Mitbestimmung: Österreich hinkt hinterher
Gastkommentar zur ersten BürgerInnen-Initiative Jugendlicher
Jugendliche Petition: Unterschriften-Übergabe
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Zum ersten Mal gab es ein BürgerInnenhearing im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Und zum ersten Mal seit langem beschäftigte sich das Parlament wieder mit einem Thema, das uns allen SchülerInnen wichtig ist: Unsere Mitbestimmungsrechte in der Schule. Trotz Hearings bleibt aber zu sagen: Zufrieden sind wir erst, wenn die Mitbestimmung nicht nur Thema im Parlament, sondern Thema in unseren Schulen wird. Es geht bei unseren Forderungen um das Recht für jeden Schüler und jede Schülerin,
zu wählen und gewählt zu werden (Klassen- und SchulsprecherInnen)
im Unterricht mitzubestimmen in der Schule mitzureden (über ein demokratisch aufgebautes Schulparlament)
Das zweite Recht (Klassenrat) hat derzeit niemand, die anderen zwei sind nur an den höheren Schulen (ab der neunten Schulstufe) ansatzweise umgesetzt. Das heißt im Klartext: Alle anderen - Volks-, Haupt-, Sonder- und UnterstufenschülerInnen - sind von diesen Rechten ausgeschlossen. In Zahlen ausgedrückt: 718.000 Kinder und Jugendliche haben derzeit gar keine Interessensvertretung. Versteht man das unter "Demokratie" oder "vorbildlicher Schulpartnerschaft", wie es die Politik zu sagen pflegt?
Um dieses demokratiepolitische Versäumnis zu beseitigen, haben wir von der "Coolen Schule" am 2. Juli 2009 die erste BürgerInneninitiative von SchülerInnen eingereicht. Sie wurde in der Vorwochen im Ausschuss behandelt und liegt jetzt im Unterrichtsausschuss, wo sie hoffentlich von den PolitikerInnen als Gesetzesvorlage beschlossen wird.
Igor MischkaDoch ganz zu optimistisch sind wir diesbezüglich nicht. Die Aussagen der Politik im Ausschuss lassen nichts Gutes ahnen (an die hundert Mal wurde eine "altersgemäße Mitbestimmung" betont, was wohl so viel bedeuten soll wie "PflichtschülerInnen sind noch nicht reif dazu"). Und die Stellungnahme unserer Ministerin, die einst via Rundschreiben an die Landesschulräte unsere drei Forderungen voll unterstützte, klingt plötzlich auch nicht mehr so unterstützend: Claudia Schmied redet sich auf das "Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch" aus, das die Mitbestimmung von jungen SchülerInnen scheinbar verunmöglicht. Unser Tipp: Ändern Sie doch das Gesetz, wenn es so offensichtlich der Verwirklichung der Demokratie im Weg steht! Kroatien und Montenegro konnten es auch und haben SchülerInnenvertretungen ab der 1. Schulstufe. Österreich hinkt in der Schuldemokratie hinterher, und ist nicht Vorreiter!
Igor Mitschka
Obmann des Vereins Coole Schule
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