Fekter: "Diplomingenieur statt Analphabet"

Uneinigkeit bei Rot-Weiß-Rot-Card Zum Hauptartikel

Bis Herbst sollen die Sozialpartner ein Konzept für die Zuwanderung vorlegen. Noch sind sich Wirtschafts- und Arbeiterkammer uneins.

Leitl und Tumpel Leitl und Tumpel müssen im Auftrag der Regierung verhandeln. DruckenSendenLeserbrief
kommentieren
Es ist alles andere als eine neue Materie, auf die sich die Sozialpartner im Auftrag der Regierung bis Herbst verständigen sollen: Expertengespräche zur sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card, die die Zuwanderung auf neue Beine stellen soll, fanden schon statt. Allerdings ohne Ergebnis.

Junktim

Zuletzt hätten die Arbeitgeber ihre Zustimmung zum Gesetz gegen Sozial- und Lohndumping mit der Zustimmung der Arbeitnehmer-Vertreter zur Rot-Weiß-Rot-Card verknüpft, ärgern sich Arbeitnehmervertreter.

Das Anti-Dumping-Gesetz sieht Kontrollen und Strafen vor, soferne Unternehmer sich nicht an die hiesigen Lohn- und Schutzbestimmungen halten. Es soll am 1. Jänner in Kraft treten. So sollen die Behörden genügend Zeit haben, um sich auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Staaten (ausgenommen Rumänen und Bulgaren) ab Mai 2011 vorzubereiten.

Arbeiterkammer- Präsident Herbert Tumpel sagt, "Reden kann man immer". Ein Sozialpartner-Modell zur Rot-Weiß-Rot-Card setze aber drei Dinge voraus: Arbeitsmarktprogramme für die Arbeitslosen im Land "Es sind um 65.000 Personen mehr als vor der Krise ohne Arbeit, darunter sehr viele gut qualifizierte." Zweitens: Mehr Lehrstellen. Die Wirtschaft rufe nach Fachpersonal, reduziere aber die Ausbildungskapazitäten.

Im 1. Halbjahr 2010 seien um rund 5350 Lehrplätze weniger zur Verfügung gestanden als im 1. Halbjahr 2008. Drittens, Kontroll- und Strafbestimmungen vor der Öffnung des Arbeitsmarktes, weil davon auszugehen sei, dass "auch sehr gut qualifizierte Menschen nach Österreich kommen werden". Tumpels Fazit: "Vor diesem Hintergrund hat die Rot-Weiß-Rot-Karte überhaupt keine Priorität." Mit einem Verhandlungsergebnis der Sozialpartner sei daher auf Sicht nicht zu rechnen.

Kritik

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben ihr Zuwanderungsmodell fertig. Es stellt auf Qualifikation, Berufserfahrung, Bedarf am Arbeitsmarkt, Alter und Sprachkenntnisse ab.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kontert dem AK-Chef: "Zu sagen, das eine brauchen wir nicht und das andere schon, geht nicht." Leitl zweifelt aus demografischen Gründen nicht an der Notwendigkeit von Zuwanderung.

Im Hinblick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes und Tumpels Forderungen, schwebt Leitl eine Gesamtstrategie für den Arbeitsmarkt vor, die verhandelt werden soll - Rot-Weiß-Rot-Card inklusive. Gewissheit für ein Verhandlungsergebnis im Herbst gebe es nicht.

Burgstaller: "Schauen, welche Kriterien wir brauchen"

Salzburgs Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller. Gabi BurgstallerAuch Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller ist für die Rot-Weiß-Rot-Card, mit der nach festgelegten Kriterien geregelt werden soll, wer nach Österreich darf. "Wir haben ja Zuwanderung", so Burgstaller im ORF-Radio, "aber weder gezielt noch transparent". Wenn man jemanden ins Land hole, müsse man schauen, welche Kriterien wir brauchen. Und man müsse auch das Potenzial gut integrierter Asylwerber nützen, so Burgstaller.