Budget: Bürgermeister schlagen Alarm

Österreichs Gemeinden geht das Geld aus: 40 Prozent haben bereits mit einem Defizit zu kämpfen. Bis 2013 droht ein Kippen ins Negative.

Den Gemeinden wachsen die Kosten über den Kopf. DruckenSendenLeserbrief
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Das traditionelle Oldtimer-Treffen in Guttaring findet heuer nicht statt. "Wir können uns die Förderungen dafür nicht mehr leisten", sagt Herbert Kuss, Bürgermeister der 1500-Einwohner-Gemeinde im Norden Kärntens. Auch andere Veranstaltungen, vor allem im Kulturbereich, wurden abgesagt oder verschoben, weil der Gemeinde die Ausgaben davonlaufen, während die Einnahmen stagnieren. Schon im vergangenen Jahr gab es ein Minus von 140.000 Euro im Haushalt.

Heuer wird es ähnlich sein, prognostiziert der Bürgermeister. Für ihn setzen die Folgen der Krise für die Kommunen einen Teufelskreis in Gang. "Wir können nicht einmal mehr dringend nötige Straßenreparaturen durchführen. Das trifft eine Landgemeinde wie uns hart, weil die Bauern jeden Tag mehrere Kilometer zu ihren Feldern fahren müssen." Langfristig werde das dazu führen, dass immer mehr Menschen abwandern, befürchtet Kuss.

Minus

So wie ihm geht es immer mehr Gemeindevorstehern in Österreich. Karl Ehwallner, Bürgermeister von Utzenaich im oberösterreichischen Innviertel, rutscht mit seiner Kommune heuer erstmals ins Minus. Die Ausgaben werden die Einnahmen um 250.000 Euro übersteigen. Schuld daran seien die ständig steigenden Kosten für Gesundheit und Pflege, die die Gemeinden an die Länder abführen müssen - und bei denen sie nichts mitreden können.

Sein Vorgänger habe neun Prozent des Gemeindebudgets für diesen Bereich aufwenden müssen. Bei ihm seien es jetzt 25 Prozent, klagt Ehwallner: "Das kann es nicht sein." Man hätte schon vor 20 Jahren eine Pflegeversicherung einführen sollen. "Es war ja absehbar, dass sich das alles nicht mehr ausgehen wird." Dabei steht Utzenaich mit seinen 1500 Einwohnern noch relativ gut da, weil derzeit keine großen Investitionen nötig sind. "Wir haben vor 20 Jahren ein neues Amtsgebäude bekommen, das ist gut in Schuss, der Putz kommt noch nicht herunter", erklärt der Bürgermeister.

Vergleichsweise gut durch die Krise getaucht ist Gloggnitz im Süden Niederösterreichs. Es wird auch heuer wieder ein Plus im Gemeindehaushalt geben. "Die Krise hat unsere Betriebe kaum getroffen", erklärt Bürgermeisterin Irene Gölles.

Sparen

Man habe aber auch rechtzeitig Ausgaben gesenkt, wo es möglich war. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung von 21 auf 14 reduziert." Das sei durch Rationalisierungen möglich gewesen, ohne dass weniger geleistet wird. Langfristig wird es aber auch für Gloggnitz hart - weil hier wie in allen anderen Gemeinden die Fixausgaben für Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung stark steigen. Gölles stört, dass von Bund und Ländern ständig neue Vorgaben kommen, die die Gemeinden finanzieren müssen. Ein Beispiel: Seit einem Jahr muss Gloggnitz für alle Zweieinhalb-Jährigen einen Gratis-Kindergartenplatz bieten; vorher war das bei Über-Dreijährigen so. Weil die ganz Kleinen mehr Betreuung brauchen (z. B. Wickeln), muss die Gemeinde mehr Personal einstellen.

Auf der Einnahmenseite haben die Kommunen kaum Spielraum, um die zusätzlichen Aufgaben finanzieren zu können. "Wir können nur die Gebühren etwa für Wasser, Kanal und Müll selbst steuern", erklärt Gölles. Sie glaubt, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Grundsteuer zu erhöhen, was ja derzeit auf Bundesebene heftig diskutiert wird. Dieses Geld geht direkt an die Gemeinden.

Ausnahmen

Bürgermeister Ehwallner wünscht sich bei der Grundsteuer, dass zumindest die Ausnahmen gestrichen werden. Derzeit könnten Häuselbauer einen Antrag auf Grundsteuer-Befreiung stellen. Dafür hat Ehwallner wenig Verständnis, "wenn man sich anschaut, dass die Leute auf Urlaub fahren und sich ständig neue Autos anschaffen".

Artikel vom 29.07.2010 20:14 | KURIER | Nicholas Bukovec