibt keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem." Es gehe mit Sicherheit nicht darum, nur die Trümmer der Krise zu beseitigen, sondern darum, die Zukunft zu sichern - mit Investitionen in Bildung, Forschung, Beschäftigungspolitik, Gesundheit, Technologie und Innovation, so Häupl.
Gerechtigkeit will der Bürgermeister auch bei der Vermögensverteilung sehen: "Das Vermögen muss erarbeitet werden, Österreich ist ein reiches Land. Auf dieser Basis ist die Diskussion über gerechte Verteilung und ein gerechtes Steuersystem zu führen!"
Der 1. Mai sei auch ein Hinweis an all jene, die meinen, das Land unter Ausschluss der Sozialdemokratie führen zu wollen und zum Neoliberalismus, der Ausgangspunkt der Krise war, zurückzukehren. "Wir wollen alles daran setzen, dass in diesem Land Schwarz-Blau nicht mehr zum Regieren kommt!", stellte Häupl klar.
"Willkommen am Wiener Rathausplatz, wo wir gemeinsam ein starkes, kraftvolles und lebendiges Zeichen setzen für mehr Gerechtigkeit!", begrüßte die Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen, Vizebürgermeisterin Renate Brauner die Menge.
Für Brauner gelte es, sich mit aller Kraft zu wehren gegen eine globale Wirtschaftskrise, in der Spekulanten mit europäischen Volkswirtschaften pokern und das zu Lasten von Millionen Mitbürgern. "Diese Krise ist nur mit einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den Griff zu bekommen. Und diese kluge Wirtschaftspolitik ist der sozialdemokratische Weg, ein Weg, den wir in Wien gehen."
Mit reinem Sparen werde das nicht gelingen, so die Vizebürgermeisterin: "Wer gestalten will, der braucht finanziellen Spielraum und jawohl, auch wir müssen unsere Budgets in Ordnung halten. Aber wir lassen uns nicht kaputt sparen!"
ÖGB-Präsident Erich Foglar (rechts im Bild) garantierte den Zuhörern, dass der 1. Mai zeitgemäß sei. Denn es sei zu allen Zeiten notwendig, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Das europäische Sozialsystem sei nicht passe: "Nicht die Sozialsysteme, nicht die Krankenversorgung, nicht die Pensionsversicherungen, nicht die Arbeitslosenversicherung, keine Mindestsicherung und keine Beschäftigungsprogramme haben die Welt in eine Finanz- und in eine Wirtschaftskrise gestürzt." Für diese seien vielmehr deregulierte und privatisierte Finanzmärkte verantwortlich.
Dass im Sprachschatz der EU nun auch die Begriffe Wachstum und Beschäftigung enthalten seien, gebe Mut, befand der ÖGB-Präsident. Wobei auch Österreich ein Beispiel dafür sei, dass eine Budgetkonsolidierung nicht nur mit "Kaputtsparen" umgesetzt werden könne.
Für die ÖVP ist der 1. Mai traditionell der Tag der Gegeninszenierung zum SP-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz. Nach einer zweistündigen "Arbeitssitzung" des schwarzen Regierungsteams in der Parteiakademie forderte VP-Obmann Michael Spindelegger am Dienstag die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn.
"Bei uns ist die Perspektive nicht Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, bei uns ist die Perspektive bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn", sagte der VP-Obmann mit Verweis auf die in der SPÖ laut werdende Forderung nach einer generellen 38,5 Stunden Woche.
Spindelegger plädierte daher für einen ermäßigten Steuersatz von 25 Prozent (statt bis zu 50) auf Zahlungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn nach Vorbild der Aktiengewinn- und der Kapitalertragssteuer. Konkrete Vorschläge dazu soll es geben, wenn die ÖVP im kommenden Jahr ihre Vorstellungen für die nächste Steuerreform präsentiert, kündigte Spindelegger an.
Ob die Steuerreform dann noch vor der Wahl umgesetzt werde oder nicht, das werde auch an der wirtschaftlichen Entwicklung liegen, zuerst müsse man nämlich das Geld dafür verdienen. Klar sei jedenfalls, dass das Steuersystem mit der Reform auch einfacher und familienfreundlicher werden solle.
Die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Johanna Mikl-Leitner, und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl betonten außerdem, dass es keine Verpflichtung für Unternehmen geben solle, Gewinnbeteiligungen auszubezahlen.
Allerdings verwies Mikl-Leitner darauf, dass derartige Boni derzeit zwar von 25 Prozent der österreichischen Unternehmen ausbezahlt würden - dies jedoch vorwiegend an die Führungskräfte: "Wir wollen aber, dass das Gros der Arbeitnehmer profitiert."
