Österreich muss sparen, da sind sind heimische Experten und Politiker einig. Der aktuelle Sparbedarf wird mit 10 Milliarden Euro angegeben. Diese wollen erst einmal finanziert werden. Folgende Pläne kristallisieren sich mittlerweile heraus:

Gesundheit
Der Bund gibt den Ländern ein Limit für die jährlichen Kostensteigerungen vor. Die Planungskompetenz sollen die Länder bekommen – es geht vor allem um die Abstimmung zwischen Spitälern, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten. Das soll bis 2016 sogar mehr als die bisher genannten 1,8 Milliarden Euro bringen.

Zusätzlich gab es einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform, der helfen sollen, Kosten einzudämmen: Spitäler und Arztpraxen sollen von den Ländern und den Krankenkassen gemeinsam geplant und finanziert werden. Bezahlt wird gemeinsam aus einem Landestopf. Die Kostensteigerung im Gesundheitsbereich soll laut Bund von derzeit 4,5 Prozent im Jahr auf 3,7 Prozent sinken. Wiens Gesundheitsstadträtin hält das aber erst in zehn Jahren für möglich.

Pensionen
Die Regierung hat den Pensionisten-Vertretern zwei Modelle zur Wahl vorgelegt.
Variante 1: In den Jahren 2013 und 2015 gibt es fix eine Pensionserhöhung von nur einem Prozent. Die Verteilung, ob alle gleichviel bekommen oder kleine Pensionen mehr, obliegt den Pensionisten-Vertretern. 2014 gibt es eine "normale" Pensionserhöhung, also mindestens im Ausmaß der Inflation.

Variante 2: Die fixe Erhöhung gibt es nur für 2013 – um 1,7 Prozent. Im Gegenzug müssen die Pensionisten von 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Der Vorteil: Es gibt nur einmal eine vorher fixierte niedrige Erhöhung. Der Nachteil: "Es ist ein bisschen eine Mogelpackung", sagt ein ÖVP-Verhandler. "Man gibt ihnen vorne mehr bei den einzelnen Runden – und nimmt ihnen über den KV-Beitrag hinten wieder etwas weg." Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben versprochen, dass es zumindest für die Bezieher kleiner Pensionen (Kanzler Faymann: alles unter 1000 Euro) keine Null-Runden geben wird.

ÖBB
Das war bisher eines der größten Streitthemen. Bei der Bahn sollen 1,4 Milliarden eingespart werden – über fünf Jahre verteilt. Das entspricht 300 Millionen pro Jahr; die ÖVP wollte ursprünglich mehr als drei Mal so viel, eine Milliarde jährlich.

Beamte

Ähnlich wie bei den Pensionisten hat die Regierung am Montag den Beamten zwei Modelle zur Wahl gegeben. Sollten die Staatsdiener einen anderen Weg finden, um bis 2016 die geforderten 2,7 Milliarden einzusparen, sei man gesprächsbereit, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Modell 1: Der öffentliche Dienst leistet einen Solidarbeitrag als Gegenleistung für die hohe Job-Sicherheit. Außerdem werden die Biennalsprünge gestrichen.
Modell 2: Es gibt zwei Mal eine Null-Lohnrunde für die Beamten.

Förderungen

Die Regierung hat sich mit den Ländern auf eine Förder-Pyramide geeinigt: Bis zu einem Betrag X fördern die Länder, darüber der Bund. So sollen Doppel- und Dreifach-Förderungen vermieden werden. Der Bund will bei den Ermessensausgaben der Ressorts kürzen und so bei den Förderungen sparen. Die Länder sollen sich in puncto Förderungen ebenfalls einschränken. Vermutlich wird auch hier eine Summe vorgegeben – wo die Länder dann weniger fördern, soll ihnen überlassen sein.

Steuern
Hier dürfte man noch relativ weit auseinanderliegen. Angedacht ist, die Spekulationsfrist bei Immobilien-Verkäufen (derzeit zehn Jahre) abzuschaffen. Auch eine Umwidmungsabgabe soll kommen. Eine von der SPÖ seit langem geforderte "Reichensteuer" dürfte in irgendeiner Form kommen – eventuell als Solidarbeitrag der Spitzenverdiener (im Gespräch war eine Grenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro Brutto-Jahresgehalt), deren 13. und 14. Gehalt nicht mehr günstiger besteuert werden soll.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer, ebenfalls ein Wunsch der SPÖ, dürfte vom Tisch sein – die ÖVP ist strikt dagegen.
Dafür dürfte eine Reform der Gruppenbesteuerung realistisch sein. Heimische Konzerne, die im Ausland tätig sind, sollen rein inländischen Firmen gleichgestellt werden. Das hätte zur Folge, dass auch Verluste im Ausland künftig nur für eine bestimmte Zeit steuermindernd wirken – und nicht, wie derzeit, unbegrenzt.

