Rauchverbot: Anzeigenflut blieb bislang aus

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Seit 1. Juli gilt das generelle Rauchverbot in größeren Lokalen mit Ausnahmen. Entgegen der Erwartungen gibt es eher wenig Anzeigen. "Schuld" ist unter anderem das Wetter.

Nur mehr Lokale unter 50 Quadratmeter Verabreichungsfläche oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. DruckenSendenLeserbrief
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Seit einem Monat gilt das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie: Die Übergangsfrist ist vorbei und nur mehr Lokale unter 50 Quadratmeter Verabreichungsfläche oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. Die im Vorfeld befürchtete Anzeigenflut ist seit 1. Juli ausgeblieben:

Im Gegenteil. Seit Ende der Übergangsfrist seien die Beanstandungen sogar zurückgegangen, so Oliver Birbaumer von den Wiener magistratischen Bezirksämtern: "Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen." Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liegt noch nicht vor.

Trotzdem hat Birbaumer ein Beispiel parat: In der Brigittenau habe es seit Anfang Juli erst eine Anzeige gegeben, die Monate davor seien es bis zu 30 gewesen, berichtete der Sprecher. Dies liege einerseits am schönen Wetter, das es den Wirten leichter mache, im Lokalinneren das Rauchen zu verbieten, und andererseits an den Raumtrennungen, die viele Gastronomen noch vorgenommen hätten, so seine Mutmaßung.

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Keine Probleme im Osten Österreichs

"Relativ wenige" - rund 30 - neue Anzeigen habe es seit 1. Juli beim Magistrat Linz gegeben, sagte Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger. Sie habe nach Ablauf der Übergangsfrist eine regelrechte Flut erwartet, diese sei aber ausgeblieben. Die Gründe für die Anzeigen seien bunt gemischt, von nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung bis zum Rauchen im Nichtraucherbereich gingen die Beschwerden.

In der niederösterreichischen Landeshauptstadt ist es seit dem Ende der Übergangsfrist ebenfalls ruhig geworden. "Seit 1. Juli sind keine Anzeigen mehr eingelangt", so Martin Koutny, Sprecher des St. Pöltner Magistrats. Dies entspreche aber dem gesamten Jahrestrend, denn nach der Anzeigenflut mit 60 Beanstandungen im Jahr 2009 hat die Behörde seit 1. Jänner nur mehr sieben Anzeigen gezählt. Eigene Kontrollorgane für das Gesetz gibt es nicht. Verstöße, die im Zuge anderer amtlicher Kontrollen auffallen, würden aber schon gemeldet, sagte Koutny.

Unverändert ist die Lage im Burgenland: In den vergangenen Wochen habe sich "eigentlich nichts getan", so der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister.

50 Prozent der Wirte halten sich nicht daran

In Graz wurden insgesamt 34 Strafverfahren nach dem Rauchergesetz seit Anfang Juli aufgenommen. Zwei davon erfolgten nach einer der sieben Anzeigen von Privatpersonen, die Verstöße in Lokalen gemeldet hatten. Die übrigen 32 Verfahren wurden nach 49 Kontrollen der Stadt Graz eingeleitet. In Kärnten hat sich die Zahl der Anzeigen in den vergangenen Wochen nicht verändert. "Das Gesetz ist ja schon länger in Kraft, nur die Übergangsfrist ist zu Ende gegangen", sagte Albert Kreiner, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsrecht und Infrastruktur.

Rund eine Anzeige pro Woche wegen Verstößen gegen das Rauchverbot gehe derzeit beim Magistrat Salzburg ein, berichtete der Leiter des Strafamts der Stadt Salzburg, Roland Schagerl. Zu diesem seit Monaten üblichen Anzeigenaufkommen wäre nach dem 1. Juli eine Sammelanzeige gegen rund 200 Lokale in der Mozartstadt gekommen. Diese sei von Aktivisten eines Nichtraucher-Vereins eingebracht worden. Relativ ruhig ist es rund ums Rauchverbot auch in Tirol geworden. Auch die Kontrollen des Strafamtes in Innsbruck brachten nur wenig schwarze Schafe zum Vorschein.

Weiterhin scharfe Kritik übt die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Probleme gebe es besonders bei der Vorschrift bezüglich eines rauchfreien Hauptraums: "Am Land schätzen wir nach bisherigen Kontrollen, dass sich mindestens 50 Prozent der Wirte nicht daran halten", sagte Bundesleiter Robert Rockenbauer kürzlich. "Inzwischen habe ich mit 360 Wirten gesprochen und 350 sind für ein generelles Rauchverbot."

Artikel vom 29.07.2010 13:22 | apa | mn, dk