"Big Brother" beim Bundesheer
Österreichs Kasernen desolat Zum Hauptartikel
Die Volksanwaltschaft kritisiert die Wohn- und Hygienestandards in den Kasernen und fordert mehr Mittel für die Sanierung.
Die österreichische Offiziersgesellschaft hat den desolaten Zustand mancher Kasernen dokumentiert.
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Die Kasernen des österreichischen Bundesheeres sind laut Volksanwaltschaft in einem äußerst desolaten Zustand: Keine Umkleiden für Spitalmitarbeiter, die einzigen Duschen im Nachbarhaus-Keller, keine Lifte für verletzte Soldaten im Feldspital. Das seien nur einige Beispiele, die bei Kasernenbesuchen im vergangenen Jahr die Haare zu Berge stehen ließen, kritisierte die Volksanwaltschaft. Für die dringenden Sanierungen werde mehr Geld benötigt.
"Wohn- und Hygienestandards in bestehenden Kasernen entsprechen alters- sowie nutzungsbedingt weder den Anforderungen noch den Bedürfnissen von Grundwehrdienern und dem Kaderpersonal", beanstandet die Volksanwaltschaft in einer von ihr durchgeführten Begutachtung. Das Hinausschieben oder der Verzicht auf Renovierungsarbeiten führe zu noch höheren Kosten. Aus diesem Grund könne man nur eindringlich raten, "im Budget der Jahre 2010 bis 2014 verstärkt Mittel für die Sanierung von Unterkünften für Präsenzdiener und Kaderpersonal bereitzustellen".
Untragbar
Als Beispiel für die katastrophalen Zustände nannte der für den Bereich verantwortliche Volksanwalt Peter Kostelka unter anderem die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf (Burgenland): Für eine Unterkunft mit 36 Betten befänden sich die Duschräume in einem anderen Gebäude im Kellergeschoß in 200 Meter Entfernung. In der gleichen Einrichtung würden "Welten aufeinanderprallen": Vor wenigen Tagen seien am Truppenübungsplatz zwei generalsanierte Häuser mit deutlich mehr Wohnkomfort eröffnet worden: Jedes Zimmer sei mit WC und Dusche ausgestattet.
Untragbar sind laut Volksanwaltschaft auch die zum Teil stark abgewohnten Räume in der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt. Diese seien seit nahezu 70 Jahren in ihrer Bausubstanz unverändert geblieben. Die Situation der Feldambulanz Sanitätszentrum Süd gilt als "besonders drastisch" und "inakzeptabel": Für Verletzte gebe es keinen Lift, für das Personal keinen einzigen Umkleideraum. Die einzige Garderobe befinde sich im unbeheizbaren Dachboden und sei für Frauen und Männer nicht getrennt.
Teilerfolg
Als Problemfall wird auch die Schwarzenbergkaserne Wals-Siezenheim (Salzburg) erachtet. Bereits im Tätigkeitsbericht 2008 habe man betont, "dass die Unterbringungen dort eine Zumutung darstellen", mahnte die Volksanwaltschaft. Von einer den Bundesheer-Dienstvorschriften (ADV) entsprechenden wohnlichen und sauberen Umgebung könne "in weiten Bereichen nicht gesprochen werden". Das Verteidigungsministerium habe damals festgehalten, dass der schlechte Zustand bekannt, eine Sanierung aufgrund begrenzter Mittel aber nur sukzessive möglich sei.
Im Jänner habe man diesbezüglich einen Teilerfolg erzielt, da das Verteidigungsressort 3,25 Millionen Euro in diesem Jahr sowie eine Summe von einer Million Euro 2011 für die Sanierung von drei Unterkunftsgebäuden vorgesehen habe. Das Land Salzburg stelle für Renovierungen zusätzlich 300.000 Euro in Aussicht. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Abseits dieser Pläne müssen laut Volksanwaltschaft weitere 17 Kompanieobjekte generalsaniert werden. Ohne zusätzliches Budget dauere die Beseitigung der Mängel in der Schwarzenbergkaserne acht bis zehn Jahre.
Bereits im Februar 2009 sorgten Warnungen vor "teilweise lebensbedrohlichen" Zuständen in den Kasernen für Schlagzeilen. Die Offiziersgesellschaft hatte damals über "Dritte Welt-Substandard" und Geldmangel geklagt.
Verteidigungsminister Norbert Darabos konteret dem Vorwurf der Volksanwaltschaft mit einer Auflistung von Investitionen: "In meiner Amtszeit wurden bisher 311 Mio. Euro in Bauvorhaben investiert. Infrastrukturinvestitionen für die Truppe haben auch in Zukunft für mich klare Priorität. Erst vergangene Woche konnten wir neue Unterkünfte um 6,4 Mio. Euro in der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf eröffnen", stellte Darabos am Sonntag in einer Aussendung fest.
Bis 2013 würden alleine in die Heerestruppenschule in Bruckneudorf insgesamt etwa 28 Mio. Euro investiert werden. Die Sanierung der Kasernen könne jedoch nur Schritt für Schritt erfolgen. "Das ist ein langjähriger Prozess, der von mir eingeleitet wurde und von mir zu Ende gebracht werden wird", sagt der Minister. Sein Ziel sei es, "die Truppe zu stärken".
Im Oktober dieses Jahres sei der Spatenstich für das 40 Mio. Euro-Projekt Musterkaserne Güssing vorgenommen worden. Auch im Jahr 2010 werde die Bauoffensive mit zahlreichen großen Infrastrukturprojekten weitergeführt, kündigte der Minister eine Reihe weitere konkreter Projekte an.
