Thursday, May 24, 2012

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Thema: Sparpaket

Fekter zeigt bei Beamten Milde

Die Finanzministerin erklärt, warum sie bei Beamten 1,8 statt 2,7 Milliarden spart. „Das wäre zu viel für den Einzelnen gewesen.“

Letztes Update am 12.02.2012, 15:23


Fekter: „Gut aufgestellt, auch falls andere in Schwierigkeiten geraten"

Stolze 26,5 Milliarden umfasst das Sparpaket. Reicht das? „Das Um und Auf, damit das hält, ist die Beschäftigung“, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum KURIER. „Das Wirtschaftswachstum muss passen, und wir müssen die Arbeitslosigkeit in Grenzen halten.“ Fekter ist optimistisch; sie gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft besser entwickelt als vorhergesagt. Wen das Sparpaket am heftigsten trifft, lesen Sie hier im Detail.

Doch was, wenn Griechenland pleitegeht? Wenn Spanien oder Italien die Euro-Zone in Turbulenzen bringen? „Sollte Griechenland pleitegehen, muss man das geordnet abwickeln. Dafür müssen alle gut aufgestellt sein“, sagt Fekter. „Mit diesem Paket stellen wir uns so auf, dass wir von den Schwierigkeiten der anderen nicht angesteckt werden.“

Risikfaktoren

Auch bei einem Drittel der geplanten Steuer-Einnahmen ist Österreich vom Ausland abhängig: Eine Milliarde soll durch ein (noch zu verhandelndes) Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von dort gelagertem Schwarzgeld aus österreichischem Besitz hereinkommen. „Eine relativ sichere Angelegenheit“, sagt Fekter. „Deutsche und Briten haben schon solche Abkommen. Da wissen wir, in welche Richtung das mit ziemlicher Sicherheit gehen wird.“

Deutlich unsicherer sind da schon die 1,5 Milliarden, die eine Steuer auf Finanztransaktionen bringen soll. „Da haben wir keine Fantasiezahlen genommen, sondern den Betrag, den das Modell der EU-Kommission ab 2014 bringen soll“, sagt Fekter. Noch steht aber in den Sternen, ob die Steuer wirklich kommt und wie viele Länder mitmachen. Davon hängt aber ab, wie viel die neue Steuer bringt.

Ist es angesichts dieser Vorzeichen nicht leichtsinnig, 500 Millionen pro Jahr fix einzuplanen? Fekter: „Ich hätte nicht verantworten wollen, so einen großen Betrag nicht einzuplanen und der Bevölkerung dafür eine zusätzliche Belastung zuzumuten. Nein, da ist mir der Unsicherheitsfaktor allemal lieber.“

Fekter hält das Sparpaket in Summe für „sozial ausgewogen“. Die „sogenannten Reichen zahlen effektiv um 6,8 Prozent mehr Steuer durch die Steuerzuschläge bei höheren Einkommen“, sagt sie. Dass es weder bei Vermögen noch bei Immobilien eine Steuer auf die Substanz gibt, „dazu stehe ich. Wenn man den Hochofen der voest besteuert, wird die voest in Linz nichts mehr investieren.“

Die im Paket enthaltenen Maßnahmen im Pensionsbereich weisen für Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal "in die richtige Richtung". Das Rehabilitationsgeld sei "sehr sinnvoll", bei der Invaliditätspension könnte sich Mazal auch mehr vorstellen, "sensationell" wäre es für ihn, wenn es gelingt, das Pensionskonto so schnell umzusetzen.

Auch Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht", für österreichische Verhältnisse könne man durchaus die Note "Gut" vergeben - im internationalen Vergleich bzw. für die langfristigen Konsolidierungserfordernisse allerdings "kaum ein Genügend".

Für Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, ist das Sparpaket "unangenehm, aber ausgewogen" und "akzeptabel", wenn die vorgesehenen Reformen in vollem Umfang durchgezogen würden. "Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist immer noch viel besser als 50 zu 50."

Für Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek ist das Sparpaket ein Bündel versäumter Chancen. "Insgesamt ist das Paket zwar ausgewogen, aber auch ausgewogen seicht, weil es nicht in die Tiefe geht." Er kritisiert, dass sich der Faktor Arbeit weiter verteuert und große Strukturreformen zu Pensionen, Gesundheit und Verwaltung fehlen.

VP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner reklamierte einen Kantersieg für ihre Partei: „Das ist ein klares sieben zu drei.“ – Ihre Parole: 70 Prozent des Volumens werden durch Einsparungen erzielt, 30 Prozent durch neue Steuern.