Neben dem beinahe obligatorischen Ruf nach einer Verwaltungsreform sollen etwa neue Vermögenssteuern zur Sanierung beitragen. Das findet zumindest der Kanzler und SP-Chef Werner Faymann, für den ein Sparpaket ohne ebensolche "undenkbar" ist.

Zudem sollen im Öffentlichen Dienst zusätzlich zum bereits laufenden Planstellenabbau jährlich 1.000 Stellen eingespart werden.

In Form einer "Solidarabgabe" sollen Spitzenverdiener nach Meinung von Faymann ihr Schärflein zur Sanierung beitragen. Demnach soll Personen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von über 200.000 Euro die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts gestrichen werden.

Außerdem geistert in der SPÖ die Idee einer "Akademikersteuer" umher. Ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sollen Akademiker demnach monatlich 20 Euro zahlen.

VP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger rinnt es nach eigener Aussage bei dem Gedanken an neue Steuern "kalt den Rücken hinunter". Stattdessen regte auch er einen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst an - eine Idee, die Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer gar nicht gefallen wollte.

Auch den Vorschlag, die Beamten sollten eine Art Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag zahlen, stößt bei Neugebauer auf wenig Gegenliebe. Diese Idee ist aber aus Verhandlerkreisen zu hören. Ein bis drei Prozent ihres Gehalts sollen von den Staatsdienern eingehoben werden. Bisher werden diese steuerlich begünstigt, weil sie - da unkündbar - keine Arbeitslosenversicherung zahlen müssen.

Handlungsbedarf sieht die ÖVP allerdings in den Bereichen Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Verwaltung, Dienstrecht, "aber vor allem auch bei den ÖBB", wie Generalsekretär Hannes Rauch unlängst erklärte.

Die Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wird ein "Teil des Sparpakets der Bundesregierung" sein, kündigt VP-Justizministerin Beatrix Karl an. Über Details will sie noch nicht sprechen, ein Gesamtkonzept für alle Bundesländer sei in Arbeit. Gegen Personaleinsparungen in der Justiz würde sich Karl "wehren".

Die Grünen wollen die unterschiedlichen Krankenversicherungen und Pensionskassen zusammenlegen und damit 500 Millionen Euro freimachen.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wartet mit einer besonders originellen Idee zur Budget-Sanierung auf: Österreich solle seine Eurofighter verkaufen und die Luftraumsicherung an die Nachbarstaaten auslagern. Verteidigungsminister Norbert Darabos war "not amused".

Kräuters jüngere Hälfte in der SP-Bundesgeschäftsführung, Laura Rudas, appelliert an die "steuerliche Intelligenz" und fordert höhere Vermögenssteuern.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der in der SPÖ ein gewichtiges Wort mitzureden hat, erklärt seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, verweist aber darauf, dass "die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür nicht rasend hoch ist".

Für ein Ausholzen des Förderdschungels plädieren unter anderem Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihr oberösterreichischer VP-Amtskollege Josef Pühringer. Es gebe einige Förderungen, die man überdenken müsse.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl fordert beim Sparen zur "Selbstanwendung" auf. Politiker wie Bundespräsident Heinz Fischer, aber auch die Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Peter Pilz (Grüne) sollen demnach ihre "Pensionsprivilegien" überdenken.

Der ÖVP-Bauernbund spricht sich im Rahmen des Sparpakets für die Einführung einer Umwidmungsabgabe und eines befristeten Solidarbeitrags für Spitzenverdiener aus. Die Abgabe auf Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland könnte 500 Millionen Euro pro Jahr bringen, sagt der seit Anfang Dezember amtierende Bauernbund-Chef Jakob Auer.

Die Abgabe soll nach Vorstellungen des Bauernbundes 20 Prozent des Umwidmungsgewinns ausmachen und nur bei Verkauf des Grundstücks fällig werden.