Leitl freute sich über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen - konkret über die Spitzenposition bei der Arbeitslosenquote im EU-Vergleich und über die Rekordmarke von 3,4 Millionen Beschäftigten. "Die Arbeitsmarktdaten, die aktuellen, machen Freude.
Bierzeltatmosphäre gab es bei der FPÖ: Sie beging den 1. Mai in Linz, wo derzeit der Urfahraner Jahrmarkt stattfindet. Im Europabierstadl stellte Bundesparteichef Heinz-Christian Strache den Führungsanspruch: "Ja, ich will ein Kanzler der Herzen für alle Österreicher sein." 33,4 Prozent strebt Strache an und damit eine Verfassungssperrminorität.
Strache, der mit zehn Minuten Verspätung durch eine Rettungsgasse einzog, wurde mit Standing Ovations und jeder Menge rot-weiß-roter Fahnen empfangen. Er verlangte, dass künftig ein Volksbegehren mit "mehr als 250.000 Unterstützungserklärungen" automatisch zu einer Volksabstimmung führen müsse, deren Ergebnis dann verbindlich umzusetzen sei. "Das bedeutet, dass das Recht vom Volk ausgeht."
Kritik übte der FP-Obmann am "rot-schwarzen Stillstand" und forderte u.a. eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, Investitionen statt Experimenten im Schulwesen, Steuerentlastungen für Mehr-Kind-Familien und eine strengere Zuwanderungspolitik. Er sprach sich gegen eine Islamisierung, sowie für einen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und dem Euratom-Vertrag aus.
Außerdem wünschte sich Strache ein selbstbestimmtes Österreich. "Ich will nicht, dass wir zu einer EU-Sekte degenerieren." Statt "ständig auf den Knien vor der EU herumzurutschen", sollte sich das Land auf die Hinterfüße stellen. Beiträge an die Union, die diese "weiter an die Türkei überweist", müssten eingefroren werden.
Österreich brauche zudem eine "demokratische Revolution". Es sei "nicht gottgewollt", die FPÖ ausgegrenzt werde. Die Regierungskoalition sei "rücktrittsreif". Wenn es so weitergehe, werde die FPÖ nicht nur die stärkste Partei werden, sondern "einmal auch gegen 40 Prozent gehen". Der SPÖ kämen ohnehin die Wähler abhanden, daher würden nun neue eingebürgert: Bei den roten Mai-Aufmärschen bewahrheite sich der Spruch "Sozialisten aller Länder vereinigt euch", dort sei kaum mehr ein Österreicher zu sehen, so Strache.
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach sich am 1. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung und gegen den Vorschlag der Gewerkschaft, die Arbeitszeit generell auf 38,5 Stunden zu verkürzen, aus.
"Eine Millionen Österreicher arbeiten teilweise, 680.000 regelmäßig etwa im Gesundheitswesen oder im Tourismus an Sonn- und Feiertagen. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Die Menschen wollen sich etwas leisten können und beruflich und einkommensmäßig weiterkommen. Daher braucht es in Österreich auch eine Steuersenkung, denn Arbeit muss sich wieder lohnen", so Bucher, der in diesem Zusammenhang von der rot-schwarzen Bundesregierung die Einführung des fairen und einfachen Flat-Tax-Modells mit niedrigen Steuern sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten forderte.
"Deine Zukunft Unser Ziel" und "Arbeits Platz Da!" lautete das Motto der Grünen für ihre Veranstaltung zum 1. Mai im Linzer Ars Electronica Center. Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte dabei je eine Öko- und eine Bildungsmilliarde. Die Mandatare diskutierten gemeinsam mit Jugendlichen in Ausbildung deren Erwartungen, Sorgen, Wünsche und Vorstellungen von einem Arbeitsplatz in der Zukunft. In der anschließenden Pressekonferenz übte Glawischnig Kritik am Spar- und Konsolidierungspaket der Bundesregierung. Die Antwort auf die Krise dürfe nicht nur Sparen sein. Es müsse Zukunftsinvestitionen geben.Als "völlig verrückt" bezeichnete es Glawischnig deshalb, dass die Photovoltaik-Förderung gekürzt werde, denn damit würden auch grüne Jobs verhindert. Und es müsse mehr Geld geben für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung. Damit sollten ganztägige Schulformen, Kinderbetreuung und die Universitäten finanziert werden. Sie forderte zudem "raus aus den Schützengräben um die Studiengebühren" …
(apa/js)
Erstellt am 01.05.2012, 15:35