Auch im SPÖ-Vorstand wurde darüber diskutiert, ob arbeitslose Einkommen ausreichend besteuert sind. „Es ist ein Skandal, wie die ÖVP die 80.000 Millionäre verteidigt“, befand Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl. Ein anderer SPÖ-Grande sagte dem KURIER: „Das Sparpaket geht tendenziös in Richtung ÖVP-Politik.“ Zudem sei vieles „schwammig formuliert“.

Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl (ÖVP) mahnt die Regierung: „Nach dem Kassieren kommt reformieren, weil sonst in wenigen Jahren das nächste Spar- und Steuerpaket droht.“

Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, spricht von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist".

IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen. Die einzige Strukturreform finde sich im Pensionsbereich, und diese sei eine "Softreform". Positiv bewertet Felderer, dass unterschiedliche Einkommensgruppen ähnlich zur Kasse gebeten würden.

Andreas Khol, Blechas ÖVP-Pendant, sagt, das Sparpaket sei zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt.

Wifo-Chef Karl Aiginger vermisst beim Budget Strukturreformen. Zu gering fällt aus Aigingers Sicht auch der Beitrag der Länder aus: "Was die Länder an Sparzielen bekommen haben, liegt an der Untergrenze."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft der Regierung vor, sie "verstecke" das Sparpaket im Freitagabend, so handle nur, wer "etwas zu verbergen" habe. Klar ist für die FPÖ, dass die Regierung weitermachen werde wie bisher und das Geld an "Pleitestaaten verschleudert werde" anstatt "bei eigenen Privilegien" wie den Politikerpensionen zu sparen

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.

Die Regierungsparteien haben mit dem Sparpaket einen kleinen Hupfer über ihren eigenen Schatten gewagt und Bereitschaft zu Einschnitten bei ihrer Stammklientel gezeigt. Koalitionsintern ist in den vergangenen Tagen aber wohl durchaus "einiges an Porzellan zerschlagen" worden, so die Einschätzung des Politik-Berater Thomas Hofer. "Das ganz einige Koalitionsduo ist es nicht", so sein Eindruck. Eindeutigen "Sieger" gebe es keinen im Match zwischen SPÖ und ÖVP.

Auch BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland kritisiert das "Versteckspiel rund um das Sparpaket". Zudem kritisiert er, dass den Österreichern werde - nach den bisherigen "inoffiziellen Informationen" - mit dem Sparpaket die Rechnung für "das Griechenland-Abenteuer" der Regierung präsentiert. Fauland wünscht sich "echte Reformen statt neuer Steuern".

Für den stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer (im Bild rechts) ist das Sparpaket "natürlich kein Anlass zum Jubeln", aber man habe zumindest erreicht, dass nicht in bestehende Rechte eingegriffen werde. Das Ziel, dass den Menschen nicht ins Geldbörsel gegriffen wird, habe man damit erreicht.

David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen, bezeichnet das Paket als "nach derzeitigen Informationen enttäuschend". Es bringe in erster Linie Lasten für die "normale" Bevölkerung.

Nachlass für Beamte

Fekter verteidigt auch, dass man bei den Beamten „nur“ 1,8 Milliarden einspart statt den geplanten 2,7. „Nachdem die Pensionisten auf einen moderaten Pfad eingeschwenkt sind, haben auch die Beamten gesagt: ,O.k., wir beißen zwei Jahre lang rein‘.“ Als man jedoch berechnete, was der ursprüngliche Plan jeden Einzelnen kosten würde, sei man draufgekommen: Das ist zu viel. „Wir haben immer gesagt, das Paket muss stimmig sein. Wenn man als Latte legt, dass mehr als fünf Prozent Einsparung unverträglich sind, kann man nicht den Beamten zwölf Prozent aufs Aug’ drücken. Deshalb ist es weniger geworden.“

Kompromisse

Und was hätte Fekter anders gemacht, gäbe es keinen Koalitionspartner?

Erstens hätte es die 110 Euro „Arbeitsplatzbeitrag“, die Unternehmen bei Kündigungen zahlen müssen, nicht gegeben. „Das ist einseitig auf den Saisonbetrieben abgeladen und trifft Tourismus und Bauwirtschaft. Das trage ich als Kompromiss mit, aber persönlich gefällt mir das nicht wirklich.“ Und zweitens? „Die große Steuerreform, bei der wir das System umbauen, ließ sich nicht in das Sparpaket einbauen“, sagt Fekter. „Das ist meine nächste Agenda.“


Letztes Update am 12.02.2012, 15:23


Artikel vom 11.02.2012 15:48 | KURIER | Philipp Hacker | « zurück zu Nachrichten


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