Schlagabtausch nach der Übernahme
Nebenbahn-Vertrag: Vor allem die Grünen attackieren Verkehrslandesrat Heuras. Der KURIER kennt die Vertragsdetails.
Beim Bahn-Deal gehen die Meinungen auseinander. In die Sanierung der Strecken soll viel Geld fließen.
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Die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land ist zwar seit Mitte Jänner offiziell besiegelt. Für die Politik ist das Thema aber, so scheint es, noch lange nicht gegessen.
Rot und Blau fordern vom zuständigen Landesrat Johann Heuras klare Nutzungskonzepte und mehr Investitionen in die Strecken. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und stellen den Vertrag zwischen Land, Bund und ÖBB generell infrage. Parteichefin Madeleine Petrovic: "Das Land hat sich über den Tisch ziehen lassen."
Der KURIER hat sich angesehen, was genau in der von Petrovic kritisierten "Grundsatzvereinbarung" steht. Eine Passage betrifft die Weiterführung des Bahnbetriebs auf den 28 übernommenen Strecken:
"Das Land Niederösterreich verpflichtet sich, (...) Strecken gemäß Artikel II Punkt 1. Zif. 1.1., 1.3., 1.4. und 1.5. auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis 2030 zu betreiben."
Welche Strecken das sind, verrät ein Blick auf Artikel II:
- die Mariazellerbahn von St. Pölten bis Mariazell.
- die Schneebergbahn von Puchberg bis Hochschneeberg.
- die Waldviertler Schmalspurbahn auf den Abschnitten Gmünd bis Groß Gerungs und Gmünd bis Litschau.
Madeleine Petrovic, Grünen-Chefin: "Das Land hat sich über den Tisch ziehen lassen."Und der Rest? "Bei den restlichen Strecken entscheidet das Land (...) die rechtliche Betriebsform, die Dauer des Betriebes sowie die eventuelle Nachnutzung."
Diese Passage mache die Hoffnung so mancher Ortschefs auf Weiterbetrieb "ihrer" Bahnstrecken zunichte, glaubt Petrovic: "Die Ybbstalbahn ist hiermit ebenso wie die Krumpen, die Wachau oder die Strecke Schwarzenau-Waidhofen/Thaya offiziell zum Abschuss freigegeben."
Verkehrsreferent Heuras winkt ab: "Wir haben die Bahnen sicher nicht übernommen, um sie stillzulegen." Und: "Der Bund würde dem Land sicher nichts für den Betrieb dazuzahlen, wenn wir die Strecken morgen zusperren würden."
Beim Thema Finanzierung orten die Grünen ebenfalls Nachteile. Petrovic: "Das Land muss seinen Kaufpreis - 15 Millionen plus Steuer, also etwa 18 Millionen Euro - an die ÖBB noch heuer zahlen. Also im Vorhinein, betriebsfähige Strecken werden ja erst Ende 2010 übertragen."
Was steht dazu in der Grundsatzvereinbarung?
"Die ÖBB-Infrastruktur AG verkauft (...) 28 Strecken zu einem pauschalen Kaufpreis von € 15 Mio. Der Kaufpreis ist zu je einem Drittel (...) am 31.03.2010, am 30.09.2010 und am 30.12.2010 fällig."
Das Büro von Johann Heuras sieht kein Problem. Die rechtliche Übernahme der Strecken dauere bis Ende 2010. Die Vorauszahlung sei üblich. Für Petrovic bleibt der Deal "absurd", die Grünen arbeiten bereits an Landtagsanfragen an Heuras.
Der Landesrat hält dagegen: "Petrovic kennt sich nicht aus. Ohne unsere Verhandlungen wären die Bahnen tot gewesen. Jetzt werden sie saniert. Ein Millionenprojekt, das wirtschaftliche Impulse und Verbesserungen für Pendler bringt."
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