Oberwart und Strem Thema im Parlament

FP-Nationalrat Hofer dauern die Verfahren zu lange. Er stellt eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin.

Die Errichtung des Seniorenzentrums beschäftigt die Staatsanwaltschaft. DruckenSendenLeserbrief
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Eine parlamentarische Anfrage kündigte der in Pinkafeld wohnhafte FPÖ-Nationalrat Norbert Hofer an. Und zwar an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Er wolle wissen, wie es mit den anhängigen Verfahren weitergehe, erklärte der Nationalrat.

Beide Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. In Oberwart geht es um Millionen an nicht eingehobenen Vorschreibungen, in der Causa Strem wird rund um die Vorgänge bei der Errichtung des Seniorenzentrums ermittelt. Hier liegt auch eine Sachverhaltsdarstellung des Landesrechnungshofes gegen Landesvize Franz Steindl wegen des Verdachtes eines möglichen Amtsmissbrauches vor.

"Mir dauert das Ganze schon viel zu lange, ich will vom Justizministerium wissen, wie es weitergeht", sagt Nationalrat Norbert Hofer, der eine objektive Aufklärung fordert.

Artikel vom 08.02.2010 10:14 | KURIER |