Wer Schule schwänzt, soll bald 440 Euro Strafe zahlen

Notorisches Schulschwänzen dürfte bald empfindlich teurer werden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat am Mittwoch ein Fünf-Punkte-Programm gegen Schulpflichtverletzungen vorgelegt. Sie will noch vor dem Sommer mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon einig sein.

Schmied plant unter anderem eine „Valorisierung“ der Höchststrafe für Schulpflichtverletzungen. Derzeit beträgt sie 220 Euro; seit 1985 wurde dieser Betrag nicht erhöht. Die 1500 Euro, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert hat, hält Schmied zwar für „populistisch überzogen“; auch ist sie gegen „existenzbedrohende Strafen“; Schmied kann sich jedoch – wie Sozialminister Hundstorfer – eine Verdoppelung der Höchststrafe auf 440 Euro vorstellen.

Weiters plant Schmied „verpflichtende Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche“ bei regelmäßigem Schulschwänzen. Die Schulpsychologie soll ausgebaut werden; Direktoren sollen im Rahmen von Verhaltensvereinbarungen „besonders auf Schulpflichtverletzungen eingehen“. Und die zuständigen Behörden (Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt) sollen für das Thema „sensibilisiert“ werden.

Fact-finding

Laut Gesetz erstattet das Jugendamt bei unregelmäßigem Schulbesuch Anzeige gegen die Eltern.

Derzeit laufen rund 1500 Strafverfahren, zu einer Höchststrafe kommt es aber nur bei knapp zwei Prozent der Fälle. Das „wird noch mit den Behörden zu diskutieren sein“, heißt es im Büro Schmied.

Als Grundlage für die neuen Gesetze hat Schmied eine Studie in Auftrag gegeben: Bis April sollen Experten herausarbeiten, was hinter dem Schulschwänzen steckt. Eine repräsentative Studie zum Thema fehlt bisher.

Zufriedenheit

Staatssekretär Kurz, der die Debatte mit seiner Forderung nach höheren Strafen ins Rollen gebracht hat, ist zufrieden: Schmieds Maßnahmenpaket umfasse alle seine Forderungen, heißt es aus Kurz’ Büro.

Und was ist mit den verlangten 1500 Euro? An der Höhe der Strafe „soll es nicht scheitern“.